BGH 4 StR 109/13 - 23. Mai 2013 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 612 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 109/13, Urteil v. 23.05.2013, HRRS 2013 Nr. 612
BGH 4 StR 109/13 - Urteil vom 23. Mai 2013 (LG Dortmund)
Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen).
 46a Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bestimmung des  46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Das Bemhen des Tters setzt grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt und "Ausdruck der bernahme von Verantwortung" sein muss (vgl. BGHSt 48, 134, 139, 141).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten T. G. und F. G. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. Juli 2012 werden verworfen.
2.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch den Adhsionsantrag entstandenen besonderen Kosten sowie die den jeweiligen Neben- und Adhsionsklgern im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. G. wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten F. G. wegen Krperverletzung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das Gericht hat ferner Adhsionsentscheidungen getroffen; unter anderem hat es die beiden Angeklagten und die nicht revidierende Mitangeklagte Y. als Gesamtschuldner verurteilt, an den Nebenklger A. B. ein Schmerzensgeld in Hhe von 12.000  zu zahlen.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Angeklagten und die Mitangeklagte Y., den Nebenklger A. B. ttlich anzugreifen.
Er sollte fr seine "ursprngliche Absicht", dem Angeklagten F. G., der kurz zuvor einen Verwandten B. s (Nebenklger Y. K.) durch Schlge erheblich verletzt hatte, "etwas zu tun", im Nachhinein bestraft werden.
Die Angreifer liefen hinter dem Nebenklger her, der sich auf dem Heimweg befand und einen Holzstock zu Verteidigungszwecken bei sich trug, und stellten ihn vor der Front eines Hauses.
Die beiden Angeklagten entrissen ihm zunchst trotz Gegenwehr den Schlagstock, wobei der Angeklagte F. G. bei dem Gerangel einen Stockschlag auf den Hinterkopf erhielt.
Der Nebenklger wurde sodann gegen die Hauswand gedrckt und der Angeklagte T. G. versetzte ihm nunmehr mindestens zwei wuchtige Messerstiche in den Oberkrper, wobei ihm bewusst oder mindestens gleichgltig war, dass das Opfer zu Tode kommen knnte.
Dabei fgte sich der Angeklagte - entweder auf Grund einer Abwehrbewegung des Geschdigten oder infolge zu groen Schwungs beim Zustechen - selbst eine etwa 2 cm tiefe Stichwunde am rechten Oberschenkel zu.
Der Nebenklger, der schwere innere Verletzungen erlitt, ging zu Boden.
Die drei Angreifer versetzten ihm daraufhin Tritte gegen den Oberkrper und den Kopf.
Schlielich lieen sie von ihrem Opfer ab und entfernten sich.
4 In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht hat sich der Angeklagte F. G. dahin eingelassen, der Nebenklger und drei oder vier weitere Personen seien auf ihn zugekommen.
Ihm sei mit einem Knppel auf den Kopf geschlagen worden.
Auf Grund von Schlgen und Tritten habe er schlielich das Bewusstsein verloren.
5 Der Angeklagte T. G. hat angegeben, er sei angegriffen und mit einem Messer am Bein verletzt worden.
Er habe das auf den Boden gefallene Messer aufgehoben und, "als der andere auf ihn zugekommen sei, ein bis zweimal in seine Richtung geschwungen" (UA S. 35).
Er habe den Mann nicht verletzen wollen.
6 Im Verlauf der Beweisaufnahme haben die Angeklagten F. und T. G. den im Adhsionsverfahren geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch des Nebenklgers A. B. dem Grunde nach anerkannt.
Beide Angeklagten haben sich bei dem Geschdigten entschuldigt.
7 Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt, dass zwischen den Familien der Angeklagten und des Nebenklgers weiterhin ein wechselseitiges Vergeltungsbedrfnis bestehe und es "vor dem Gericht" zu verbalen Auseinandersetzungen und dem Ansatz von Handgreiflichkeiten gekommen sei (UA S. 43).
II.
8 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
9 1.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Insbesondere begegnet die Nichterrterung des  46a Nr. 1 StGB keinen rechtlichen Bedenken.
10 a) Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe zu Gunsten der Angeklagten bercksichtigt, dass sie sich ausdrcklich bei dem Nebenklger entschuldigt, den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach anerkannt und in ihrem letzten Wort ihr Bedauern ber die Tat zum Ausdruck gebracht haben.
Dass das Landgericht von der weiter gehenden Prfung abgesehen hat, ob aus diesen Grnden der anzuwendende Strafrahmen nach  46a Nr. 1 StGB zu mildern ist, stellt keinen Rechtsfehler dar, denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen ersichtlich nicht vor.
11 b) Die Bestimmung des  46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wiedergutgemacht hat, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Das Bemhen des Tters setzt grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt und "Ausdruck der bernahme von Verantwortung" sein muss (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139, 141; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34).
Daran fehlt es hier.
Denn die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegte gravierende Gewalttat als Verteidigungshandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hingestellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschdigten bestritten.
Eine bernahme von Verantwortung kann hierin nicht gesehen werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304; Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 575/09, NStZ-RR 2010, 176).
12 Die Urteilsgrnde belegen darber hinaus, dass ein kommunikativer "friedensstiftender" Prozess zwischen den Angeklagten und dem Nebenklger nicht einmal ansatzweise stattgefunden hat.
Die Angeklagten haben hinsichtlich des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs lediglich ein prozessuales Anerkenntnis "dem Grunde nach" gegenber dem Gericht erklrt.
Vom Nebenklger als friedensstiftenden Ausgleich akzeptierte Leistungen haben sie nicht erbracht (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).
Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der erheblichen Verletzungsfolgen bei dem Nebenklger war eine bloe Entschuldigung vllig unzureichend, zumal weiterhin erhebliche Spannungen zwischen den Familien der Angeklagten und dem Tatopfer bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, Rn.
14, und vom 27. Mrz 2013 - 2 StR 384/12, Rn.
10).
13 2.
Ob die Adhsionsentscheidung des Landgerichts im Ausspruch ber die vorlufige Vollstreckbarkeit ( 406 Abs.
3 Satz 2 StPO i.V.m.  708 ff.
ZPO) einen Rechtsfehler aufweist, kann dahinstehen.
Da die Rechtsmittel der Angeklagten keinen Erfolg haben, ist das Urteil des Landgerichts rechtskrftig 12 13 und damit endgltig vollstreckbar (vgl. Zller/Herget, ZPO, 29. Aufl.,  708 Rn.
1).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 612 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 240 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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