BGH 5 StR 114/12 - 27. Mrz 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 506 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 114/12, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 506
BGH 5 StR 114/12 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Berlin)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe bei einem sich nicht aktiv am Geschehen beteiligenden Angeklagten.
 25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgrnde wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist, sowie in dem ihn betreffenden gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines mit seinen beiden nicht revidierenden Mitangeklagten gemeinschaftlich begangenen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Seine hiergegen mit der Sachrge gefhrte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall 2 der Urteilsgrnde entwendeten der Angeklagte M. und seine Mittter N. und O. am 18. Dezember 2010 auf einem U-Bahnhof das Handy des stark betrunkenen Geschdigten E. In Ausfhrung eines gemeinschaftlichen Tatplans schlug O. dem Geschdigten mit der Faust auf den Kopf.
Auf den zu Boden gegangenen Geschdigten traten er und N. mit den Fen ein und nahmen ihm das Handy weg, um es zu verkaufen und den Erls fr sich zu verwenden.
Whrenddessen stand der Angeklagte M. in unmittelbarer Nhe.
Durch seine Prsenz bestrkte er die Mittter in ihrem Vorgehen, weil er sie gewhren lie und ihnen dadurch zu verstehen gab, dass er ihr Handeln billigte; zudem war ihm bewusst, dass allein seine Anwesenheit die Zahl der Gegner erhhte, was die ohnehin geringen Verteidigungschancen und die Verteidigungsbereitschaft des Geschdigten noch weiter verringerte.
Dabei kam es dem Angeklagten M. darauf an, dass seine Mittter die Beute erfolgreich an sich bringen wrden, um sie fr sich zu verwenden.
3 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
4 Der Schuldspruch gegen den sich am eigentlichen Geschehen nicht aktiv beteiligenden Angeklagten begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Jugendkammer die notwendige Abgrenzung zur Beihilfe nicht durchgefhrt hat.
Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Beteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will; ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten von seiner Vorstellung umfassten Umstnden in wertender Betrachtung zu beurteilen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 506/09, NStZ-RR 2010, 139 mwN).
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94).
5 Eine Bewertung nach diesen Grundstzen hat die Jugendkammer nicht vorgenommen.
Soweit sie im Rahmen der Beweiswrdigung eine Zeugenaussage vom Hrensagen referiert, wonach ein "Hollnder" gesehen habe, dass drei junge Mnner auf den am Boden Liegenden eingeprgelt htten, hat sie die Feststellungen hierauf nicht gesttzt.
Weitere Erwgungen zu einer gemeinsamen Flucht (UA S. 14) und einem zwischen N. und dem Bruder des Angeklagten gefhrten Telefongesprch (UA S. 15) bieten keinen hinreichenden Anhaltspunkt fr die Annahme gerade von Mittterschaft.
6 Wenngleich nach dem angefochtenen Urteil allenfalls die Voraussetzungen der Beihilfe nahe liegen, vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung des Angeklagten M. wegen tterschaftlich begangenen Raubes tragen.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der insoweit verhngten Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und der Gesamtstrafe die Grundlage.
Der Senat hebt indessen den gesamten Strafausspruch auf, um dem neuen Tatgericht eine stimmige Strafbemessung zu ermglichen.
Das neue Tatgericht wird sich dabei sorgfltiger als bislang geschehen mit den fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnden zu befassen haben.
Sollte es sich abermals von einer Beteiligung des Angeklagten zu berzeugen vermgen, werden die Voraussetzungen des minder schweren Falles nach  249 Abs.
2 StGB zu errtern sein.
Auch werden ausdrckliche Erwgungen zu  21 StGB nahe liegen.
8 4.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, weil sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 506 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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