BGH 4 StR 195/14 - 2. Juli 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 195/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 713
BGH 4 StR 195/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014 (LG Bielefeld)
Errterungsmangel zur Einbeziehung eines Tter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung (unzureichende allgemeine strafmildernde Bercksichtigung der Schadenswiedergutmachung).
 46 StGB;  46a StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht eine Strafmilderung nach  46a Nr. 1 StGB,  49 Abs.
1 StGB nicht errtert hat, obwohl hierzu Anlass bestand.
3 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Mai 2014 ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung festgestellt, dass der Angeklagte sich entschuldigt und 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt hat' (UA 26) - offensichtlich an das (einzige) Tatopfer R. W. Dies legt einen Ausgleich mit dem Geschdigten im Sinne des  46a Nr. 1 StGB nahe.
Es stellt daher einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht nicht geprft hat, ob diese Wiedergutmachungsbemhungen des Angeklagten die Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs erfllen.
Die allgemeine strafmildernde Bercksichtigung der Schadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Prfung des Vorliegens der Voraussetzungen des  46a StGB nicht ersetzen (BGH StV 2001, 346)."
5 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
6 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, weil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 5 StR 114/12, Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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