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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 188/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 751
BGH 4 StR 188/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014 (LG Paderborn)
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verhltnis zum unerlaubten Erwerb von Betubungsmitteln: Tateinheit durch Verklammerung).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 4. Februar 2014 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in zwei Fllen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in zehn Fllen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in 21 Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 15 Fllen, davon in zehn Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Der Generalbundesanwalt beantragt ausweislich der Ausfhrungen in der Antragsschrift zur Begrndung seines Teilaufhebungsantrags die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und in deren Folge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von 20 selbstndigen, real konkurrierenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in den Fllen II.1.
bis 20. der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte in der Zeit von November 2010 bis Mrz 2011 in mindestens 19 Fllen von seinem Lieferanten jeweils 100 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 12 % und 50 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 6 %, das zur gewinnbringenden Weiterveruerung und lediglich zu einem geringen Teil zum Eigenkonsum bestimmt war.
Der Angeklagte erhielt die Betubungsmittel auf Kommissionsbasis und musste bei Abholung der neuen Lieferung jeweils die vorangegangene bezahlen (II.1.
bis 19. der Urteilsgrnde).
Bei einem weiteren Kommissionsgeschft in dem genannten Tatzeitraum bezog der Angeklagte 250 g Marihuana und 150 g Amphetamin jeweils der vorgenannten Qualitt, das er berwiegend gewinnbringend weiterverkaufte und zu einem kleinen Teil selbst konsumierte.
4 b) Da der - weit auszulegende (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 262) - Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl das Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer verabredeten Lieferung zur Weiterveruerung vorgesehener Betubungsmittel als auch die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten tatbestandlich erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 14 mwN), sind die objektiven Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte teilweise identisch.
Denn das Aufsuchen des Lieferanten diente nach den Feststellungen jeweils zugleich der bermittlung des Entgelts fr die vorangegangene und der Abholung der vereinbarten neuerlichen Betubungsmittellieferung.
Die Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte hat zur Folge, dass smtliche auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verknpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12 aaO; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144; Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97).
Durch das einheitliche Delikt des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG werden die tateinheitlich verwirklichten, an sich rechtlich selbstndigen 20 Taten des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG zu einer Erwerbstat verklammert, sodass sich der Angeklagte in den Fllen II.1.
bis 20. der Urteilsgrnde insgesamt wegen einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln schuldig gemacht hat.
5 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der umfassend gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 2.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung der fr die Taten II.1.
bis 20. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Der Senat hebt auch die Einzelstrafen fr die Taten II.21.
bis 36. der Urteilsgrnde auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt abgestimmte Strafzumessung zu ermglichen.
Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden tatschlichen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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