BGH 3 StR 228/14 - 8. Juli 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 228/14 - 8. Juli 2014 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2014 Nr. 925] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 228/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 925 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 228/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 925
BGH 3 StR 228/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Mnchengladbach)
Fr sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Provokation als Anknpfungspunkt eines minder schweren Totschlags (Entwicklung der Tter-Opfer-Beziehung; Reihe von Krnkungen oder ehrverletzenden Situationen; der "Tropfen", der "das Fass zum berlaufen" bringt).
 212 StGB;  213 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 19. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten sich der Angeklagte und das sptere Opfer, S., vor Pfingsten 2011 kennen und verliebten sich ineinander.
Die Beziehung war jedoch alsbald von Streitigkeiten geprgt, da der Angeklagte sehr eiferschtig war und versuchte, S. Vorschriften hinsichtlich ihrer Lebensfhrung zu machen, was die berufsttige, selbstbewusste und durchsetzungsfhige Frau nicht ohne Weiteres hinnahm.
Im Rahmen der Streitigkeiten, in deren Verlauf sie den Angeklagten manchmal auch mit Ohrfeigen "zurechtwies", setzte sich S. meist durch, whrend sich der Angeklagte, der sich ihr wegen seiner Arbeitslosigkeit und seines steten Geldmangels ohnehin unterlegen fhlte, fgte.
Das Tatwochenende wollten der Angeklagte und S. gemeinsam verbringen.
Um dieses Zusammensein grozgig zu finanzieren, hatte der Angeklagte u.a. ihren Bruder ersucht, ihm Geld zu leihen, was am Freitagabend zu erneutem Streit fhrte, bei dem S. ihn wieder ohrfeigte.
Als sie am folgenden Morgen zum Einkaufen aufbrach, bergab ihr der Angeklagte, um sich an der Finanzierung der gemeinsamen Haushaltsfhrung zu beteiligen, zwei 50 -Scheine, die sie indes zerriss.
Seinen Versuch, ber "Smalltalk" und eine Umarmung eine Annherung zu erreichen, wies sie mit dem Bemerken zurck, dass sie keinen Respekt mehr vor ihm habe und sie nicht mehr zusammenpassten.
Dabei versetzte sie ihm erneut eine Ohrfeige.
Nun packte er S., so dass beide zu Boden fielen.
Sptestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, S. zu tten.
Er griff noch liegend in eine Kchenschublade, entnahm ihr ein Messer und fgte seinem Opfer damit sieben Stich- und vier Schnittverletzungen zu, von denen die gefhrlichsten einen Lungenlappen verletzten und den Herzbeutel ffneten, was binnen einer Minute zum Tod der S. fhrte.
Der Angeklagte war bei dieser Tat aufgrund eines Affektes nicht ausschliebar in seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB erheblich eingeschrnkt.
Danach fuhr der Angeklagte, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, nach Jlich und von dort zu seinem Bruder nach Baden-Baden.
3 Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von neun Jahren fr den Totschlag dem oberen Bereich des Rahmens des  213 StGB entnommen.
Einen minder schweren Fall nach  213 1. Alt.
StGB hat es verneint, weil der Angeklagte auch frher Ohrfeigen hingenommen habe, ohne sich zu wehren, und insbesondere die andauernde Ablehnung des Angeklagten durch die spter Gettete whrend des Wochenendes, ihr geuerter Respektverlust und das endgltige Beziehungsaus tatauslsend waren.
Die Wrdigung der Gesamtumstnde einschlielich des vertypten Strafmilderungsgrundes nach  21 StGB fhre jedoch zur Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach  213 2. Alt.
StGB.
4 2.
Die Begrndung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 1. Alt.
StGB abgelehnt hat, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des  213 1. Alt.
StGB gengen zwar grundstzlich nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafr magebenden Umstnde unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Tters als schwer zu beurteilen sind; denn der hohe Rang des durch  212 StGB geschtzten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des  213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Misshandlung oder Beleidigung und auch der auf die tatauslsende Situation zulaufenden Entwicklung der Tter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen.
Mit dieser Magabe kann jedoch auch eine fr sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Provokation dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Krnkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum berlaufen" brachte (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN).
Erforderlich ist deshalb stets eine Gesamtbetrachtung aller fr die Beurteilung mageblichen Umstnde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - 1 StR 239/89, BGHR StGB  213 1. Alt.
Beleidigung 5).
6 Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht hat lediglich den durch die spter Gettete bekundeten Respektverlust und das endgltige Beziehungsaus als tatauslsend bewertet.
Dagegen misst es offensichtlich der Ohrfeige kein wesentliches tatbestimmendes Gewicht bei.
Indes htte es die gesamte Entwicklung der Beziehung zwischen der spter Getteten und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prfen mssen, ob die dem Angriff des Angeklagten auf sein Opfer unmittelbar vorausgehende Ohrfeige im Zusammenwirken mit dem geuerten Respektverlust vor dem Hintergrund frherer - auch ttlicher - "Zurechtweisungen" des sich immer wieder fgenden Angeklagten nicht "das Fass zum berlaufen brachte", weshalb bei einer sachgerechten Bewertung aller magebenden Umstnde, die immerhin beim Angeklagten so starke Affekte auslsten, dass eine Verminderung der Schuldfhigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte, die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB mglicherweise gegeben waren.
7 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Hhe der Strafe, auf die das Landgericht erkannt hat, auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
Das Landgericht hat zwar die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags nach  213 2. Alt.
StGB angenommen.
Dabei hat es jedoch den vertypten Strafmilderungsgrund des  21 StGB in die Beurteilung einbezogen, der somit gem  50 StGB fr eine weitere Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB nicht mehr zur Verfgung stand.
Es erscheint indes mglich, dass die Strafkammer, htte sie die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB bejaht, den Strafrahmen des  213 StGB erneut nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhngt htte.
Eine solche weitere Milderung des Strafrahmens ist hier auch nicht grundstzlich ausgeschlossen; denn der ber den Erregungszustand im Sinne des  213 1. Alt.
StGB hinausgehende Affekt, der zu einer von dieser Bestimmung nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit fhrt, kann eine zustzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen, ohne dass dem  50 StGB entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN).
8 4.
Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 925 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
