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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 102 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 287/05, Urteil v. 07.12.2005, HRRS 2006 Nr. 102
BGH 1 StR 287/05 - Urteil vom 7. Dezember 2005 (LG Konstanz)
Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs (erforderlicher kommunikativer Prozess; erforderliche Feststellungen).
 46a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wieder gutgemacht hat, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundstzlich ein Bemhen des Tters um einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gengt dazu nicht (BGH NStZ 1995, 492; NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 29).
2.
Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen.
Dabei reicht aber allein die Erfllung von Schadensersatzansprchen nicht aus; insbesondere kann dadurch nicht das Erfordernis eines kommunikativen Prozesses zwischen Tter und Opfer ersetzt werden.
Lsst sich das Tatopfer - etwa weil das Delikt oder Art und Umfang der Schdigungen ihm einen Ausgleich unmglich machen - auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, so ist das Verfahren fr die Durchfhrung eines Tter-Opfer-Ausgleichs nicht geeignet.
3.
In gleicher Weise fehlt es an einem kommunikativen Prozess und damit an den Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs, wenn das Opfer berhaupt nicht - sei es persnlich oder durch einen Vertreter bzw. Vermittler - beteiligt ist.
Dass dem Opfer eine solche Beteiligung mglich gemacht wird, liegt nach der Intention der gesetzlichen Regelung im Wesentlichen im Verantwortungsbereich des Tters, das heit, seine Bemhungen mssen naturgem zumindest den Versuch der Einbeziehung des Opfers in den kommunikativen Prozess enthalten.
4.
Regelmig sind tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat, wie sicher die Erfllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung fr den Tter haben wird (BGH NStZ 2002, 29; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Mrz 2005 im Strafausspruch in den Fllen II.1.
und II.3.
sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Freiburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen sexueller Ntigung sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Des Weiteren hat das Landgericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Einzelstrafaussprche in den Fllen II.1.
und II.3.
und den Gesamtstrafenausspruch beschrnkten Revision greift die Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde die Bemessung der Freiheitsstrafen an.
Sie wendet sich dabei gegen die jeweils mit einem Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB begrndete Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
(Fall II.1.
): Am 9. Mrz 2003 sa der Angeklagte als Beifahrer in dem von C. gesteuerten Pkw - auf der Rckbank sa die zur Tatzeit 15 Jahre alte G., als dieser den Wagen auf dem Hinterhof eines Autohauses in V. parkte.
Nachdem C. das Fahrzeug in der Absicht verlassen hatte, sich in einem nahe gelegenen Fastfood-Restaurant etwas zum Essen zu kaufen, stieg der Angeklagte vom Beifahrersitz auf die Rckbank zu der Geschdigten G. Er verriegelte den Pkw von innen, legte sodann seinen Arm um G. und griff ihr entgegen deren krperlichen Widerstand ber der Kleidung an die Brust und ebenfalls ber der Kleidung zwischen die Beine in Richtung Geschlechtsteil.
Er versuchte sodann, der Geschdigten G. die Hose zu ffnen, um weitere sexuelle Handlungen an ihrem Geschlechtsteil vorzunehmen.
Jedoch gelang es dieser, dem Angeklagten einen Ellenbogen ins Gesicht zu schlagen, worauf er kurz von ihr ablie.
4 Die Geschdigte G. nutzte diese Gelegenheit, um das Fahrzeug zu ffnen und zu entfliehen.
5 2.
(Fall II.
3.
): Am selben Abend des 8. Juni 2004 fuhr der Angeklagte in einem Pkw Opel in S. umher und bemerkte die zur Tatzeit 17 Jahre neun Monate alte Geschdigte F., die zusammen mit ihrem Bekannten St.
zu Fu unterwegs war.
Er sprach die beiden, ihm bis dahin unbekannten Personen, an.
Er fragte sie dann, ob sie "ein paar Stadtrunden" mit ihm drehen wrden, worauf diese in den Pkw einstiegen.
Nachdem man an einer Tankstelle Bier eingekauft hatte, parkte der Angeklagte das Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.
Als der Bekannte der Geschdigten F. das Fahrzeug verlassen hatte, um in der Nhe Kaugummi zu kaufen, fuhr der Angeklagte mit dem Fahrzeug und der Geschdigten weg unter dem Vorwand, mit ihr "reden zu wollen".
Er hielt in der Folge auf einem anderen Parkplatz an, fasste der Geschdigten an den Schenkel und kurbelte sodann den Beifahrersitz des Fahrzeugs, auf dem die Geschdigte Platz genommen hatte, nach hinten.
Mit einer Hand hielt er beide Hnde der Geschdigten ber deren Kopf fest und schob dann gegen ihren Widerstand den Stoffrock nach oben, dann zog er den Slip der Geschdigten aus und fhrte den ungeschtzten Geschlechtsverkehr bis kurz vor dem Samenerguss durch.
Bei diesem Geschehen weinte die Geschdigte und bat den Angeklagten aufzuhren.
6 Dies hielt ihn jedoch nicht ab.
Kurz vor dem Samenerguss zog er sein Glied aus der Scheide und ejakulierte auf den Unterleib und den Rock.
In der Folge brachte er die Geschdigte zu dem Parkplatz zurck, auf welchem der Bekannte St.
wartete.
7 3.
Zur Anwendung des  46a StGB in beiden vorgenannten Fllen hat die Strafkammer folgendes ausgefhrt: 8 Vor der Hauptverhandlung hat die Kammer auf Anregung des Verteidigers des Angeklagten mit diesem und der Staatsanwaltschaft ein Gesprch gefhrt, "wie alle Beteiligten die Sachlage vorlufig einordneten".
Die Kammer teilte hierbei allen Beteiligten mit, "dass, fr den Fall, dass ein umfassendes Gestndnis des Angeklagten in Bezug auf alle drei Anklagepunkte erfolge und sich in der Hauptverhandlung ergbe, dass die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleiches vorliegen," ... "durchaus noch die Verhngung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren in Betracht komme".
Nachdem die Staatsanwaltschaft bei diesem Gesprch zunchst keine Entscheidung ber ihr Einverstndnis mit einem solchen Procedere getroffen hatte, teilte sie in der Hauptverhandlung noch vor Vernehmung des Angeklagten zur Person und zur Sache mit, dass sie mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren oder darunter nicht einverstanden sei.
Des Weiteren hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung mitgeteilt, dass der Angeklagte an ihn zu Gunsten der Geschdigten G. 2.500  sowie zu Gunsten der Geschdigten F. 4.000  berwiesen habe, verbunden mit dem Auftrag zur Weiterleitung der Geldbetrge an die Geschdigten.
9 Allerdings seien diese berweisungen aus seinem, des Verteidigers Verschulden, bislang versumt worden; sie wrden jedoch nun unverzglich vorgenommen werden.
Der Angeklagte legte in der Hauptverhandlung mittels einer vom Verteidiger verlesenen Erklrung ein Gestndnis zu den ihm vorgeworfenen Taten ab und teilte mit, dass er die Taten bereue.
Von einer schriftlichen Entschuldigung vor der Hauptverhandlung habe er auf Anraten seines Anwaltes abgesehen, weil dieser befrchtet habe, dass die Geschdigten bei Erhalt eines Entschuldigungsbriefes erneut leiden mssten.
uerungen der beiden Geschdigten hierzu und deren Auffassung ber eine Wiedergutmachung - entweder direkt oder ber Bezugspersonen eingeholt - finden sich in den Grnden der angefochtenen Entscheidung nicht.
II.
10 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
Die Bejahung der Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs des hier in erster Linie in Betracht kommenden  46a Nr. 1 StGB durch das Landgericht begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 1.
 46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wieder gutgemacht hat, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundstzlich ein Bemhen des Tters um einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gengt dazu nicht (BGH NStZ 1995, 492; NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 29; BGH, Urt. vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02).
Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen.
Dabei reicht aber allein die Erfllung von Schadensersatzansprchen nicht aus; insbesondere kann dadurch nicht das Erfordernis eines kommunikativen Prozesses zwischen Tter und Opfer ersetzt werden.
12 Aus der Sicht des Opfers ist es fr die verlangte Kommunikation unabdingbar, dass es in den Dialog mit dem Tter ber die zur Wiedergutmachung erforderlichen Leistungen einbezogen wird.
Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne des  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGH, Urt. vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, NStZ 2002, 646; Urt. vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02).
Dies ergibt sich schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen.
Lsst sich das Tatopfer - etwa weil das Delikt oder Art und Umfang der Schdigungen ihm einen Ausgleich unmglich machen - auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, so ist das Verfahren fr die Durchfhrung eines Tter-Opfer-Ausgleichs nicht geeignet (vgl. BTDrucks.
14/1928 S. 8; BGH aaO).
In gleicher Weise fehlt es an einem kommunikativen Prozess und damit an den Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs, wenn das Opfer berhaupt nicht - sei es persnlich oder durch einen Vertreter bzw. Vermittler - beteiligt ist.
Dass dem Opfer eine solche Beteiligung mglich gemacht wird, liegt nach der Intention der gesetzlichen Regelung im Wesentlichen im Verantwortungsbereich des Tters, das heit, seine Bemhungen mssen naturgem zumindest den Versuch der Einbeziehung des Opfers in den kommunikativen Prozess enthalten.
13 Regelmig sind daher tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat, wie sicher die Erfllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist und welche Folgen diese Verpflichtung fr den Tter haben wird (BGH NStZ 2002, 29; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01).
Darber hinaus kann der Tatrichter nur dann die Angemessenheit einer etwaigen Schmerzensgeldverpflichtung beurteilen, wenn er ausreichende Feststellungen dazu trifft, welche Schden das Opfer durch die Tat erlitten hat und gegebenenfalls welche Folgen fortbestehen.
Auf dieser Grundlage und unter Bercksichtigung der weiteren Umstnde hat der Tatrichter in "wertender Betrachtung" und schlielich nach Ermessensgesichtspunkten zu entscheiden, ob er die Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs annimmt und danach von der so erffneten Milderungsmglichkeit Gebrauch macht.
14 2.
Das Landgericht hat diese Mastbe nicht ausreichend beachtet.
Die Urteilsgrnde belegen die Voraussetzungen eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs nicht.
15 a) Schon ein ernsthaftes, auf einen Ausgleich mit der Geschdigten gerichtetes Bemhen des Angeklagten nach  46a Nr. 1 StGB ist den Urteilsgrnden nicht sicher zu entnehmen.
Die Strafkammer hat bei der Unterredung mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor der Hauptverhandlung bereits auf einen Tter-Opfer-Ausgleich hingewirkt.
Dennoch hat der Angeklagte keine Bemhungen entfaltet, um entweder direkt oder ber vermittelnde Dritte, gegebenenfalls auch seinen Verteidiger, mit dem Opfer in Kontakt zu treten und einen Ausgleich zu versuchen.
Hierbei kann ihn seine Erklrung nicht entlasten, er habe auf Anraten seines Verteidigers von einer schriftlichen Entschuldigung abgesehen; denn die behauptete Befrchtung, die Opfer mssten bei Erhalt des Briefes "erneut leiden", msste in allen Fllen von Sexualdelikten gelten und wrde damit einen Tter-Opfer-Ausgleich bei solchen Taten grundstzlich ausschlieen.
16 Sptestens im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn der Hauptverhandlung, zu welcher die Geschdigten zunchst geladen waren und diese sich damit ohnehin gedanklich mit dem jeweiligen Geschehen auseinandersetzen mussten, wre eine Kontaktaufnahme in der beschriebenen Form erforderlich und mglich gewesen.
Allein die Erklrung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, dass er die Taten bereue und sich bei den Geschdigten entschuldigen wolle, reicht nicht hin, zumal diese nicht bei dieser Erklrung anwesend waren.
17 b) Auch gengen die vom Verteidiger zugesagten Zahlungen von Schmerzensgeld in Hhe von 2.500  zugunsten der Geschdigten G. bzw. von 4.000  zugunsten der Geschdigten F. den Anforderungen des  46a Nr. 1 StGB nicht.
Die Urteilsgrnde teilen lediglich mit, der Angeklagte habe diese Betrge als Schmerzensgeld zur Verfgung gestellt und der Verteidiger habe zugesagt, sie den Geschdigten zu bermitteln.
Wie der Angeklagte das Geld aufgebracht hat und ob diese Zahlungen tatschlich seinen finanziellen Mglichkeiten entsprechen, hat die Strafkammer ebenso wenig dargelegt wie die fr die Angemessenheit der Zahlungen eventuell verbliebenen Tatfolgen sowie die fr die Beurteilung der Genugtuungsfunktion als wesentlich anzusehende Akzeptanz durch die Tatopfer.
18 c) Schlielich ergibt sich aus den Urteilsgrnden kein Anhalt dafr, dass die Geschdigten den Tter-Opfer-Ausgleich "ernsthaft mitgetragen" und diesen als friedensstiftende Konfliktregelung "innerlich akzeptiert" haben.
Vielmehr knnen die Zahlungen an die Geschdigten ohne jede vorherige Einbeziehung in einen kommunikativen Prozess allein zur Vermeidung einer lngeren Freiheitsstrafe fr den Angeklagten erbracht erscheinen, was fr einen Tter-Opfer-Ausgleich nicht gengen wrde.
19 3.
Der Senat hat mit Blick auf UA S. 7 von der Mglichkeit gem  354 Abs.
2 Satz 1 I. Halbs. StPO Gebrauch gemacht und die Sache an das Landgericht Freiburg verwiesen (vgl. hierzu auch KK-StPO Kuckein  354 Rdn. 37).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 102 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 275 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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