BGH 3 StR 48/14 - 15. April 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 521 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 48/14, Beschluss v. 15.04.2014, HRRS 2014 Nr. 521
BGH 3 StR 48/14 - Beschluss vom 15. April 2014 (LG Koblenz)
Regelmig keine Teilbarkeit der Schuldfhigkeitsbeurteilung bei mehreren durch eine Handlung verwirklichten BtM-Delikten; keine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei prognostizierter Therapiedauer von mehr als zwei Jahren.
 20 StGB;  21 StGB;  29a BtMG;  30a BtMG;  64 S. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat bezweifelt, dass die Schuldfhigkeitsbeurteilung teilbar ist, wenn der Tter durch eine Handlung mehrere Betubungsmitteldelikte - hier: Anbau von Drogen zum gewinnbringenden Weiterverkauf einerseits und zur Deckung des Eigenbedarfs andererseits - verwirklicht (vgl. bereits BGH HRRS 2011 Nr. 997).
2.
Die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB liegen nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB fr die Maregel vorgesehenen Hchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg fhren kann (ebenso zuletzt etwa BGH HRRS 2014 Nr. 298; vgl. aber dagegen die in dieser Ausgabe abgedruckte Entscheidung BGH v. 10. April 2014 - 5 StR 37/14).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai.
2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und acht Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vorweg zu vollziehen sind.
Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
3 Das Landgericht ist nach den Urteilsgrnden - sachverstndig beraten - davon ausgegangen, dass sich mit Rcksicht auf das bestehende Abhngigkeitssyndrom zwar eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten insoweit nicht ausschlieen lasse, als der Betrieb der verschiedenen Plantagen auch der Deckung seines Eigenbedarfs diente.
"Die Fhigkeit, sein Verhalten normgerecht zu steuern", habe indes nicht den gewerblichen Teil des Betriebes der Anlagen erfasst, der nicht unmittelbar der eigenen Bedarfsdeckung diente.
Die Strafen hat das Landgericht bei den Fllen des bandenmigen Betubungsmittelhandels in nicht geringer Menge jeweils dem Strafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG und hinsichtlich des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dem Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG entnommen, ohne diese Normalstrafrahmen jeweils zu mildern.
4 a) Der Senat hat gegen eine geteilte Beurteilung der Schuldfhigkeit, wie sie das Landgericht hinsichtlich des Anbaus der Drogen zum gewinnbringenden Weiterverkauf einerseits und zur Deckung des Eigenbedarfs andererseits vorgenommen hat, rechtliche Bedenken: 5 Fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung kommt es darauf an, ob der Tter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermgen entgegenzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1984 - 3 StR 22/84, StV 1984, 419, 420 mwN).
Die Antwort darauf bezieht sich jeweils auf einen konkreten Rechtsversto.
Dabei ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass ein bestimmtes psychisches Strungsbild sich bei Begehung verschiedenartiger Straftaten jeweils unterschiedlich auswirken kann.
Verwirklicht der Tter hingegen - wie hier der Angeklagte durch den Anbau der Betubungsmittel in der Absicht des - in geringerem Umfang - teilweisen Eigenkonsums und des gewinnbringenden Weiterverkaufs im brigen - durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbestnde, so scheint dem Senat die Schuldfhigkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein.
Es erscheint fraglich, ob es fr diese Entscheidung auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der einen Handlung ankommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 199/11, NStZ 2012, 44 mwN).
6 b) Der Senat braucht die Frage hier indes nicht zu entscheiden; denn der Angeklagte ist durch die vorliegende Beurteilung seiner Schuldfhigkeit durch das Landgericht nicht beschwert.
Abgesehen davon, dass es (auch) fr den Teil des Anbaus zur Deckung des Eigenbedarfs nach den Urteilsgrnden keine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne von  21 StGB festgestellt hat, belegen die Feststellungen insgesamt in keiner Weise, dass eine der Voraussetzungen vorgelegen hat, unter denen nach der stndigen Rechtsprechung Betubungsmittelabhngigkeit zur Annahme verminderter Schuldfhigkeit fhren kann (vgl. hierzu Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
451 ff.
mwN).
7 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt hingegen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
8 a) Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln, den symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem und den abgeurteilten Taten sowie auch die Gefahr festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird ( 64 Satz 1 StGB).
Indes ergeben die Urteilsgrnde nicht hinreichend, dass die erforderliche konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des  64 Satz 2 StGB besteht.
Denn das Landgericht fhrt im Anschluss an den gehrten Sachverstndigen aus, dass "mit einer Therapiedauer von nicht unter zwei Jahren zu rechnen" sei.
Die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB liegen jedoch nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB fr die Maregel vorgesehenen Hchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg fhren kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 1 mwN; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, juris Rn.
6; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698).
Solches liegt aber nahe, wenn die Therapie prognostisch "nicht unter zwei Jahre" in Anspruch nehmen wird (zur Notwendigkeit, die voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu benennen, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn.
3 mwN).
9 Die Anordnung der Maregel kann daher keinen Bestand haben.
Da es mglich erscheint, dass ein sachverstndig beratener neuer Tatrichter zu der Prognose gelangt, die erforderliche Dauer einer geschlossenen Unterbringung des Angeklagten werde (voraussichtlich) zwei Jahre nicht berschreiten (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698 zur Frage einer Verkrzung der eigentlichen Entzugsbehandlung durch vorbereitende Sozialtherapien im Vorwegvollzug der Strafe oder eine entsprechende Nachsorge), bedarf die Sache insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
10 b) Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der Berechnung des nach  67 Abs.
2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft auer Ansatz bleibt.
Die Untersuchungshaft ist ausschlielich im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe gem  51 Abs.
1 StGB anzurechnen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 521 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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