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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 517 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 52/06, Beschluss v. 07.03.2006, HRRS 2006 Nr. 517
BGH 3 StR 52/06 - Beschluss vom 7. Mrz 2006 (LG Wuppertal)
Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit (Eingangsmerkmal; Sachverstndiger; Gutachten; Rechtsfrage); Urteilsgrnde.
 20 StGB;  21 StGB;  246a StPO;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Oktober 2005 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch wegen schweren ruberischen Diebstahls hlt rechtlicher berprfung im Ergebnis stand.
Allerdings hat das Landgericht fehlerhaft die Qualifikation gem  252, 249, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (zutreffende Bezeichnung: besonders schwerer ruberischer Diebstahl, vgl. BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4; BGH NStZRR 2003, 328; BGH, Beschl. vom 16. Juni 2004 - 5 StR 230/04) als verwirklicht angesehen.
Die Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole sowie einer Spielzeugwaffe (vom Tatrichter jeweils mit "Scheinwaffe" bezeichnet) als Drohmittel erfllt nur die Qualifikation des schweren ruberischen Diebstahls gem  252, 249, 250 Abs.
1 Nr. 1 b StGB.
Die Liste der angewendeten Vorschriften ist deshalb zu berichtigen.
3 2.
Die Unterbringung des Angeklagten hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 22, 26; 42, 385).
4 Die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert war, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren (vgl. im einzelnen Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa NStZ 2005, 57).
Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Bei diesem Entscheidungsprozess wird der Richter hufig - soweit die Verhngung von Maregeln in Betracht kommt, sogar stets (vgl.  246 a StPO) - auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen sein und von diesem Ausfhrungen zur Diagnose einer psychischen Strung, zu deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat erwarten.
Gleichwohl handelt es sich sowohl bei der Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB als auch bei der Annahme eingeschrnkter Schuldfhigkeit um Rechtsfragen.
Der Tatrichter hat zum einen bei der Entscheidung darber die Darlegungen des Sachverstndigen zu berprfen.
Zum anderen ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden.
Hieran fehlt es im angefochtenen Urteil in zweierlei Hinsicht.
5 Zum einen fehlt es an einer ausreichenden Darlegung der Diagnose.
Das Landgericht hat nach sachverstndiger Beratung festgestellt, dass der Angeklagte zur Tatzeit in seiner Steuerungsfhigkeit beeintrchtigt (gemeint wohl: erheblich vermindert) gewesen sei aufgrund einer drogeninduzierten "exogenen und inzwischen auch endogenen Psychose".
Diese Grunderkrankung sei "mit einem paranoiden Erleben verknpft, das auch die Motivationslage beeintrchtigt" habe.
Der Konsum von Cannabis vor der Tat habe "zum Erhalt und zur Verstrkung der Grunderkrankung gefhrt".
Damit ist weder ausreichend dargestellt, um welche Strung es sich gehandelt hat, noch ist gengend beschrieben, wie sich diese Strung bei dem Angeklagten im Allgemeinen ausgewirkt hat.
Es ist deshalb nicht nachprfbar, ob das Landgericht ohne Rechtsfehler vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Strung ausgegangen ist.
6 Zum anderen fehlt die Darlegung, welchen Einfluss die angenommene psychische Strung auf die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tat (Einbruch in ein Waffengeschft, Wegnahme der beiden Waffen und Bedrohung von zwei Passanten, um sich beim Verlassen des Geschfts im Besitz der Beute halten zu knnen) gehabt hat.
Nach den Feststellungen, wonach der Angeklagte schon 1999 - also erhebliche Zeit vor der angenommenen Entstehung einer Psychose - eine "ausgeprgte Affinitt zu Waffen" hatte, liegt ein solcher symptomatischer Zusammenhang eher nicht nahe.
7 3.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Die fehlerhafte Annahme der Qualifikation gem  250 Abs.
2 StGB hat sich auf die Strafe nicht ausgewirkt, da das Landgericht einen minder schweren Fall angenommen und den Strafrahmen gem  250 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt hat.
Der Senat schliet aus, dass eine neue Verhandlung die Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung ergeben knnte und die erkannte Freiheitsstrafe zum Nachteil des Angeklagten von der Maregelanordnung beeinflusst war.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 517 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 74 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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