BGH 1 StR 15/12 - 17. April 2012 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 619 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 15/12, Urteil v. 17.04.2012, HRRS 2012 Nr. 619
BGH 1 StR 15/12 - Urteil vom 17. April 2012 (LG Mnchen I)
Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhngigkeit erheblich verminderten Schuldfhigkeit (Steuerungsfhigkeit) beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens (Darlegungsanforderungen bei Begutachtung durch einen Sachverstndigen).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die bloe Abhngigkeit von Drogen kann eine (schwere) andere seelische Abartigkeit sein, soweit sie nicht wegen krperlicher Abhngigkeit zu den krankhaft seelischen Strungen gehrt (exogene Psychosen).
Die bloe Abhngigkeit beeinflusst fr sich genommen die Steuerungsfhigkeit jedoch nicht.
Dies ist erst dann in Erwgung zu ziehen, wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat.
In diesen Fllen liegen regelmig zugleich ein organischer Befund und eine krankhafte seelische Strung vor.
Auch beim akuten Rausch ist ein Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit mglich.
Schwere Entzugserscheinungen knnen die Steuerungsfhigkeit bei Beschaffungsdelikten nur in seltenen Ausnahmefllen, z.B. in Kombination mit Persnlichkeitsvernderungen, aufheben.
Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, knnen mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalitt bermchtig werden lassen, wenn die Angst des Tters vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschtzt, sein Hemmungsvermgen erheblich vermindert.
Dies kann dann insbesondere bei Heroinkonsum die Voraussetzungen des  21 StGB begrnden, ist jedoch trotz der bei den verschiedenen Drogen unterschiedlichen Entzugsfolgen auch bei Kokain nicht von vorneherein vllig ausgeschlossen.
2.
Die Aussagekraft allein des quantifizierten Nachweises von Drogen und ihrer Abbauprodukte im Blut, im Urin und in den Haaren ist im Hinblick auf die Frage der Steuerungsfhigkeit eines Tters bei der Tat nur begrenzt.
Im Rahmen einer Gesamtschau sind aufgrund der psychodiagnostischen Merkmale unter ergnzender Verwertung der Blut-, Urin- und Haarbefunde (hinsichtlich des Betubungs- und hier auch Alkoholkonsums) Rckschlsse auf die Tatzeitbefindlichkeit des Tters zu ziehen.
3.
Die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, ohne dass die Nichteinhaltung einzelner Schritte nach rechtlichen Mastben fehlerhaft sein muss.
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Angeklagten zu untersuchen; es ist festzustellen, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie sich auf dessen Tatverhalten ausgewirkt haben.
4.
Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Strung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird der Richter auf sachverstndige Hilfe angewiesen sein, sofern er hierzu nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann.
Dabei bedarf es der Darlegung der Strung anhand der vier Eingangsmerkmale und dazu, in welchem Ausma die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit aus fachwissenschaftlicher Sicht bei der Tat beeintrchtigt waren.
Vom Sachverstndigen wird keine juristisch normative Aussage erwartet, sondern eine empirisch vergleichende ber das Ausma der Beeintrchtigung des Tters, etwa im Vergleich zum Durchschnittsmenschen oder anderen Strafttern.
Denn bei der Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB und bei der Annahme verminderter Schuldfhigkeit - insbesondere der auch normativ geprgten Beurteilung der Erheblichkeit der Verminderung von Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit - handelt es sich um Rechtsfragen.
Das abschlieende Urteil ber die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ist ausschlielich Sache des Richters.
5.
Die Anforderungen an die Darlegungen in einem Urteil zur berprfung und Bewertung sachverstndiger uerungen durch das Gericht sind nicht immer gleich.
Liegt ein in sich stimmiges, in seinen Feststellungen und Beurteilungen ohne weiteres nachvollziehbares Sachverstndigengutachten vor, werden hufig nach dessen Darstellung knappe Ausfhrungen gengen, aus denen insbesondere folgt, dass sich das Gericht erkennbar bewusst war und danach entschieden hat, dass es allein seine Aufgabe ist, das abschlieende normative Urteil ber die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit zu treffen, auch wenn es dem Sachverstndigen letztlich uneingeschrnkt folgt.
Unntige Wiederholungen sind auch in diesem Bereich zu vermeiden.
Anders ist es, wenn die sachverstndigen uerungen zur Steuerungsfhigkeit nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, Lcken aufweisen oder im Widerspruch zu sonstigen Feststellungen und Bewertungen der Strafkammer stehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 21. September 2011 im Rechtsfolgenausspruch - mit Ausnahme der Anordnung des Verfalls von Wertersatz, der bestehen bleibt - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 I.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Auerdem hat die Strafkammer den Verfall von Wertersatz in Hhe von 1.500  angeordnet.
3 Der Strafzumessung hat die Strafkammer den gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG zugrunde gelegt.
Sie ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Begehung der Tat infolge einer akuten Intoxikation, die auf dem Konsum von Kokain beruhte, nicht ausschliebar erheblich vermindert war.
Mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der Anordnung des Verfalls auf Wertersatz beschrnkten und auf die Sachrge gesttzten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft insbesondere Rechtsfehler bei der Anwendung des  21 StGB.
4 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
II.
5 1.
Dem - rechtskrftigen - Schuldspruch liegen folgende Feststellungen zugrunde: 6 Der durch "Drogenschulden" belastete, nicht vorbestrafte Angeklagte, lie sich in den Niederlanden - seiner Heimat - dazu berreden, gegen einen Kurierlohn in Hhe von 1.500  fnf Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Linz in sterreich zu transportieren.
Der Kurierlohn wurde mit seinen Schulden verrechnet.
7 Dementsprechend verbrachte der Angeklagte am 7. Mrz 2011 im Laderaum seines Fahrzeugs 4.925,8 Gramm Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland.
Das Rauschgift hatte einen Wirkstoffgehalt von 14,50 %.
Dies entspricht 714,2 Gramm Tetrahydrocannabinol.
Zum Eigenkonsum fhrte er zudem 0,27 Gramm Haschisch und 0,82 Gramm Kokain mit.
Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz an der Autobahn Mnchen - Salzburg wurden die Betubungsmittel gegen 19.30 Uhr entdeckt und sichergestellt.
8 Der Angeklagte wurde festgenommen.
9 2.
Die Entscheidung zur Frage der Schuldfhigkeit beruht auf folgenden Feststellungen und Erwgungen der Strafkammer: 10 a) Zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation des Angeklagten: Der zur Tatzeit knapp 52-jhrige Angeklagte, ein Heizungsinstallateur, wurde ab 1992 im Wertpapierhandelsgeschft aktiv, zunchst im Angestelltenverhltnis, ehe er sich als Brsenmakler selbstndig bettigte.
Dies endete im Jahre 2004 mit seiner Privatinsolvenz bei Verbindlichkeiten in Hhe von 185.000 .
Danach wirkte er als Berater in Vermgensangelegenheiten.
2009 machte er sich mit einem Malerbetrieb selbstndig, aus dem er bis zu seiner Festnahme monatliche Einknfte in Hhe von 2.500  erzielte.
Aufgrund seines hohen Kokainverbrauchs hat er bei seinen Lieferanten Schulden in Hhe von ca. 5.000 bis 6.000 .
11 b) Das Konsumverhalten des Angeklagten: 12 Nach seinen eigenen - vom Landgericht fr glaubhaft erachteten - Angaben probierte der Angeklagte erstmals im Alter von zwlf bis vierzehn Jahren Alkohol, zunchst unregelmig.
Infolge seines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des Scheiterns seiner Ehe - beides im Jahr 2004 - steigerte er seinen Alkoholkonsum bis zu seiner Inhaftierung auf bis zu zwei Flaschen Portwein tglich.
Im Alter von 18 Jahren nahm der Angeklagte erstmals Kokain zu sich, zunchst regelmig an Wochenenden.
Daneben konsumierte er Ecstasy.
Im Jahre 2004 verzichtete er im Rahmen einer neuen Partnerschaft fr die Dauer von sechs Monaten auf den Konsum von Betubungsmitteln.
Vor seiner Verhaftung rauchte er fnfmal pro Woche ca. 1,5 Gramm Kokain.
Von Freitagabend bis Sonntagnachmittag, whrend er seinen Sohn bei sich hatte, verzichtete er auf den Konsum von Betubungsmitteln.
Im Rahmen von fnf bis sieben Hauspartys im Jahr nimmt er jeweils fnf bis sieben Tabletten Ecstasy zu sich.
13 Letztmals konsumierte der Angeklagte vor seiner Inhaftierung auf einem Autobahnparkplatz Kokain.
14 c) Zur Intoxikation und Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: 15 Der - sogleich gestndige - Angeklagte wirkte bei seiner Festnahme gegenber dem eingreifenden Polizeibeamten vllig unauffllig.
Der Angeklagte erweckte nicht den Eindruck, unmittelbar vor der Kontrolle Betubungsmittel zu sich genommen zu haben.
16 Im Urin des Angeklagten fanden sich Kokain, Kokainstoffwechselprodukte (u.a. Ecgoninmethylester), Temazepam, Oxazepam, Hydroxyzin, Hydroxyzinstoffwechselprodukte, Paracetamol und Paracetamolstoffwechselprodukte.
17 Im Blutplasma lieen sich die Werte hinsichtlich des Kokains und seiner Stoffwechselprodukte quantifizieren.
Diese lagen in einem sehr hohen, einen zeitnahen Konsum belegenden Bereich.
Durch das Auffinden der Werte von Cocaethylen und Ecgoninmethylester wird der Vortrag des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum besttigt, da diese bei zeitnaher Aufnahme von Kokain und Alkohol gebildet werden.
Durch eine ergnzende Untersuchung der Haare (zwei Zentimeter) des Angeklagten konnte eine Aufnahme der genannten Substanzen innerhalb der vorangegangenen zwei Monate nachgewiesen werden, die mit den Werten aufgrund der Blut- und Urinprobe in Einklang stehen.
Die Konzentration der Werte fr Kokainabbauprodukte zeigen einen regelmigen intensiven Konsum, der mit Alkoholaufnahme einhergeht.
18 Aufgrund der festgestellten erheblichen Konsumwerte und des dennoch unaufflligen Eindrucks des Angeklagten, den dieser trotz des unmittelbar zuvor erfolgten Konsums auf den Ermittlungsbeamten bei der Festnahme machte, ist beim Angeklagten von einer erheblichen Gewhnung auszugehen.
Zudem liegt stndig ein erheblicher Konsumdruck vor.
19 Zur Tatzeit lag eine akute Intoxikation vor.
Unter Bercksichtigung dieser Umstnde sowie der Tatsache, dass der erhaltene Kurierlohn zur Begleichung von Geldschulden aus dem zurckliegenden Ankauf von Rauschgift zum eigenen Konsum gedient habe, ferner die Begleichung der Schulden die Voraussetzung fr den weiteren Erwerb von Betubungsmitteln gewesen sei, ist eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit beim Angeklagten gem  21 StGB nicht auszuschlieen.
20 Die Strafkammer hat sich bei diesen Feststellungen und der hierauf beruhenden Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nach kritischer Prfung den berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen, eines erfahrenen, der Strafkammer seit vielen Jahren als zuverlssig bekannten Gutachters.
21 3.
Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB): Die Strafkammer hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt schon mangels Vorliegens eines Hanges, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, abgelehnt.
22 Beim Angeklagten liege zwar ein langjhriger intensiver Kokainmissbrauch vor, zudem trinke er betrchtliche Mengen von Alkohol.
Ein Hang im Sinne von  64 StGB knne jedoch nicht festgestellt werden.
Der Angeklagte habe keine Vorstrafen.
Er sei gesund und in der Vergangenheit stndig einer geregelten Berufsttigkeit nachgegangen.
Der Angeklagte lebe in einem sozial intakten Umfeld und kmmere sich regelmig jedes Wochenende um seinen Sohn; eine Depravation liege nicht vor.
Der Angeklagte sei auch nicht sozial gefhrdet.
III.
23 Gegen die Bewertung der Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat bestehen durchgreifende sachlich-rechtliche Bedenken.
24 a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, ohne dass die Nichteinhaltung einzelner Schritte nach rechtlichen Mastben fehlerhaft sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 51 f.; Beschluss vom 12. Juni 2008 - 3 StR 154/08 Rn.
7; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa, Mindestanforderungen fr Schuldfhigkeitsgutachten, NStZ 2005, 57 ff.).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Angeklagten zu untersuchen; es ist festzustellen, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sie sich auf dessen Tatverhalten ausgewirkt haben.
25 Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Strung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird der Richter auf sachverstndige Hilfe angewiesen sein, sofern er hierzu nicht aufgrund eigener Sachkunde befinden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 15, mwN).
Dabei bedarf es der Darlegung der Strung anhand der vier Eingangsmerkmale und dazu, in welchem Ausma die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit aus fachwissenschaftlicher Sicht bei der Tat beeintrchtigt waren.
Vom Sachverstndigen wird keine juristisch normative Aussage erwartet, sondern eine empirisch vergleichende ber das Ausma der Beeintrchtigung des Tters, etwa im Vergleich zum Durchschnittsmenschen oder anderen Strafttern.
Denn bei der Bejahung eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB und bei der Annahme verminderter Schuldfhigkeit - insbesondere der auch normativ geprgten Beurteilung der Erheblichkeit der Verminderung von Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221, 223 Rn.
15 ff.
; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11 Rn.
4) - handelt es sich um Rechtsfragen.
Das abschlieende Urteil ber die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ist ausschlielich Sache des Richters (BGH, Urteile vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124; vom 10. September 2003 - 1 StR 147/03, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 14; vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53; SSW-StGB/Schch  20, Rn.
13).
Der Tatrichter hat die Darlegungen des Sachverstndigen daher zu berprfen und rechtlich zu bewerten.
Auerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise zu begrnden.
26 Die bloe Abhngigkeit von Drogen kann eine (schwere) andere seelische Abartigkeit sein, soweit sie nicht wegen krperlicher Abhngigkeit zu den krankhaft seelischen Strungen gehrt (exogene Psychosen).
Die bloe Abhngigkeit beeinflusst fr sich genommen die Steuerungsfhigkeit jedoch nicht.
Dies ist erst dann in Erwgung zu ziehen, wenn langjhriger Betubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 12; SSW-StGB/Schch  20, Rn.
46).
In diesen Fllen liegen regelmig zugleich ein organischer Befund und eine krankhafte seelische Strung vor.
Auch beim akuten Rausch ist ein Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit mglich.
Schwere Entzugserscheinungen knnen die Steuerungsfhigkeit bei Beschaffungsdelikten nur in seltenen Ausnahmefllen, z.B. in Kombination mit Persnlichkeitsvernderungen, aufheben (BGH, Urteile vom 23. August 2000 - 3 StR 224/00; vom 19. September 2001 - 2 StR 240/01, V.1.).
Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, knnen mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalitt bermchtig werden lassen, wenn die Angst des Tters vor Entzugserscheinungen, die er schon als uerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschtzt, sein Hemmungsvermgen erheblich vermindert.
Dies kann dann insbesondere bei Heroinkonsum die Voraussetzungen des  21 StGB begrnden, ist jedoch trotz der bei den verschiedenen Drogen unterschiedlichen Entzugsfolgen auch bei Kokain nicht von vorneherein vllig ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 16).
27 Die Aussagekraft allein des - auch quantifizierten - Nachweises von Drogen und ihrer Abbauprodukte im Blut, im Urin und in den Haaren ist im Hinblick auf die Frage der Steuerungsfhigkeit eines Tters bei der Tat nur begrenzt (vgl. SSW-StGB/Schch,  20 Rn.
47).
Im Rahmen einer Gesamtschau sind aufgrund der psychodiagnostischen Merkmale unter ergnzender Verwertung der Blut-, Urin- und Haarbefunde (hinsichtlich des Betubungs- und hier auch Alkoholkonsums) Rckschlsse auf die Tatzeitbefindlichkeit des Tters zu ziehen.
28 b) Den danach an die Darlegungen zur Feststellung erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit zu stellenden Anforderungen gengen die Urteilsgrnde hier nicht.
29 Das angefochtene Urteil beschrnkt sich im Wesentlichen darauf, das Ergebnis des Sachverstndigengutachtens zu referieren und sich diesem pauschal anzuschlieen, bis auf einen Punkt, ohne sich mit dieser Abweichung allerdings weiter auseinanderzusetzen.
Dies gengt im vorliegenden Fall nicht.
30 Die Anforderungen an die Darlegungen in einem Urteil zur berprfung und Bewertung sachverstndiger uerungen durch das Gericht sind nicht immer gleich.
Liegt ein in sich stimmiges, in seinen Feststellungen und Beurteilungen ohne weiteres nachvollziehbares Sachverstndigengutachten vor, werden hufig nach dessen Darstellung knappe Ausfhrungen gengen, aus denen insbesondere folgt, dass sich das Gericht erkennbar bewusst war und danach entschieden hat, dass es allein seine Aufgabe ist, das abschlieende normative Urteil ber die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit zu treffen, auch wenn es dem Sachverstndigen letztlich uneingeschrnkt folgt.
Unntige Wiederholungen sind auch in diesem Bereich zu vermeiden.
31 Anders ist es, wenn die sachverstndigen uerungen zur Steuerungsfhigkeit nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, Lcken aufweisen oder im Widerspruch zu sonstigen Feststellungen und Bewertungen der Strafkammer stehen.
So liegt es - ausgehend von der Darstellung des Sachverstndigengutachtens in den Urteilsgrnden - hier.
32 Dass sich der Angeklagte whrend der gesamten, sich ber Stunden erstreckenden - jedenfalls hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum Handeltreiben - Tathandlung in Folge akuter Intoxikation in einem Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit befunden hat, ist anhand der Urteilsgrnde nicht nachvollziehbar und damit einer revisionsrechtlichen berprfung schon nicht zugnglich.
Der zwar bedeutsame, aber kontrollierte - der Angeklagte kam am Wochenende, wenn sein Sohn bei ihm war, ohne Betubungsmittel aus - Betubungsmittelkonsum allein belegt dies nicht.
Schwerste Persnlichkeitsvernderungen liegen, wie die Strafkammer zu  64 StGB festgestellt hat, nicht vor.
33 Dass der letzte Konsum vor der Festnahme des Angeklagten, der regelmig Kokain zu sich nahm, fr ihn auergewhnlich war und zu seiner Vergiftung in einem Grade gefhrt htte, die zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit fhrte, ist nicht belegt.
Welchen Einfluss der Alkoholkonsum des Angeklagten (bis zur Tat schlielich zwei Flaschen Portwein am Tag) dabei hatte, wird nicht errtert (zum Zusammenwirken von Kokain und Alkohol vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 StR 131/00, BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 15).
Die Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme wird schon nicht mitgeteilt.
Auf die mgliche Bedeutung der sonstigen im Blutplasma festgestellten Wirkstoffe wird nicht eingegangen.
Im brigen sprechen die Feststellungen der Strafkammer dafr, dass der letzte Konsum von Kokain vor der Festnahme des Angeklagten erst nach Antritt der Kurierfahrt und insbesondere nach Grenzbertritt (Einnahme vor der Festnahme auf einem Autobahnparkplatz) mit den Betubungsmitteln stattfand, also wesentliche Teile der Tathandlung berhaupt nicht tangierte.
34 Mit dem wesentlichen psychodiagnostischen Merkmal, nmlich dem unaufflligen Verhalten des Angeklagten bei seiner Festnahme hat sich der Sachverstndige in diesem Zusammenhang nicht auseinandergesetzt.
Er hat dies nur als Hinweis auf die Gewhnung des Angeklagten an den Konsum von Betubungsmitteln erwhnt.
Der Sachverstndige hat seine Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit nicht allein auf eine akute Intoxikation sondern auch darauf gesttzt, dass der erhaltene Kurierlohn zur Begleichung von Geldschulden aus dem zurckliegenden Ankauf von Rauschgift zum eigenen Konsum gedient habe und die Begleichung der Schulden die Voraussetzung fr den weiteren Erwerb von Betubungsmitteln gewesen sei.
Dem hat sich die Strafkammer zwar ebenfalls pauschal angeschlossen (UA S. 12).
Bei Feststellungen zum Tatgeschehen hat sich die Strafkammer dann jedoch auf die akute Intoxikation zur Begrndung verminderter Steuerungsfhigkeit beschrnkt (UA S. 7), ohne dies aber weiter zu begrnden.
Allerdings hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht in dem Ziel der Geldbeschaffung - fr die Bezahlung von Schulden als Voraussetzung weiteren Betubungsmittelerwerbs - keine Grundlage fr die Annahme einer Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gesehen.
Die bisherigen Feststellungen hierzu beschreiben allenfalls ein Tatmotiv aber keinen so intensiven Konsumdruck (Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal intensivst erlitten hatte), der in Ausnahmefllen die Steuerungsfhigkeit erheblich vermindern kann.
Ob ein Tter in einer solchen psychischen Ausnahmesituation (Angst vor Entzugsfolgen) dann aber berhaupt noch zu einer mehrstndigen Kurierfahrt und einem vllig unaufflligen Verhalten bei seiner Festnahme in der Lage htte sein knnen, wre gegebenenfalls - bei Hinweisen auf einen derartigen Erwerbsdruck - zu errtern gewesen.
35 Die Abweichung der Strafkammer von den Darlegungen des Sachverstndigen htten jedenfalls fr sie allein schon Anlass sein mssen, sich insgesamt kritischer mit den uerungen des Sachverstndigen auseinanderzusetzen.
36 c) ber die Strafzumessung und - schon wegen des engen Zusammenhangs - ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird daher neu zu befinden sein.
Sollte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommen, wird  246a Satz 2 StPO zu bercksichtigen sein.
Zu den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne von  64 StGB, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08, Rn.
8 ff.
(vgl. auch BGH, Beschlsse vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00; vom 7. Februar 2012 - 5 StR 505/11, Rn.
8 ff., vom 9. Februar 2012 - 3 StR 2/12, Rn.
3).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 619 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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