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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 195 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 421/11, Beschluss v. 20.12.2011, HRRS 2012 Nr. 195
BGH 3 StR 421/11 - Beschluss vom 20. Dezember 2011 (LG Verden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen.
2.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. Juli 2011 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen ruberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fllen und wegen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe verurteilt ist; b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "ruberischer Erpressung und wegen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
Im brigen ist die Revision unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen ntigte der Angeklagte die drei Geschdigten durch eine einheitliche Bedrohung mit Krperverletzungshandlungen jeweils zur Herausgabe von Bargeld.
Damit hat er sich - wie das Landgericht in den Urteilsgrnden zutreffend darlegt - der ruberischen Erpressung in drei tateinheitlichen Fllen schuldig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 1999 - 5 StR 207/99, NStZ 1999, 618, 619).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
3 2.
Keinen Bestand haben kann das angefochtene Urteil, soweit es das Landgericht unterlassen hat zu prfen, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist.
4 a) Nach den getroffenen Feststellungen nahm der Angeklagte seit dem Jahr 2000 Haschisch; binnen zwei Jahren steigerte er den Konsum bis hin zum tglichen Gebrauch.
Hinzu kam erstmals im Jahr 2002 Alkohol, den der Angeklagte vermehrt nach Ende der zweiten Inhaftierung im Januar 2008 trank.
Soweit er einer Arbeit nachging, konnte er den Alkoholkonsum jedoch unterlassen.
Eine kurze Zeit lang injizierte er in geringen Mengen Heroin, lie hiervon jedoch ohne therapeutische oder medikamentse Untersttzung whrend seiner ersten Inhaftierung ab.
Er konsumiert derzeit tglich bis zu drei "6er-Trger" Bier ber den Tag verteilt und "gelegentlich bis zu ca. 2 Gramm Haschisch, wobei ihm ein tglicher Konsum aufgrund seiner finanziellen Situation aber nicht mglich ist.
Dazu kommt gelegentlicher Kokainkonsum, wenn ihm diese Droge angeboten wird oder er finanziell zum Erwerb in der Lage ist."
Im Jahr 2003 wurde der Angeklagte u.a. wegen mehrfacher Raub-, Erpressungs- und Diebstahlsdelikte zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Taten hatte er zur Finanzierung seines Haschischkonsums begangen.
Im September 2008 wurde gegen den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhngt.
Auch hier sollte der Beuteerls zum Erwerb von Drogen verwendet werden.
5 Vor den hier abgeurteilten Taten konsumierte der Angeklagte zunchst seit dem Nachmittag im Verlauf mehrerer Stunden zwei bis drei Bier  0,5 Liter sowie ca. eine halbe Flasche Wodka.
Am Abend trank er in einer Diskothek nicht nher feststellbare Mengen Bier und Wodka, rauchte zwei Joints und "zog sich 1-2 'Nasen' Kokain".
Auf dem Heimweg beging er die Erpressungen.
Mit dem erbeuteten Bargeld begab er sich unmittelbar in eine benachbarte Tankstelle und kaufte dort u.a. einen "6er-Trger Bier".
Eine im Rahmen der anschlieenden Festnahme durchgefhrte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von 1,78 Promille.
Nachdem der Angeklagte die Nacht in der Ausnchterungszelle verbracht hatte, wurde er am frhen Morgen des 6. Dezember 2009 entlassen.
Anschlieend trank er im Verlauf des Tages weiter Alkohol in nicht nher feststellbarer Menge.
Als er wegen des Waffendelikts am selben Tag erneut festgenommen worden war, wurde bei einem nochmaligen Atemalkoholtest ein Wert von 1,82 Promille festgestellt.
Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass seine Steuerungsfhigkeit bei Begehung der Erpressungstaten infolge vorangegangenen Alkoholkonsums erheblich vermindert war.
Eine Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung hat es u.a. mit der Begrndung abgelehnt, dass sich die Lebensverhltnisse des Angeklagten seit den Taten nicht entscheidend verndert haben, er nach wie vor arbeitslos sei und auch weiterhin Drogen konsumiere.
6 b) Vor diesem Hintergrund htte sich das Landgericht gedrngt sehen mssen zu prfen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist ( 64 StGB); denn die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass der Angeklagte einen Hang zum bermigen Alkohol- und Betubungsmittelkonsum hat, die Erpressungen von ihm im Rausch begangen wurden oder zumindest auf seinen Hang zurckgehen und die Gefahr besteht, dass er infolge des Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
7 Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 mwN).
Ein solches Verhalten belegen die Urteilsfeststellungen.
Der Angeklagte konsumiert bereits seit ber zehn Jahren nach Mglichkeit tglich Haschisch, zudem mehrere Liter Bier und anderen Alkohol sowie nach Verfgbarkeit auch Kokain; die Vernderung von Lebensumstnden vermag ihn davon nicht abzuhalten.
Dass es dem Angeklagten in frheren Zeiten gelungen ist, den kurzzeitig betriebenen geringen Heroinkonsum ohne therapeutische Hilfe einzustellen, kann zwar indiziell gegen einen Hang sprechen.
Fr sich betrachtet fhrt dieser Umstand jedoch nicht dazu, eine Abhngigkeit oder Neigung des Angeklagten hinsichtlich der anderen von ihm konsumierten Rauschmittel zu verneinen.
8 Die Umstnde legen auch nahe, dass der Angeklagte Alkohol und Drogen im berma konsumiert.
Denn ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 mwN).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss bereits die Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt sind, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen dieser Beeintrchtigungen schliet indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198).
Dass der Angeklagte im Falle einer Beschftigung in der Lage war, seinen Alkoholkonsum zu unterlassen, steht daher dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen bislang im Wesentlichen ohne Arbeit ist.
Nahe liegt demgegenber ein Hang insbesondere bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210), die hier jedenfalls bei den zwei Vorstrafen vom 11. Juni 2003 und vom 17. September 2008 festgestellt wurde.
Auch mit den hier abgeurteilten Erpressungen wollte sich der Angeklagte Geld beschaffen, um sich Alkohol und Marihuana besorgen zu knnen.
9 Die Erpressungen beging der Angeklagte unter dem Einfluss von Rauschmitteln und durch diese enthemmt.
Das erbeutete Geld setzte er unverzglich noch vor Ort in Alkohol um.
Es liegt daher nahe, dass er diese Taten im Rausch beging oder sie zumindest auf einen Hang zum Alkohol- und Betubungsmittelkonsum zurckgingen.
Im Hinblick auf seine - auch einschlgigen - frheren Straftaten liegt es auch nicht fern, dass die von  64 Satz 1 StGB vorausgesetzte Gefahr erheblicher knftiger Taten infolge eines Hanges vorliegt.
10 Es sind ferner keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfG, Beschluss vom 16. Mrz 1994 - 2 BvL 3/90 u.a., NStZ 1994, 578), zumal das Landgericht bislang nicht zu klren vermochte, weshalb eine Drogentherapie in frherer Zeit unterblieben ist.
11 c) ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5), er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
12 Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 195 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 204 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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