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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 302/09, Beschluss v. 26.08.2009, HRRS 2009 Nr. 857
BGH 2 StR 302/09 - Beschluss vom 26. August 2009 (LG Aachen)
Rechtsfehlerhafte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Symptomtat).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2008 in den Maregelaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Unterbringung beider Angeklagter in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Die Rechtsmittel sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO soweit sie sich gegen die Schuld- und Strafaussprche richten.
3 2.
Dagegen hat die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt keinen Bestand.
4 a) Die Beschrnkung der Revision des Angeklagten S., nach der die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB sowie die Entscheidung ber die Reihenfolge der Vollstreckung vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen, ist nicht rechtswirksam.
Der Angeklagte S. greift mit einer Verfahrensrge sowie der allgemeinen Sachrge auch den Schuldspruch an.
In einem solchen Fall kann mit der erklrten Rechtsmittelbeschrnkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung gem  64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlssliche Voraussetzung der Maregelanordnung ist (Senat NStZ-RR 2004, 365).
5 b) Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erweist sich hinsichtlich beider Angeklagter als rechtsfehlerhaft.
Das Urteil enthlt keine Feststellungen zu der von  64 Satz 2 StGB verlangten Erfolgsaussicht dieser Maregel.
Diese verstand sich nach den Ausfhrungen im angefochtenen Urteil auch nicht von selbst.
6 3.
Das neue Tatgericht wird die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg unter Zuhilfenahme eines Sachverstndigen zu prfen und im Urteil darzulegen haben.
Darber hinaus ist fr beide Angeklagte die Zeitspanne der voraussichtlich erforderlichen Unterbringung mitzuteilen, damit berprft werden kann, ob die Dauer eines nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges zutreffend bestimmt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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