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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 769 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 184/04, Beschluss v. 11.08.2004, HRRS 2004 Nr. 769
BGH 2 StR 184/04 - Beschluss vom 11. August 2004 (LG Bonn)
Tateinheit (Teilidentitt der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; wertmiges Vorhandensein des Erlangten; Hrteregelung).
 52 StGB;  73 StGB;  73a StGB;  73c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Verfall des Wertersatzes gem.  73a StGB setzt nicht voraus, dass sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Ttervermgen befindet (vgl. BGHSt 38, 23, 25).
2.
Der Umstand, dass Erlse aus Betubungsmittelgeschften wertmig nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden sind, kann es rechtfertigen, von der Hrteregelung des  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. Januar 2004 a) im Schuldspruch dahin abgendert, da der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und des weiteren des unerlaubten Herstellens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; die wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verhngte Einzelstrafe (Fall 7 der Urteilsgrnde) entfllt; b) im Gesamtstrafenausspruch und hinsichtlich der Verfallsanordnung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, wegen unerlaubten Besitzes und wegen unerlaubten Herstellens von Betubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Es hat auerdem einen Geldbetrag in Hhe von 5.000  fr verfallen erklrt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlutenor ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der Angeklagte im letzten Quartal 2001 fnf Kilogramm Haschisch zu einem Preis von 1.800  pro Kilogramm an S. in B.
(Fall 1 der Urteilsgrnde).
Von Anfang 2002 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2002 verkaufte er ihm einmal vier Kilogramm Haschisch und viermal jeweils fnf Kilogramm Haschisch zu demselben Preis (Flle 2 bis 6 der Urteilsgrnde).
Das Haschisch hatte in allen Fllen einen THC-Gehalt von mindestens 3 %.
Im Laufe der ersten Jahreshlfte 2002 bot S. dem Angeklagten seinerseits Haschisch hervorragender Qualitt zum Kauf an.
Der Angeklagte kaufte daraufhin fr den eigenen Konsum 600 Gramm Haschisch - THC-Gehalt 14,6 % - zum Preis von sechs oder sieben DM pro Gramm von S. (Fall 7 der Urteilsgrnde).
3 Die bernahme erfolgte bei einer der Lieferfahrten des Angeklagten nach B.; er bezahlte es im Wege der Verrechnung mit von ihm gelieferten Haschisch.
4 Der Verurteilung im Fall 8 der Urteilsgrnde liegt zugrunde, da der Angeklagte in einem angemieteten Appartement eine komplette Aufzuchtstation fr Cannabispflanzen eingerichtet, Cannabispflanzen aufgezogen, abgeerntet und das Material getrocknet hatte, wovon er 1802,61 Gramm mit einem THC-Gehalt von 167,47 Gramm in seiner Wohnung aufbewahrte.
5 2.
Zu Recht hat das Landgericht im Fall 7 der Urteilsgrnde angenommen, da insofern lediglich ein unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird der unerlaubte Erwerb von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) von dem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) verdrngt (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; BGHR BtMG  29 a Abs.
1 Nr. 2 Besitz 3; BGH, Beschlu vom 13. Januar 2003 - 5 StR 544/02).
Nach den Urteilsfeststellungen ist allerdings der Fall 7 der Urteilsgrnde mit einem der Flle 2 bis 6 der Urteilsgrnde tateinheitlich verwirklicht worden.
Der Angeklagte wickelte beide Geschfte bei einer Fahrt ab, die Bezahlung des von ihm gekauften Haschischs erfolgte durch Verrechnung mit dem seinerseits gelieferten Haschisch.
Beide Rauschgiftgeschfte treffen in diesem Handlungsteil zusammen und sind deshalb im Sinne von  52 StGB tateinheitlich verwirklicht (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; BGHR BtMG  29 Strafzumessung 29; BGH, Beschlu vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02).
Der Senat hat deshalb den Schuldspruch insoweit entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts gendert.
 265 StGB steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
6 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt dazu, da die im Fall 7 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe entfllt.
Der Fortfall der Einzelstrafe von einem Jahr fhrt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
7 4.
Der Senat hat auch die Verfallsanordnung aufgehoben.
Zwar ist das Landgericht insoweit fehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, da lediglich der von diesem erzielte Gewinn aus Drogengeschften in Hhe von 5.800  dem Verfall bzw. dem Verfall von Wertersatz unterliegt, whrend tatschlich nach dem Bruttoprinzip die gesamten Erlse des Angeklagten aus Betubungsmittelgeschften dem Verfall unterliegen (vgl. BGHSt 47, 369, 372; 48, 40).
Den Gewinn hat das Landgericht zudem nicht in voller Hhe fr verfallen erklrt, sondern den Betrag nach der Ermessensvorschrift des  73 c Abs.
1 Satz 1 StGB auf 5.000  ermigt.
Auch trifft die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, der Verfall des Wertersatzes setze die Feststellung voraus, da sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Ttervermgen befinde, nicht zu (vgl. BGHSt 38, 23, 25; BGH NStZ-RR 2003, 145; StraFo 2003, 283; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04).
Der Umstand, da Erlse aus Betubungsmittelgeschften wertmig nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden sind, kann es aber rechtfertigen, von der Hrteregelung des  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen.
Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 769 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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