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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 773 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 204/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 773
BGH 3 StR 204/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Oldenburg)
Korrektur eines Zhlfehlers; rechtsfehlerhaft unterlassene Prfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 260 StPO;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen, des versuchten schweren Bandendiebstahls, sowie des Diebstahls schuldig ist; mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch war wie geschehen zu berichtigen, weil die Verurteilung wegen "schweren Bandendiebstahls in acht Fllen" offensichtlich unrichtig ist und ausweislich der Ausfhrungen des Landgerichts in der rechtlichen Wrdigung auf einem Rechenfehler beim Zusammenzhlen der festgestellten Taten beruht.
Aus den Urteilsgrnden im brigen ergibt sich, dass - neben der ersten, vor der Bandenabrede liegenden Diebstahlstat - nur sechs vollendete und eine versuchte Tat des schweren Bandendiebstahls festgestellt worden sind, nur diese abgeurteilt werden sollten und auch nur insoweit Einzelstrafen gegen ihn verhngt worden sind.
Der Senat kann den aufgetretenen Zhlfehler entsprechend  354 Abs.
1 StPO korrigieren, weil er fr alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich war und seine Behebung auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen nderung des Urteils begrnden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn.
4 mwN).
3 Der - rechtsfehlerfreie - Strafausspruch wird von der Schuldspruchberichtigung nicht berhrt, weil die Strafkammer - wie dargelegt - nur fr die tatschlich festgestellten und ausgeurteilten sieben Flle des - einmal nur versuchten - schweren Bandendiebstahls, und den einen weiteren Fall des Diebstahls Einzelstrafen festgesetzt und aus diesen die Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hat.
4 2.
Soweit das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB getroffen hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
5 Nach den Feststellungen kam der Angeklagte bereits im Jahr 2003 mit Kokain in Kontakt.
Nach seiner Eheschlieung im Jahr 2008 habe er zwar "weitgehend drogenfrei" gelebt, nach der Trennung von seiner Frau und der Entlassung aus der Strafhaft im Jahr 2011 jedoch "gelegentlich" Kokain konsumiert, vor allem an den Wochenenden, die er in "stetigem Drogen- und Alkoholkonsum" durchgefeiert habe.
Der Angeklagte habe sich den Mitangeklagten M. und T. und deren Vorhaben, Einbruchsdiebsthle zu begehen, angeschlossen, um sich diesen Lebensstil, insbesondere auch den Kokainkonsum, erhalten zu knnen.
In der Beweiswrdigung ist die Strafkammer auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten davon ausgegangen, dass bei ihm "eine gewisse Betubungsmittelabhngigkeit" vorgelegen, diese indes nicht zu einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit gefhrt habe.
In der Strafzumessung hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er die Taten "aufgrund einer gewissen, jedoch nicht ausgeprgten Betubungsmittelabhngigkeit begangen" habe und auch eine akute Kokain- und/oder Alkoholintoxikation zum jeweiligen Tatzeitpunkt nicht ausgeschlossen werden knne.
6 Diese Ausfhrungen htten die Strafkammer zu der Prfung drngen mssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Dass sie von einer "gewissen Betubungsmittelabhngigkeit" ausgegangen ist, machte die Auseinandersetzung damit erforderlich, ob bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne von  64 StGB vorliegt, mithin eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204 mwN).
Die Feststellung, dass er die Straftaten "aufgrund" dieser "gewissen" Betubungsmittelabhngigkeit begangen habe, legt zudem nahe, dass auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls anzunehmenden Hang und der Begehung der Straftaten im Sinne einer Beschaffungskriminalitt bestand (vgl. BGH aaO, S. 205).
7 ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO), er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
6 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 773 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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