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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 16 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 494/13, Beschluss v. 19.11.2013, HRRS 2014 Nr. 16
BGH 2 StR 494/13 - Beschluss vom 19. November 2013 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (minderschwerer Fall: Verhltnis zu sonstigen gesetzlichen Strafmilderungsgrnden).
 27 StGB;  29a Abs.
2 BtMG;  49 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung ist in den Fllen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach  49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH NStZ 2012, 271, 272).
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrunds gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2013 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung im Strafausspruch; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Fr die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchberichtigung ist mit Blick auf  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5, Abs.
2,  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG kein Raum.
Der Senat ist insoweit an einer Entscheidung gem  349 Abs.
2 StPO durch den Antrag des Generalbundesanwalts, der allein auf Berichtigung des Schuldspruchs, im Ergebnis aber auf die Verwerfung der Revision gerichtet ist, nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 349 nicht abgedruckt, mwN).
3 2.
Der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die Strafe aus dem nach  27 Abs.
2 StGB in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen und "sodann" (UA S. 8) einen minder schweren Fall nach  29a Abs.
2 BtMG verneint.
4 Die Strafkammer hat dabei nicht bedacht, dass nach stndiger Rechtsprechung in den Fllen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach  49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  50 Rn.
3 f., jeweils mwN).
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrunds gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Das Landgericht hat weder diese Prfungsreihenfolge beachtet noch erwogen, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrunds allein oder zusammen mit den anderen Umstnden das Vorliegen eines minder schweren Falls begrndet.
5 Zwar hat die Strafkammer den nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate) zugrunde gelegt; doch schon der gemilderte Strafrahmen des  29a Abs.
2 BtMG (drei Monate bis fnf Jahre) wre fr den Angeklagten gnstiger.
Der Senat kann daher nicht sicher ausschlieen, dass der Tatrichter unter Zugrundelegung eines anderen Strafrahmens zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wre.
6 Da die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, hat der Senat sie aufrechterhalten.
Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 16 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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