BGH 2 StR 369/07 - 17. Oktober 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1140 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 369/07, Urteil v. 17.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1140
BGH 2 StR 369/07 - Urteil vom 17. Oktober 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; Kurier; Bande); Kognitionspflicht.
 29 BtMG;  29a BtMG;  30 BtMG;  30a BtMG;  267 StPO;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2007, soweit es den Angeklagten P. betrifft, 1. im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge schuldig ist; 2. im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
II.
Soweit das Urteil den Angeklagten V. betrifft, wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.
Die Kosten dieses Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten V. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen Handeltreibens mit "Heroin" in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten P. wegen Besitzes von Heroin in Tateinheit mit Handeltreiben mit "Heroin" jeweils in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtverurteilung der Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und beanstandet die Feststellungen des angefochtenen Urteils und dessen Beweiswrdigung als lckenhaft und rgt eine Verletzung des  267 StPO.
Gegen den Angeklagten P. erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Bezug auf die gesamte sichergestellte Heroinmenge von 7 kg und nicht nur wegen der von ihm an Abnehmer bergebenen 2 kg.
Schlielich beanstandet die Beschwerdefhrerin bei beiden Angeklagten die Strafzumessung.
2 Hinsichtlich des Angeklagten P. fhrt die Revision zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
In Bezug auf den Angeklagten V. ist das Rechtsmittel unbegrndet.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 4 Seit Sommer 2006 liefen gegen bulgarische und mazedonische Heroinhndler umfangreiche Telefonberwachungsmanahmen.
Nachdem am 18. November 2006 die gesondert verfolgten H. und A. in Spanien festgenommen worden waren, erfolgte in Frankfurt eine "Umstrukturierung".
Der Angeklagte V. wurde von unbekannt gebliebenen Hinterleuten mit dem Vertrieb von Heroin in Frankfurt betraut.
Er warb in Bulgarien den Mitangeklagten P. an, der fr "gutes Geld" Heroin an Abnehmer bergeben sollte.
Beide kamen Mitte November 2006 nach Frankfurt, wo P. in einem Hotel-Appartement in der H.strae unterkam.
Dieses Appartement diente auch als Drogenbunker.
V., der ebenfalls ber einen Schlssel zu dem Appartement verfgte, hatte dort etwa 7 kg Heroin in einer Sporttasche gelagert, wovon P. Kenntnis hatte, aus dieser Menge aber nicht ohne Anweisungen V.s verfgen durfte.
V. selbst wohnte in einem Hotel in der Nhe.
5 Am 29. November 2006 bekam P. von V. eine Umhngetasche sowie eine Plastiktte, in denen sich jeweils 1 kg Heroinzubereitung befand, jeweils zwei Pckchen mit etwa 500 g. Er sollte gegen 18.00 Uhr im Bereich der H.strae vor einem Supermarkt je 1 kg Heroinzubereitung an zwei Mnner bergeben, die sich ihm zu erkennen geben wrden.
P. erwartete von V. eine Entlohnung von "mehreren Tausend Euro".
6 P. bergab eine der beiden Kilomengen Heroin am vorgegebenen Ort an den Mitangeklagten N., der von einem unbekannten Landsmann gegen das Versprechen einer Entlohnung veranlasst worden war, fr ihn 1 kg Heroin abzuholen, und der ihm den Angeklagten P. gezeigt hatte.
N. sollte nach der bergabe in der Straenbahn wieder auf seinen Auftraggeber treffen.
Er wusste aber nicht, wohin das Rauschgift gebracht werden sollte.
7 Die zweite Kilomenge bergab P. weisungsgem an den Mitangeklagten L. Diesem hatte der Angeklagte V. 1.000 Euro angeboten, wenn er 1 kg Heroin abhole und zu einem L. nicht bekannten Ort bringe.
V. begleitete L. zur H.strae und zeigte ihm P., hielt sich aber im Hintergrund.
V. und L. wollten sich spter an der K. W. treffen, wo L. weitere Weisungen erhalten sollte.
8 Da die Ermittlungsbehrden aufgrund der Telefonberwachung Kenntnis von der Rauschgift-bergabe hatten, wurde das Geschehen observiert, die drei Angeklagten festgenommen und das bergebene Heroin sichergestellt.
In dem von P. bewohnten Appartement wurde die Sporttasche mit 5 kg Heroin (10 Pakete zu je 500 g) sichergestellt.
P. benannte bei seiner Festnahme sofort den Mitangeklagten V. als "den Alten" als seinen Auftraggeber.
V. konnte aufgrund der Erkenntnisse aus den Ermittlungen um 19.10 Uhr in seinem Hotelzimmer festgenommen werden.
Er wollte auch die restliche Heroinmenge, die sich in dem von P. bewohnten Appartement befand, gewinnbringend verkaufen.
Insgesamt handelte es sich um 7 kg Heroinzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 54 %.
9 Das Landgericht sttzt seine Feststellungen auf die Gestndnisse der Angeklagten, die ihre Tatbeteiligung jeweils entsprechend eingestanden haben, sowie die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, insbesondere ein Drogengutachten sowie die Angaben des Kriminalbeamten Sch.
zu dem gesamten Ermittlungsverfahren und den Observationen.
Feststellungen zu einem bandenmigen Vorgehen htten sich nicht ergeben.
10 2.
Verurteilung des Angeklagten V. 11 Die auf die Sachrge gebotene berprfung lsst im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler erkennen.
12 a) Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Umfang von 7 kg Heroinzubereitung.
Diese Feststellungen haben mit den vom Landgericht fr glaubhaft erachteten Gestndnissen aller vier beteiligten Angeklagten eine hinreichende Grundlage, die von den erhobenen Beweisen ergnzt, aber ersichtlich nicht in Frage gestellt wird.
Die getroffenen Feststellungen und die knappen Ausfhrungen zur Beweiswrdigung gengen unter diesen Umstnden noch den Anforderungen des  267 StPO.
Die Strafkammer hat den Unrechtsgehalt der als bandenmiges Handeltreiben angeklagten Tat ausgeschpft und ist damit ihrer Kognitionspflicht hinreichend gerecht geworden.
13 Den Urteilsgrnden lsst sich in einer fr den Senat nachvollziehbaren Weise entnehmen, dass darber hinaus Feststellungen zu einem bandenmigen Vorgehen nicht getroffen werden konnten.
Die Strafkammer hat es zwar fr erwiesen angesehen, dass der Angeklagte V. mit bulgarischen und mazedonischen Heroinhndlerkreisen Verbindung hatte und von unbekannt gebliebenen Hintermnnern mit dem Vertrieb von Heroin in Frankfurt beauftragt worden war.
Diese Feststellungen allein rechtfertigen eine Bewertung als bandenmiges Handeltreiben noch nicht.
Seit der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen (BGHSt 46, 321) setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbstndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps - hier also des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - zu begehen.
Ein "gefestigter Bandenwille" oder ein "Ttigwerden in einem bergeordneten Bandeninteresse" sind seither zwar nicht mehr erforderlich (aaO).
Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich aber weiterhin nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede, die ausdrcklich oder konkludent getroffen werden kann (vgl. BGHSt 50, 160, 161 f. m.w.N.).
Eine solche Bandenabrede ist aber schon in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend belegt.
Dementsprechend hat die Strafkammer bereits in ihrem Erffnungsbeschluss darauf hingewiesen, dass eine bandenmige Tatbegehung fern liege.
Den Urteilsgrnden lsst sich hinreichend deutlich entnehmen, dass sich die Angeklagten V. und P. lediglich zu dem festgestellten Heroingeschft in Frankfurt geuert haben, nicht aber zu "unbekannt gebliebenen Hintermnnern in Bulgarien und Mazedonien" und ber die Art ihrer Verbindung und des Zusammenwirkens mit ihnen.
Damit waren nhere Ausfhrungen zu den Einlassungen der Angeklagten entbehrlich.
Ob V. und auch P. die tatschlichen Voraussetzungen einer bandenmigen Tatbegehung in der Hauptverhandlung ausdrcklich bestritten haben, ist entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft unerheblich, zumal schon der Erffnungsbeschluss darauf hingewiesen hatte, dass diese Tatqualifikation fern liege.
Ebenso fern liegt es, dass eine Bandenabrede der Angeklagten V. und P. mit weiteren Personen mit den im angefochtenen Urteil genannten oder mit den mit der Sachrge urteilsfremd angefhrten weiteren Beweismitteln htte gefhrt werden knnen.
Das gilt auch fr die Zeugenaussage des Kriminalbeamten Sch., der nach den Urteilsgrnden zu dem gesamten Ermittlungsverfahren und den Observationen gehrt wurde.
Die Feststellungen zu den Verbindungen des Angeklagten V. zu Heroinhndlerkreisen in Bulgarien und Mazedonien gehen damit offensichtlich auf die Angaben dieses Zeugen zurck.
Da dieser Zeuge ersichtlich keine weiterfhrenden Angaben ber die unbekannt gebliebenen Hintermnner und die Art ihrer Verbindung zu dem Angeklagten machen konnte, waren auch aufgrund seiner Aussage Feststellungen zu einer bandenmigen Tatbegehung nicht zu treffen.
Fr den Tatrichter bestand daher auch kein Anlass, die Aussage des Zeugen in allen Einzelheiten darzulegen.
14 Weitere Aufklrungsmglichkeiten ergeben sich aus der Revisionsbegrndung der Staatsanwaltschaft nicht.
Eine Aufklrungsrge ist nicht erhoben worden.
15 b) Der Strafausspruch hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
Das Beschwerdevorbringen zeigt Rechtsfehler nicht auf.
16 3.
Verurteilung des Angeklagten P. 17 Der Schuldspruch hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
18 a) Es ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Angeklagten P. nicht wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat.
Insoweit kann auf die Ausfhrungen zu dem Angeklagten V. unter 2 a) verwiesen werden, die fr den Angeklagten P. entsprechend gelten.
19 b) Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat aber zur Folge, dass das angefochtene Urteil auch auf Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten P. zu prfen ist ( 301 StPO).
Diese Prfung ergibt, dass das Landgericht im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 2007, 238 = BGHSt 51, 219 jew. m.w.N.) in Verbindung mit dem Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen (BGHSt 50, 252) zu Unrecht angenommen hat, der Angeklagte P. habe als Tter tateinheitlich - jeweils in nicht geringer Menge - 5 kg Heroinzubereitung besessen und mit einer Teilmenge von 2 kg Handel getrieben.
20 Soweit der Angeklagte P. als berbringer von zwei Teilmengen von je 1 kg Heroinzubereitung an die Mitangeklagten N. und L. ttig war, ist er nach den Urteilsfeststellungen lediglich "fr gutes Geld" nach den genauen Vorgaben des Angeklagten V. ttig geworden.
Abgesehen davon, dass V. das Betubungsmittel in dem von P. genutzten Hotel-Appartement aufbewahrte, war P. in das Betubungsmittelgeschft nicht weiter eingebunden.
Er ist daher in Bezug auf die bergabe der 2 kg Heroinzubereitung lediglich als Kurier anzusehen.
Die Ttigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschpft, ist jedoch als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu werten (vgl. BGH NStZ 2007, 338 = BGHSt 51, 219 jew. m.w.N.).
Bei der Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe ist nicht allein oder entscheidend darauf abzustellen, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilakts des Umsatzgeschfts hat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt.
Eine Gehilfenstellung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbstndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb von Lieferanten oder Abnehmer-Organisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit als Kurier kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit nicht zu; sie stellt zumeist eine untergeordnete Hilfsttigkeit dar.
Denn es geht dem reinen Kurier nicht in erster Linie um den Umsatz des Betubungsmittels, sondern um das Entgelt fr den Transport des Betubungsmittels.
Dabei kommt es auch nicht auf die Hhe des erwarteten Honorars an (vgl. BGH aaO).
21 Eine Bewertung von Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben kommt dagegen dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet.
Auch die Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, auch wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung von Drogen beschrnkt ist (vgl. BGH aaO).
22 Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat der Angeklagte P., der nach der Tatvereinbarung mit dem Angeklagten V. nur dafr zustndig war, gegen Honorar Heroin an Abnehmer zu bergeben, und der auf den Ablauf des Umsatzgeschfts im brigen keinen Einfluss hatte, hier lediglich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben des Mitangeklagten V. geleistet.
Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte in Frankfurt in einem Hotelzimmer unter gekommen war, in dem V. mit P. s Wissen eine Sporttasche mit dem gesamten Heroinvorrat von zunchst 7 kg verwahrte.
Denn P. durfte aus dieser Menge nicht ohne Anweisung V. s verfgen.
V. hatte einen eigenen Schlssel fr das von P. bewohnte Appartement und hat die von P. bergebenen Heroinmengen (Umhngetasche und Plastiktte) auch selbst zusammengestellt.
Auerdem hat V. dem Angeklagten vorgegeben, wo und an wen die beiden Heroinmengen bergeben werden sollten, so dass keine weitergehende Einflussmglichkeit P. s auf den Ablauf des Umsatzgeschfts bestand.
23 b) Gegen den Schuldspruch wegen tterschaftlich begangenen unerlaubten Besitzes an den in der Sporttasche sichergestellten 5 kg Heroin bestehen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ebenfalls durchgreifende Bedenken.
Besitzen im Sinne des Betubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatschliches Innehaben, ein tatschliches Herrschaftsverhltnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Mglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betubungsmittel zu erhalten (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Besitz 1, 2, 4 m.w.N.; BGHSt 27, 380, 381; Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 831; Franke/Wienroeder, BtMG  29 Rdn. 135).
Besitzer im betubungsrechtlichen Sinne ist aber nicht nur der Eigenbesitzer.
Auch der Fremdbesitzer, der die tatschliche Verfgungsgewalt fr einen anderen ausbt und keine eigene Verfgungsgewalt in Anspruch nehmen will, ist Besitzer (vgl. Weber aaO Rdn. 840; Franke/Wienroeder aaO Rdn. 136 jew. m.w.N.).
Das gilt insbesondere fr den Verwahrer.
Auch wenn man hiervon ausgeht, ist fr den Angeklagten P. tatbestandsmiger Besitz an dem Heroin, das V. in P. s Hotelzimmer in einer Sporttasche gelagert hatte, aber nicht festgestellt, weil unter den gegebenen Umstnden durch die Feststellungen nicht belegt ist, dass P. das Lagern der Tasche durch V. mit Besitzwillen geduldet hat.
Die Urteilsfeststellungen verhalten sich hierzu nicht.
Gegen einen Besitzwillen spricht, dass es ersichtlich nicht auf ein Einverstndnis P.s ankam und er nicht befugt war, ohne Anweisungen V.s ber das Heroin zu verfgen, V. einen eigenen Schlssel zu dem Hotel-Appartement hatte und P. die zu bergebenden Heroinmengen nicht selbst zusammengestellt hat, ihm diese vielmehr von V. fertig vorbereitet bergeben wurden und P. nach der mit V. getroffenen Abrede ausschlielich fr die bergabe von Heroin an Abnehmer zustndig sein sollte.
24 Etwas anderes gilt jedoch fr die 2 kg Heroin, die der Angeklagte P. am 29. November 2006 von V. in der Umhngetasche und der Plastiktte ausgehndigt erhielt, um sie an N. und L. zu bergeben.
Insoweit wurde P. mit der bergabe Besitzer des Heroins und erfllte damit den Tatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
P. sollte die bergabe des Heroins an die Abnehmerseite zwar nach V.s detaillierten Vorgaben vollziehen.
Auf dem ersichtlich nicht nur ganz kurzen Weg zu den bergabeorten in der H.strae hatte P. aber die alleinige und ausschlieliche Verfgungsgewalt ber die beiden Heroinmengen, whrend sich der Angeklagte V. im Hintergrund hielt und keinen Einfluss mehr auf das Heroin hatte.
P. war daher in dieser Phase des Tatgeschehens Besitzer des von ihm als Kurier befrderten Heroins.
Der somit verwirklichte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde tateinheitlich mit der hierdurch zugleich verwirklichten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begangen.
Der Besitz einer nicht geringen Menge von Betubungsmitteln tritt in Bezug auf dieselbe Menge nur dann zurck, wenn das Handeltreiben mit der nicht geringen Menge tterschaftlich begangen wurde, nicht aber dann, wenn zu dem Handeltreiben mit der nicht geringen Menge lediglich Beihilfe geleistet wurde (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 47 m.w.N.).
25 Der Angeklagte P. hat sich aber nicht nur durch die bergabe der beiden Teilmengen an N. und L. der Beihilfe zum Handeltreiben des Angeklagten V. schuldig gemacht, sondern in Bezug auf die Gesamtmenge von 7 kg Heroinzubereitung.
P. hatte sich bereit erklrt "gegen gutes Geld" Heroin an Abnehmer zu bergeben und war zu diesem Zweck mit V. aus Bulgarien nach Frankfurt gekommen.
Sptestens hier hat er erfahren, dass es um den Absatz der in der Sporttasche verwahrten 7 kg Heroin ging, an dem er als Kurier mitwirken sollte.
Bereits in der Zusage, als Kurier fr die ihm bekannte Gesamtmenge zur Verfgung zu stehen, ist aber eine Beihilfe zu V.s Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu sehen, weil er schon mit seiner zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft und seiner Verfgbarkeit in Frankfurt den von V. geplanten Heroinabsatz erleichtert und gefrdert hat.
Fr eine Teilmenge von 2 kg ist P. darber hinaus auch bereits tatschlich als Kurier ttig geworden.
26 Der Angeklagte P. hat sich deshalb in Bezug auf die Gesamtmenge von 7 kg Heroinzubereitung wegen Beihilfe zum Handeltreiben des Mitangeklagten V. schuldig gemacht.
Der unerlaubte Besitz an der Teilmenge von 2 kg steht hierzu in Tateinheit.
27 c) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich auch gegen den zu seinen Gunsten genderten Tatvorwurf nicht erfolgreicher verteidigen knnen.
Er hat den festgestellten Sachverhalt gestanden.
Weitergehende Feststellungen sind auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
28 d) Der Strafausspruch kann nach der nderung des Schuldspruchs nicht bestehen bleiben.
Insoweit ist die Sache daher zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1140 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 54 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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