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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1040 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 376/07, Beschluss v. 17.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1040
BGH 2 StR 376/07 - Beschluss vom 17. Oktober 2007 (LG Bad Kreuznach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil).
 29 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. April 2007 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Bestechung in 39 Fllen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen schuldig ist; die wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Fall II.
43 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in 39 Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 28. November 2006 (Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 40 ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Schuldspruchnderung; im brigen hat es keinen Erfolg.
2 Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der Angeklagte in sechs Fllen Opium an eine Vertrauensperson namens "S.".
Am 19. Dezember 2005 verkaufte der Angeklagte an S. 6,67 g Opium zum Preis von 85 .
Das Opium wurde sofort bergeben, whrend die Bezahlung zu einem spteren Zeitpunkt erfolgen sollte (Fall II.
43 der Urteilsgrnde).
Am 25. Dezember 2005 verkaufte der Angeklagte an S. 54,69 g Opium zum Preis von 570 .
S. bezahlte sogleich 400  und am 16. Januar 2006 weitere 255 , womit auch die Lieferung vom 19. Dezember 2006 mitbezahlt war (Fall II.
44 der Urteilsgrnde).
Danach ist die Tat 43 tateinheitlich mit der Tat 44 verwirklicht worden.
Der Angeklagte nahm das Geld fr beide Lieferungen zusammen entgegen.
Damit treffen beide Rauschgiftgeschfte in diesem Handlungsteil zusammen und sind tateinheitlich verwirklicht (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; BGHR BtMG  29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 - und vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04).
3 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der im Fall II.
43 verhngten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.
Die brigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe werden davon nicht berhrt.
Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (zweimal ein Jahr sechs Monate, einmal ein Jahr vier Monate, fnfundzwanzig mal ein Jahr drei Monate, dreimal ein Jahr, einmal sieben Monate und zwlf mal sechs Monate) und der einbezogenen Geldstrafe kann der Senat ausschlieen, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine geringere Erhhung der Einsatzstrafe vorgenommen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1040 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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