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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 859 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 80/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 859
BGH 2 StR 80/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Strafzumessung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
 46 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2013 in den Rechtsfolgenaussprchen mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgerichtskammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und wegen besonders schwerer Brandstiftung jeweils - hinsichtlich des Angeklagten T. B. unter (weiterer) Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung - zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen, wobei der Angeklagte B.
B. die Maregelanordnung von der Anfechtung ausgenommen hat.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die Beschrnkung der Revision des Angeklagten B.
B. ist unwirksam.
Der Angeklagte greift mit der Sachrge umfassend den Schuldspruch an.
In einem solchen Fall kann mit der erklrten Rechtsmittelbeschrnkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach  64 StGB verzichtet werden, da schon die Feststellung einer Symptomtat unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung ist (BGH, Beschlsse vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09 und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
3 2.
Soweit sich die Rechtsmittel gegen die Schuldsprche richten, sind sie aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 4. Mrz 2014 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 3.
Die Rechtsfolgenaussprche halten dagegen revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht ist bei beiden Angeklagten - sachverstndig beraten - von voller Schuldfhigkeit ausgegangen.
Es hat sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht hinreichend mit den bei beiden Angeklagten festgestellten Abhngigkeitserkrankungen auseinandergesetzt.
5 Soweit es den Angeklagten B.
B. betrifft, hat die Strafkammer zwar ausgefhrt, dass die ihm "zu bescheinigende Abhngigkeitserkrankung" zu einer "derart starken Vernderung der Persnlichkeitsstruktur" gefhrt habe, dass "unter diesem Gesichtspunkt die Eingangsvoraussetzungen einer krankhaften seelischen Strung vorlagen" (UA S. 41); das Landgericht befasst sich sodann aber ausschlielich mit der Frage, inwieweit (lediglich) ein (akuter) Suchtdruck zum Tatzeitpunkt zu einer erheblichen Beeintrchtigung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit gefhrt habe.
Einen solchen hat es als "tatmotivierend" ausgeschlossen.
6 Soweit es den Angeklagten T. B. betrifft, hat die Strafkammer zwar ebenfalls einleitend ausgefhrt, "die Fragen der Abhngigkeitserkrankung und eines etwaigen tatmotivierenden Suchtdrucks" (UA S. 41) unter dem Gesichtspunkt einer schweren anderen seelischen Abartigkeit "diskutieren" zu wollen; tatschlich hat sie sich ausschlielich mit dem Aspekt eines (akuten) Suchtdrucks befasst, den sie ebenfalls verneint hat.
7 Damit hat das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter nicht ausreichend geprft, ob bereits die (langjhrige) Abhngigkeit der Angeklagten von Drogen fr sich allein schon die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten beeinflusst haben knnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53, 54 mwN).
8 Da der Senat allerdings sicher ausschlieen kann, dass die Schuldfhigkeit der Angeklagten zu den Tatzeitpunkten vollstndig ausgeschlossen gewesen ist, bedarf die Sache allein im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 859 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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