BGH 2 StR 395/12 - 4. Dezember 2012 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 395/12, Beschluss v. 04.12.2012, HRRS 2013 Nr. 299
BGH 2 StR 395/12 - Beschluss vom 4. Dezember 2012 (LG Aachen)
Gewerbs- und bandenmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; gewerbs- und bandenmiger Computerbetrug; Verabredung zu einem Verbrechen; Mittterschaft (Gesamtbetrachtung).
 152a Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 StGB;  152b Abs.
2 StGB;  263a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1, Abs.
5 StGB;  30 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangenem Computerbetrug in drei Fllen und wegen Verabredung zur gewerbs- und bandenmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz in Hhe von 500 Euro Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Schlielich hat es ausgesprochen, dass in Italien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis von eins zu eins angerechnet wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der gesondert verfolgte Marius C. den Angeklagten mit dem Versprechen der Arbeitsvermittlung nach Deutschland und quartierte ihn im April oder Mai 2010 in seinem Haus ein.
Er setzte den Angeklagten dann zuerst zum Sammeln von Altmetall ein, ohne ihm Lohn zu gewhren.
Der Angeklagte wollte deshalb nach Hause zurckkehren, hatte aber kein Geld und wurde vor diesem Hintergrund von C. dazu veranlasst, an der Aussphung von Kundendaten an Bankautomaten mit manipulierten Kartenlesegerten und Minikameras mitzuwirken.
Auer dem Angeklagten und C. waren noch weitere Rumnen daran beteiligt.
C. erklrte dem Angeklagten die Vorgehensweise, fhrte ihm bei einer von ihm selbst ausgefhrten Tat die Technik vor, um dann dem Angeklagten sowie weiteren Personen den Einsatz vor Ort zu berlassen.
C. besorgte die Gerte und bestimmte Zeit und Ort der Einstze.
Er fhrte die Vorderleute zu den Bankfilialen und berwachte deren Tatbegehung.
Der Angeklagte war bei den abgeurteilten Taten jeweils vor Ort, er brachte in den meisten Fllen die Skimminggerte an oder probierte mit seiner eigenen Bankkarte die Funktionsfhigkeit der Vorrichtungen zur Datenaussphung aus.
Er wusste hingegen nicht konkret, was mit den ausgesphten Daten dann weiter geschehen sollte, insbesondere wer Kartendoubletten herstellen und durch wen, wann und wo damit betrgerische Handlungen vorgenommen werden sollten.
Nur die Tatsache, dass dies mit Hilfe der ausgesphten Daten geschehen sollte, war ihm bekannt.
Es kam in drei Fllen zur Aussphung von Kartendaten von Bankkunden; in vier weiteren Fllen blieb der Versuch dazu ohne Erfolg.
Der Angeklagte erhielt fr seine Tatbeitrge von C. freie Kost und Unterkunft, ferner kleinere Geldbetrge von insgesamt 500 Euro.
3 Das Landgericht hat die Mittterschaft des Angeklagten bei den vollendeten oder im Sinne von  30 Abs.
2 StGB verabredeten Taten nach  152b, 152a Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach  263a StGB angenommen, ohne die erforderliche Gesamtabwgung der wesentlichen Umstnde des Falles zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe vorzunehmen.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
4 Ob ein Beteiligter eine Tat als Tter oder Gehilfe begeht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in wertender Betrachtung nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291).
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein.
Eine darauf bezogene wertende Betrachtung ist vom Tatrichter in einer vom Revisionsgericht nachprfbaren Weise vorzunehmen.
Daran fehlt es hier.
5 Mittterschaft liegt auch nicht derart auf der Hand, dass eine Errterung der Abgrenzungsfrage hier als entbehrlich angesehen werden knnte.
Soweit es um Computerbetrug mit Hilfe der geflschten Zahlungskarten mit Garantiefunktion geht, ist die zur Tterschaft des Angeklagten erforderliche Vorsatzkonkretisierung auf bestimmte Taten nicht gegeben.
Bezglich der Herstellung von falschen Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist zu bercksichtigen, dass das Aussphen der fremden Kartendaten im Vorfeld des Nachmachens derartiger Zahlungskarten liegt ( 152b Abs.
5 i.V.m.  149 Abs.
1 StGB).
Der Angeklagte hat auch nicht aus den einzelnen Taten selbst Gewinn erzielt, sondern er ist nur im Ganzen und zwar in geringem Umfang entlohnt worden.
Unter diesen Umstnden versteht sich die Annahme seiner Mittterschaft zumindest nicht von selbst.
6 Der neue Tatrichter wird ferner die Frage der Bandenmigkeit (vgl. zur Bandenabrede Senat, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 2 StR 529/11) und die Konkurrenzfrage in den Fllen B.2 und B.3 der Urteilsgrnde unter Bercksichtigung der Ausfhrungen des Generalbundesanwalts neu zu prfen haben.
Die Feststellung nach  111i StPO kann entsprechend den Darlegungen des Generalbundesanwalts entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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