BGH 4 StR 176/14 - 2. Juli 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 750 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 176/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 750
BGH 4 StR 176/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014 (LG Dortmund)
Tateinheit bei mittterschaftlich begangener Mehrzahl von Delikten (gesonderte Prfung jedes einzelnen Beteiligten).
 52 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
2.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. September 2013, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls in zwlf Fllen und der Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen II.1 bis 7 und 10 bis 14 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in 19 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und in deren Folge zu einer Teilaufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen mittterschaftlich begangenen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.1 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
Die zu diesem Fall getroffenen Feststellungen, nach denen der Angeklagte entsprechend einer tags zuvor erfolgten Verabredung die Tter eines Wohnungseinbruchdiebstahls ohne feststellbare Beteiligung an der Tatbeute mit seinem Pkw in die Nhe des Tatortes fuhr, sie dort absetzte und einen der Tter nach der Tat wieder abholte, belegen - anders als in den weiteren abgeurteilten Fllen, in denen die Strafkammer mit rechtsfehlerfreien Erwgungen eine mittterschaftliche Tatbeteiligung des Angeklagten angenommen hat - lediglich die Frderung fremden Tuns.
Umstnde, die nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe entwickelten Grundstzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 StR 395/12, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 36; Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291) bei wertender Betrachtung fr eine mittterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an dieser Tat sprechen knnten, lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
3 2.
Die Annahme von jeweils selbstndigen, real konkurrierenden Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Fllen II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
4 Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641).
5 In den Fllen II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten nicht festgestellt.
Sein Tatbeitrag erschpft sich nach der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil vielmehr jeweils darin, seinen Tatgenossen an den verschiedenen Tattagen mit dem Pkw in zur Begehung von Einbruchstaten geeignet erscheinende Wohngebiete zu fahren, ihn dort abzusetzen und nach Begehung von mehreren Einbrchen in Wohnungen in Tatortnhe wieder abzuholen.
Die Flle II.2 und 3, II.5 bis 7, II.10 und 11 sowie II.12 bis 14 der Urteilsgrnde, in denen der vom Angeklagten in Tatortnhe abgesetzte und spter wieder abgeholte Tatgenosse jeweils zwei bzw. drei Wohnungseinbrche beging, sind daher fr den Angeklagten konkurrenzrechtlich jeweils zu einheitlichen Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls zusammenzufassen.
6 3.
Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine mittterschaftliche Tatbegehung im Fall II.1 der Urteilsgrnde oder eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.1 bis 7 und 10 bis 14 sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
Die den aufgehobenen Einzelstrafaussprchen und der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden tatschlichen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter bleiben mglich.
Der Senat weist darauf hin, dass die fr die konkurrenzrechtlich einheitlichen Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls neu festzusetzenden Einzelstrafen auf Grund des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO die Summe der bisherigen Einzelstrafen, die im angefochtenen Urteil jeweils fr die fehlerhaft als selbstndige Taten bewerteten Flle verhngt worden sind, nicht bersteigen drfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12 mwN; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  358 Rn.
30 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 750 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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