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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 144/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 867
BGH 2 StR 144/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Wiesbaden)
Schwerer Raub (minderschwerer Fall).
 250 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten B. wird auf seinen Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. November 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das bezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes schuldig ist und b) im Strafausspruch aufgehoben, wobei die getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten bleiben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte der Verabredung zum besonders schweren Raub schuldig ist und b) im Strafausspruch aufgehoben, wobei die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
3.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist und b) im Strafausspruch aufgehoben, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
4.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen "gemeinschaftlichen" versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. wegen "gemeinschaftlichen" versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und elf Monaten und den Angeklagten A. wegen Verabredung zu einem "gemeinschaftlichen" schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg, im brigen sind sie aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Dem Angeklagten B. war auf seinen Antrag nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren, da die Fristversumung ihre Ursache allein im Organisationsbereich des beauftragten Verteidigers hatte.
4 2.
Die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB war bei allen Angeklagten im Schuldspruch durch die Bezeichnung der Taten als versuchter besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen (st.
Rspr., Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 2 StR 54/12, StV 2013, 38; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8), die Bezeichnung der Taten als "gemeinschaftlich" im Urteilstenor hatte zu entfallen (Meyer-Goner/Schmitt StPO 57. Aufl.  260 Rn.
24 m.w.N.).
5 3.
Hinsichtlich aller Angeklagter kann der jeweilige Strafausspruch nicht aufrechterhalten bleiben.
6 a) Das Landgericht hat bei den Angeklagten B. und A. die verhngten Strafen von zwei Jahren und sechs Monaten (B.)
und ein Jahr (A.)
aus dem gem  23 Abs.
2, 46b Abs.
1, 49 Abs.
1 StGB (B.)
bzw.  30 Abs.
1, 2, 46b Abs.
1, 49 Abs.
1 StGB (A.)
zweifach gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB entnommen (sechs Monate bis acht Jahre und fnf Monate).
Dabei hat es jedoch rechtsfehlerhaft die vorrangige (vgl. BGH Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 m.w.N.) Prfung unterlassen, ob das Hinzutreten bereits eines der "vertypten" Milderungsgrnde zu den allgemeinen Milderungsgrnden zur Annahme eines minderschweren Falles im Sinne von  250 Abs.
3 StGB ausgereicht htte.
In diesem Fall wre eine weitere Milderung des Strafrahmens des  250 Abs.
3 StGB gem  49 Abs.
1 StGB in Betracht gekommen, die zu einem Strafrahmen von drei Monaten bis sieben Jahren und sechs Monaten gefhrt htte.
Mit Rcksicht auf die zahlreichen Milderungsgrnde sowie auf die im unteren Bereich des vom Landgericht gewhlten Strafrahmens liegende Strafe kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Freiheitsstrafen bei den Angeklagten B. und A. niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht diesen Strafrahmen zugrunde gelegt htte.
7 b) Das Landgericht hat bei dem Angeklagten S. die verhngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten aus dem gem  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  250 Abs.
2 StGB entnommen (zwei Jahre bis elf Jahre und drei Monate Freiheitstrafe).
Dabei hat es jedoch rechtsfehlerhaft die vorrangige (vgl. BGH Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 m.w.N.) Prfung unterlassen, ob das Hinzutreten des "vertypten" Milderungsgrundes zu den allgemeinen Milderungsgrnden fr die Annahme eines minderschweren Falles nach  250 Abs.
3 StGB ausgereicht und damit zu einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe gefhrt htte.
Mit Rcksicht auf die zahlreichen Milderungsgrnde sowie die im unteren Bereich des vom Landgericht gewhlten Strafrahmens liegende Freiheitsstrafe kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wre, wenn es den Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB zugrunde gelegt htte.
8 c) Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen knnen hinsichtlich aller Angeklagter aufrecht erhalten bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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