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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 295 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 408/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 295
BGH 3 StR 408/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Aurich)
Tenorkorrektur (offensichtlicher Zhlfehler); Betrug (Vollendung; teilweise Schdigung des Opfers); Gesamtstrafenbildung.
 263 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14. Juni 2011 gendert a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte P. des Betruges in 122 Fllen sowie des versuchten Betruges in 25 Fllen und die Angeklagte H. des Betruges in 118 Fllen sowie des versuchten Betruges in 26 Fllen schuldig sind, b) im Strafausspruch dahin, dass hinsichtlich beider Angeklagter fr Fall II.
52 und II.
107 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils zwei Monaten sowie fr Fall II.
117 und II.
118 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Betruges in 20 Fllen sowie wegen versuchten Betruges in acht Fllen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 8. Juli 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und wegen Betruges in 100 Fllen sowie wegen versuchten Betruges in 17 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Gegen die nicht revidierende Mitangeklagte H. hat es wegen Betruges in 120 Fllen und wegen versuchten Betruges in 25 Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt.
2 I. Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO, weil der Angeklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts in 122 Fllen einen vollendeten und in 25 Fllen einen versuchten Betrug begangen hat.
Im Fall II.
14 der Urteilsgrnde ist der Betrug vollendet, weil fr die Vollendung die teilweise Schdigung des Opfers ausreicht (LK/Tiedemann, StGB, 11. Aufl.,  263 Rn.
272).
In den Fllen II.
52 und II.
107 der Urteilsgrnde ist der Betrug mangels einer Schdigung nur versucht.
Einer nderung des Schuldspruchs steht  265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
4 Im brigen korrigiert der Senat den Urteilstenor hinsichtlich der Anzahl der Taten, weil ein Verkndungsversehen in dem Sinne vorliegt, dass dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zhlung der abgeurteilten Flle unterlaufen ist.
Ein solcher Zhlfehler darf berichtigt werden, wenn er fr alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen nderung des Urteils begrnden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZ-RR 2005, 79; Beschluss vom 17. Mrz 2000 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386 mwN).
Dies ist hier der Fall.
5 2.
Der nderung unterliegt weiter der Strafausspruch, soweit das Landgericht in vier Fllen - gemessen an den von ihm aufgestellten Grundstzen - zu hohe Einzelstrafen verhngt hat.
In den Fllen II.
52 und II.
107 der Urteilsgrnde sind Einzelfreiheitsstrafen von jeweils nur zwei Monaten (statt sechs Monaten) zu verhngen, weil die Betrugstaten nur versucht und nicht vollendet sind, wobei die Erwgungen des Landgerichts zur Verhngung kurzer Freiheitsstrafen ( 47 Abs.
1 StGB) eingreifen.
In den Fllen II.
117 und II.
118 der Urteilsgrnde ergeben die Feststellungen des Landgerichts keinen Schaden ber 300 , so dass Einzelfreiheitsstrafen nur von jeweils sechs Monaten (statt sieben Monaten) zu verhngen sind.
Dagegen ist der Angeklagte im Fall II.
14 der Urteilsgrnde durch die Strafzumessung des Landgerichts nicht beschwert, so dass es bei der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafe bleibt.
Gleichfalls bedarf es keiner nderung der Einzelstrafen in den Fllen II.
18 und II.
100 der Urteilsgrnde, weil trotz der widersprchlichen Angaben im Rahmen der Strafzumessung noch hinreichend deutlich wird, dass das Landgericht in bereinstimmung mit seinen Grundstzen im Fall II.
18 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten und im Fall II.
100 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhngt hat.
6 Die geringfgige Reduzierung der Einzelstrafen in den Fllen II.
52, II.
107, II.
117 und II.
118 der Urteilsgrnde hat keinen Einfluss auf die vom Landgericht verhngten Gesamtstrafen.
Die Einsatzstrafe ist in keinem Fall betroffen.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass das Landgericht, das die verhngten Einzelstrafen jeweils straff zusammengezogen hat, zu noch geringeren Gesamtstrafen gelangt wre.
7 Dass das Landgericht, soweit es gegen den Angeklagten zwei Gesamtstrafen verhngt hat, in den Fllen II.
46, 47, 53 und 113 bis 118 der Urteilsgrnde Einzelfreiheitsstrafen, die bereits bei der ersten Gesamtstrafe zu bercksichtigen gewesen wren, erst bei der Bildung der zweiten Gesamtstrafe verwertet hat, fhrt nicht zur Aufhebung im Gesamtstrafenausspruch.
Auch insoweit vermag der Senat auszuschlieen, dass die Hhe der zweiten Gesamtstrafe - nur insoweit kme eine Beschwer des Angeklagten in Betracht - ohne diesen Fehler geringer ausgefallen wre.
Im brigen ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch hinreichend zu entnehmen, dass dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 8. Juli 2010 Zsurwirkung zukommt, weil bei seinem Erlass die durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2009 verhngte Geldstrafe vollstreckt war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
8 II.
In dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang wirkt die Revision des Angeklagten auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten H. ( 357 StPO).
Das Landgericht hat 24 - statt wie in der Urteilsformel fehlerhaft ausgewiesen 25 - der von ihm festgestellten Taten der Mitangeklagten H. rechtlich als versuchten Betrug gewertet und gegen sie auerdem auf 120 vollendete Betrugstaten erkannt.
Da sie sich ebenso wie der Angeklagte in den Fllen II.
52 und II.
107 der Urteilsgrnde indessen lediglich des versuchten, nicht des vollendeten Betruges schuldig gemacht hat, ndert der Senat den Schuldspruch in eine Verurteilung wegen Betruges in 118 Fllen und versuchten Betruges in 26 Fllen ab.
In den Fllen II.
52, II.
107, II.
117 und II.
118 der Urteilsgrnde liegen bei der Strafzumessung zulasten der Mitangeklagten H. dieselben sachlichrechtlichen Fehler vor wie zulasten des Angeklagten.
Entsprechend erkennt der Senat im Strafausspruch zu ihren Gunsten in gleicher Weise wie zu seinen Gunsten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 295 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 180 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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