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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1112 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 437/07, Beschluss v. 16.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1112
BGH 4 StR 437/07 - Beschluss vom 16. Oktober 2007 (LG Paderborn)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (Errterungsmangel: Hrtefallklausel).
 73 a StGB;  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 22. Mai 2007 im Ausspruch ber den Wertersatzverfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Whrend der Schuldspruch und der Strafausspruch des angegriffenen Urteils rechtlicher berprfung standhlt, kann der Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz (100.000 Euro) nicht bestehen bleiben.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu zutreffend ausgefhrt: 2 "Die Anordnung des Wertersatzverfalls ( 73 a StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen erzielte der Angeklagte seit dem Jahre 2003 im Wesentlichen kein [legales] Einkommen mehr.
Seine finanzielle Situation war desolat und er vermochte nach der Scheidung seiner Ehe im Herbst 2003 weder den Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau noch an seine Tochter nachzukommen.
3 Die Bank des Angeklagten verlangte die Rckfhrung der fr den Kauf von Mbeln und eines Kraftfahrzeugs aufgenommenen Kredite; zudem hatte der Angeklagte Mietrckstnde.
4 Letztlich beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf etwa 50.000  (UA S. 5).
Vor diesem Hintergrund htte das Landgericht prfen mssen, ob von der Anordnung des Verfalls [von Wertersatz] gem  73 c Abs.
1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGHR StGB  73 c Hrte 2, 3 und 5).
Hierzu verhlt sich das Urteil jedoch nicht.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der aufgezeigte Errterungsmangel zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, ist die Verfallsanordnung aufzuheben."
5 ber den Wertersatzverfall muss daher neu entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1112 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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