BGH 2 StR 279/12 - 8. August 2012 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 279/12 - 8. August 2012 (LG Marburg) [= HRRS 2012 Nr. 988] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 279/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 988 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 279/12, Beschluss v. 08.08.2012, HRRS 2012 Nr. 988
BGH 2 StR 279/12 - Beschluss vom 8. August 2012 (LG Marburg)
Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte Schuldminderungsgrnde als Indikatoren fr einen minderschweren Fall); Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Anforderungen an die Symptomtat).
 250 Abs.
3 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 4. April 2012 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit zweifacher fahrlssiger Krperverletzung schuldig ist, b) im Straf- sowie im Maregelausspruch aufgehoben, im Hinblick auf den Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit zweifacher fahrlssiger Krperverletzung" zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Zudem hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit zweifacher fahrlssiger Krperverletzung nach den  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1, 229, 52 StGB.
Die Strafkammer hat es jedoch - worauf sie selbst in den Urteilsgrnden (UA S. 13) hingewiesen hat - versumt, die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel durch die Bezeichnung der Tat als "besonders" schwere ruberische Erpressung zum Ausdruck zu bringen.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt, weil die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der begangenen Qualifikation erfordert (vgl. Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  260 Rn.
25a).
3 Der Strafausspruch und die Maregelanordnung weisen dagegen durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "1.
Rechtlich zutreffend hat die Strafkammer zwar zunchst ohne Bercksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB und unter alleiniger Heranziehung der allgemeinen Strafmilderungsgrnde geprft, ob die Tat als minder schwerer Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB zu werten ist (UA S. 14 f.).
Auch hlt sich die Wertung der Strafkammer, dass die allgemeinen Milderungsgrnde allein die Annahme eines minderschweren Falles nicht tragen knnen, im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens.
Die Strafkammer htte jedoch im Anschluss an die Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde weiter prfen mssen, ob der mildere Sonderstrafrahmen unter zustzlicher Heranziehung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB der Strafzumessung im engeren Sinne htte zu Grunde gelegt werden knnen.
Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall fr gerechtfertigt gehalten htte, htte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen drfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ - RR 2008, 105; Fischer, StGB, 59. Auflage 2012,  50 Rn.
4 m.w.N.).
Diese rechtlich zwingende Prfungsreihenfolge hat das Landgericht nicht beachtet.
5 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei zustzlicher Heranziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB bejaht htte.
Zwar wre der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund damit "verbraucht" gewesen ( 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des  250 Abs.
3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wre jedoch fr den Angeklagten gnstiger gewesen als der nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen des  250 Abs.
2 StGB (2 Jahre bis 11 Jahre 3 Monate).
Im Hinblick auf die von der Strafkammer festgestellten gewichtigen allgemeinen Strafminderungsgrnde ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung des Sonderstrafrahmens des  250 Abs.
3 StGB eine mildere Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhngt htte.
Deshalb bedarf es einer Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch.
Da die zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen von diesem Rechtsfehler nicht berhrt werden, knnen diese indes bestehen bleiben.
6 2.
Die Maregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB weist ebenfalls durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
7 a) Zwar hat die Strafkammer einen Hang des langjhrig opiatabhngigen Angeklagten zu bermigem Rauschmittelkonsum mit rechtlich tragfhiger Begrndung bejaht (UA S. 3, 12).
Die Urteilsgrnde belegen jedoch nicht, dass die verfahrensgegenstndliche Tat eine Symptomtat im Sinne des  64 Satz 1 StGB war.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass die verfahrensgegenstndliche Tat in einem (hinreichenden) symptomatischen Zusammenhang mit der Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten stand.
Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafr erkennbar, dass die Tat der Beschaffung von Finanzmitteln zum Drogenerwerb dienen sollte.
Hiergegen spricht zum einen, dass der Angeklagte mit Methadon substituiert wurde (UA S. 3, 7), und zum anderen, dass seine (erhebliche) bisherige Delinquenz nicht durch Taten gekennzeichnet ist, die dem Bereich der Beschaffungskriminalitt zuzuordnen sind.
8 Zwar hatte der Angeklagte im unmittelbaren Tatvorfeld erhebliche Mengen Alkohol konsumiert (UA S. 7), was die sachverstndig beratene Strafkammer veranlasst hat, in Verbindung mit dem konkreten Methadon- und Rohpynolkonsum des Angeklagten am Tattag von einer rauschbedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auszugehen (UA S. 12).
Dies gengt jedoch nicht zum Beleg fr eine Rauschtat im Sinne des  64 StGB.
Denn zum einen hat die Strafkammer den angenommenen Rauschzustand bei der Tatbegehung mageblich auf den stattgehabten Alkoholkonsum zurckgefhrt, zum anderen ist sie von der Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten ausgegangen, dass dieser in den letzten drei Jahren vor der Tat keinerlei Alkohol konsumiert hatte, mithin kein Hang zu bermigem Alkoholkonsum vorlag (UA S. 3, 11 f.).
Einem alkoholbedingten Rausch zur Tatzeit kann damit kein Symptomwert fr einen Hang im Sinne des  64 StGB zuerkannt werden, weil sich der vorhandene Hang des Angeklagten zum Rauschmittelkonsum nicht auf Alkohol, sondern auf Betubungsmittel bezieht.
9 b) Im brigen hat die Strafkammer die konkrete Erfolgsaussicht einer Behandlung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des  64 Satz 2 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
Denn die Strafkammer ist - in bereinstimmung mit den Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen - zu der Feststellung gelangt, dass eine Therapiedauer von etwa drei Jahren erforderlich sei (UA S. 18).
Die maximale Dauer einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beluft sich allerdings gem  67d Abs.
1 Satz 1 StGB auf "lediglich" zwei Jahre.
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des  64 Satz 2 StGB kann deshalb nicht bejaht werden, wenn sie die voraussichtlich notwendige Dauer einer Behandlung die Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB berschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12)."
10 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 988 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 7 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
