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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 921 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 198/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 921
BGH 3 StR 198/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Koblenz)
nderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung; Dauer des Vorwegvollzugs; fehlende Feststellungen zum Tatbezug eines Einziehungsgegenstands (hier: Schlagstock).
 154 StPO;  67 StGB;  74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2013 wird im Falle II.
11 der Urteilsgrnde das Verfahren vorlufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, im Falle II.
6 der Urteilsgrnde die Verfolgung der Tat auf den Vorwurf der Bedrohung beschrnkt, das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin abgendert, dass dieser der besonders schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, der Bedrohung, des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und des Erwerbs von Betubungsmitteln in sechs Fllen schuldig ist, aufgehoben - in den Aussprchen ber die Einzelstrafe im Falle II.
6 der Urteilsgrnde, die Gesamtstrafe und den Vollzug der Strafe vor der Maregel; die jeweils zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten; im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen, - soweit die Einziehung eines Schlagstocks angeordnet worden ist; diese Anordnung entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Hehlerei sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und Erwerbs von Betubungsmitteln in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Weiter hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor dem Vollzug der Maregel "weitere fnfzehn Monate Freiheitsstrafe" zu vollstrecken sind.
Zulasten des Angeklagten hat es schlielich verschiedene Betubungsmittelutensilien sowie einen Schlagstock eingezogen.
2 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts bzw. mit dessen Zustimmung stellt der Senat das Verfahren vorlufig ein, soweit der Angeklagte im Falle II.
11 der Urteilsgrnde der Hehlerei schuldig gesprochen worden ist, und beschrnkt im Falle II.
6 der Urteilsgrnde die Strafverfolgung auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Bedrohung ( 154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2;  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO).
Dies fhrt zu entsprechender nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der im Falle II.
6 der Urteilsgrnde ausgesprochenen Einzelstrafe; denn deren Bemessung hat das Landgericht ausdrcklich auf die tateinheitliche Verwirklichung zweier Straftatbestnde gesttzt.
4 2.
Unabhngig davon hat auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass der Angeklagte am 4. Juni 2012 wegen Sachbeschdigung und Besitz von Betubungsmitteln zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von fnf Monaten verurteilt worden war, deren Vollstreckung noch bis 3. Juni 2015 zur Bewhrung ausgesetzt ist.
Danach kommt jedenfalls eine Gesamtstrafenfhigkeit der dort verhngten mit den nunmehr in den Fllen II.
12 und 13 der Urteilsgrnde jeweils wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgesprochenen Einzelstrafen in Betracht, denn das Landgericht hat insoweit die Tatzeiten "Mai 2012" bzw. "Frhjahr/Frhsommer 2012" festgestellt.
Hierzu verhlt sich das Urteil nicht.
5 Der Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs erfasst auch die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maregel ( 67 Abs.
2 Stze 2 und 3 StGB).
Die jeweils zugehrigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben; der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend bemerkt, wird er bei der ihm obliegenden erneuten Berechnung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe auch zu beachten haben, dass vom Angeklagten verbte Untersuchungshaft erst im Vollstreckungsverfahren anzurechnen ist und deshalb bei der tatrichterlichen Entscheidung auer Ansatz zu bleiben hat (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 48/14, juris Rn.
11).
6 3.
In Wegfall zu bringen ist schlielich die Einziehung des Schlagstocks.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 7 "Die Urteilsgrnde des Landgerichts belegen nicht, dass der Schlagstock zur Begehung einer der verfahrensgegenstndlichen Taten gebraucht worden oder bestimmt gewesen ist ( 74 Abs.
1 StGB).
Nach den Feststellungen verwendete der Angeklagte in Fall II.
2 einen zum ffnen des Dachbodens bestimmten Holzstock, in Fall II.
5 einen Birkenast sowie in Fall II.
6 einen Stock in der Art eines Besenstils.
Damit ist nicht dargetan, dass der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundene Schlagstock bei einer der festgestellten Taten verwendet wurde und eine der Taten gefrdert hat.
Da auszuschlieen ist, dass ein neues Tatgericht hierzu weitere Feststellungen treffen knnte, kann der Senat insoweit entsprechend  354 Abs.
1 StPO die Einziehungsanordnung abschlieend aufheben."
8 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 921 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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