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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 678 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 266/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 678
BGH 1 StR 266/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Mnchen I)
Tter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer).
 46a Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 9. Januar 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Ergebnis die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.
2 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte ber seinen spter verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschdigten C. eine Ausgleichszahlung von 10.000 Euro angeboten.
Nach dem Tod des Bruders kam es zu keinen weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Kontakten zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten mehr.
Erst in der Hauptverhandlung erneuerte der Angeklagte das frhere Angebot.
Der Geschdigte nahm dieses jedoch nicht an, behielt sich aber eine sptere Annahme vor.
3 Bei dieser Sachlage fehlt es an dem nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr  46a Nr. 1 StGB verlangten kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist und "Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein muss" (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139 und 141; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13 mwN, NStZ-RR 2013, 240 [LS]).
Voraussetzung eines solchen kommunikativen Prozesses ist, dass sich das geschdigte Opfer auf freiwilliger Basis zu einem Ausgleich mit dem Tter bereit findet und sich darauf einlsst (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).
Die vom Tter angebotenen Leistungen mssen vom Tatopfer als friedensstiftender Ausgleich akzeptiert werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240 [LS]).
4 An einem derartigen kommunikativen Prozess fehlt es hier.
Zwar steht einem vom Opfer als friedensstiftend akzeptierten Ausgleich weder entgegen, dass der Angeklagte seine Ausgleichszahlung ursprnglich lediglich ber Vermittler auf beiden Seiten unterbreitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276) noch, dass das Angebot erst in der Hauptverhandlung (erneut) erfolgte (dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, NStZ-RR 2009, 17, 18).
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Geschdigte C. aber gerade nicht auf einen kommunikativen Prozess mit dem Angeklagten eingelassen und die angebotene Ausgleichszahlung auch nicht als friedensstiftende Leistung akzeptiert.
Bereits auf das erste vermittelte Angebot hat der Geschdigte nicht reagiert.
Unabhngig von dem Tod des zuvor als berbringer des Ausgleichsangebots auftretenden Bruders des Angeklagten ist keinerlei Eingehen des Geschdigten C. auf den Vorschlag - auch nicht ber seinen Vater als Empfnger des Angebots - festgestellt.
In der Hauptverhandlung hat C. die Zahlung ebenfalls nicht als friedensstiftend akzeptiert.
Der Vorbehalt dies zuknftig mglicherweise noch tun zu wollen, ndert daran nichts.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 678 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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