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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 304 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 454/10, Beschluss v. 21.12.2010, HRRS 2011 Nr. 304
BGH 3 StR 454/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Krefeld)
Totschlag in einem minder schweren Fall (schwere Beleidigung; "Tropfen, der das Fass zum berlaufen bringt"); Doppelverwertungsverbot.
 213 StGB;  212 StGB;  50 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Den Anforderungen an eine schwere Beleidigung im Sinne des  213 1. Alt.
StGB gengen nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafr magebenden Umstnde unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Tters als schwer beleidigend zu beurteilen sind.
Denn der hohe Rang des durch  212 StGB geschtzten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des  213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen, die an die Schwere der Beleidigung und auch der auf die tatauslsende Situation zulaufenden Entwicklung der Tter-Opfer-Beziehung zu stellen sind.
2.
Mit dieser Magabe kann jedoch auch eine fr sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Beleidigung dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Krnkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum berlaufen" gebracht hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; zum Schuldspruch ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen lernten sich der Angeklagte und E., das im Jahre 1991 geborene, an einer Borderline-Persnlichkeitsstrung leidende sptere Tatopfer, im Sommer 2009 kennen und begannen eine intime Beziehung.
Obwohl es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen kam, bei denen der Angeklagte sich nicht aggressiv verhielt, E. sich indes hufig selbst verletzte und gegenber dem Angeklagten gewaltttig wurde, bezogen die beiden eine gemeinsame Wohnung in K. Das sptere Opfer hatte in der Folgezeit wie schon zuvor intime Kontakte zu mehreren weiteren Mnnern.
Aufgrund der immer weiter eskalierenden Streitigkeiten, in deren Verlauf der Angeklagte auch mit einem Messer und einem Teleskopschlagstock bedroht wurde, kam es mehrfach zu Einstzen der Polizei.
Zuletzt ereignete sich am 4. Mrz 2010 in der gemeinsamen Wohnung eine Auseinandersetzung, die bis in die Nacht andauerte.
Whrend dieser verhielt sich E. erneut aggressiv; sie versetzte dem Angeklagten Schlge und Tritte.
Am nchsten Morgen ging der Streit weiter.
Nachdem das sptere Opfer den Angeklagten von neuem provoziert und getreten hatte, wollte dieser die Wohnung verlassen.
Dies gelang ihm jedoch nicht, weil E. die Tr verschlossen und die Schlssel an sich genommen hatte.
Sie griff den Angeklagten weiterhin an, schlug ihn mit einem Besenstiel und bedrohte ihn mit einem Messer.
Sodann versuchte sie, den Angeklagten mit einem Antennenkabel zu schlagen.
Dieser riss ihr das Kabel aus der Hand, wickelte es mehrfach um ihren Hals und zog es solange zu, bis sie sich nicht mehr bewegte.
Sodann verknotete er es.
Dabei versprte der Angeklagte zugleich Wut, Aggression und Ohnmacht; er wollte, dass das Opfer mit seinem Verhalten aufhrt und wusste sich nicht mehr anders zu helfen.
Sachverstndig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte sich bedingt durch einen Ausbruch narzisstischer Wut in einem Affektzustand befand, durch den seine Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert im Sinne von  21 StGB war.
3 Das Landgericht hat die Strafe dem oberen Bereich des Rahmens des  213 StGB entnommen.
Einen minder schweren Fall nach  213 1. Alt.
StGB hat es allein deshalb verneint, weil das vom Opfer beabsichtigte Schlagen mit einem Antennenkabel gegenber dem krperlich weit berlegenen Angeklagten nicht als tatbestandsrelevante Provokation angesehen werden knne.
Die Wrdigung der Gesamtumstnde einschlielich des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB fhre jedoch zur Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach  213 2. Alt.
StGB.
4 2.
Die Begrndung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 1. Alt.
StGB abgelehnt hat, hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Den Anforderungen an eine schwere Beleidigung im Sinne des  213 1. Alt.
StGB gengen nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafr magebenden Umstnde unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Tters als schwer beleidigend zu beurteilen sind; denn der hohe Rang des durch  212 StGB geschtzten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen des  213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere der Beleidigung und auch der auf die tatauslsende Situation zulaufenden Entwicklung der Tter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen.
Mit dieser Magabe kann jedoch auch eine fr sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Beleidigung dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Krnkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum berlaufen" gebracht hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Juni 1993 - 5 StR 254/93, BGHR StGB  213 1. Alt.
Beleidigung 8; Beschluss vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631, 632).
Erforderlich ist deshalb stets eine Gesamtbetrachtung aller fr die Beurteilung mageblichen Umstnde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - 1 StR 239/89, BGHR StGB  213 1. Alt.
Beleidigung 5).
6 Eine solche Gesamtwrdigung lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Das Landgericht hat ausschlielich den versuchten Angriff des Opfers gegen den Angeklagten mit dem Antennenkabel und damit noch nicht einmal den Verlauf der der Tat vorausgehenden Auseinandersetzung, sondern lediglich die unmittelbar tatauslsende Handlung des Opfers in seine Betrachtung einbezogen.
Es htte indes die gesamte Entwicklung der Beziehung zwischen dem Opfer und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prfen mssen, ob bei einer sachgerechten Bewertung aller magebenden Umstnde die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB gegeben sind.
7 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Hhe der Strafe, auf die das Landgericht erkannt hat, auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
Das Landgericht hat zwar die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags nach  213 2. Alt.
StGB angenommen.
Dabei hat es allerdings den vertypten Strafmilderungsgrund des  21 StGB in die Beurteilung einbezogen und somit "verbraucht".
Es erscheint indes mglich, dass die Strafkammer, htte sie die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB bejaht, den Strafrahmen des  213 StGB erneut nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhngt htte.
8 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist eine derartige weitere Milderung des Strafrahmens nicht ausgeschlossen; denn der ber den Erregungszustand im Sinne des  213 1. Alt.
StGB hinausgehende Affekt, der zu einer von dieser Bestimmung nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit fhrt, kann eine zustzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen, ohne dass dem  50 StGB entgegensteht (BGH, Beschlsse vom 13. August 1985 - 1 StR 250/85, NStZ 1986, 71; vom 6. November 1985 - 2 StR 590/85, NStZ 1986, 115; vom 8. Juni 1993 - 1 StR 276/93, BGHR StGB  50 Mehrfachmilderung 3; vom 30. Juli 2008 - 2 StR 270/08, NStZ 2009, 91, 92).
Bei der vom neuen Tatgericht gegebenenfalls zu treffenden Entscheidung, ob eine weitere Strafrahmenmilderung angezeigt ist, wird allerdings zu bercksichtigen sein, dass die Milderungsgrnde durch die enge Verknpfung zwischen der Krnkung und dem psychischen Zustand des Angeklagten auf dieselben Wurzeln zurckgehen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1993 - 5 StR 254/93, BGHR StGB  213 1. Alt.
Beleidigung 8; Beschluss vom 30. Juli 2008 - 2 StR 270/08, NStZ 2009, 91, 92).
9 4.
Die getroffenen Feststellungen werden durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt, sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 304 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 339 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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