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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 54/12, Beschluss v. 15.05.2012, HRRS 2012 Nr. 679
BGH 2 StR 54/12 - Beschluss vom 15. Mai 2012 (LG Marburg)
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Heranwachsende; formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens); Tenorierung bei Qualifikationen.
 105 JGG;  17 JGG;  46 StGB;  250 StGB;  260 Abs.
4 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Hhe der Jugendstrafe bemisst sich, auch wenn sie wegen der Schwere der Schuld verhngt wird, gem  18 Abs.
2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist 2.
Dem ist allein durch formelhafte Ausfhrungen am Ende der Strafzumessungserwgungen nicht gengt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 17. November 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte der besonders schweren ruberischen Erpressung schuldig ist.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Seine Revision hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg.
2 Nach den Feststellungen berfielen der Angeklagte und zwei Mittter eine Spielhalle.
Bewaffnet mit zwei geladenen Schreckschusspistolen und einem Messer bedrohten sie die Spielhallenaufsicht und zwei Gste der Spielhalle.
Sie erzwangen so die Herausgabe von Bargeld in Hhe von 830  aus der Kasse sowie von einer Geldbrse und zwei Mobiltelefonen.
3 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Schuldspruch ist allerdings dahingehend neu zu fassen, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung verurteilt ist.
Das Landgericht hat wegen der Verwendung der beiden Schreckschusspistolen und des Messers fr die Drohungen zutreffend den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB i.V.m.  253 Abs.
1, 255 StGB als verwirklicht angesehen.
Diese Qualifikation muss in der nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO erforderlichen rechtlichen Bezeichnung der Straftat im Urteilstenor zum Ausdruck kommen (BGH NStZ 2010, 101).
4 Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 20 Jahre und fnf Monate alten Angeklagten gem  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und wegen schdlicher Neigungen und Schwere der Schuld die Verhngung von Jugendstrafe fr erforderlich gehalten.
Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
5 Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die Erwgungen, mit denen die Jugendkammer die Hhe der verhngten Jugendstrafe begrndet hat.
Die Hhe der Jugendstrafe bemisst sich, auch wenn sie wegen der Schwere der Schuld verhngt wird, gem  18 Abs.
2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 10; Eisenberg, JGG, 15. Aufl.,  18 Rn.
13, 20 ff.).
Diesen Anforderungen gengen die Strafzumessungserwgungen des angefochtenen Urteils nicht.
6 Die Urteilsgrnde stellen im Wesentlichen auf das in der Tat zum Ausdruck gekommene Unrecht ab und teilen Zumessungserwgungen mit, die auch im Erwachsenenstrafrecht mageblich sind.
Sie erwhnen lediglich am Ende der Strafzumessungserwgungen den Erziehungsgedanken eher formelhaft.
7 Den noch bestehenden Erziehungsbedarf des Angeklagten substantiiert die Jugendkammer unter Hinweis auf seine strafrechtlichen Vorbelastungen, ohne die Folgen der Verbung der verhngten Jugendstrafe fr die weitere Entwicklung des Angeklagten nher abzuwgen.
Insbesondere stellt die Jugendkammer nicht dar, warum trotz der festgestellten positiven Entwicklungsanstze (UA S. 7, 27) dem vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch Verbung einer derart langen Jugendstrafe Rechnung getragen werden kann.
8 Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 679 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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