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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 565 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 552/08, Beschluss v. 20.10.2009, HRRS 2010 Nr. 565
BGH 3 StR 552/08 - Beschluss vom 20. Oktober 2009
Unbegrndete Anhrungsrge (berraschende Rechtsansicht).
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrgen der Verurteilten K. und I. S. sowie des rechtskrftig schuldig gesprochenen Y. S. gegen das Urteil des Senats vom 14. August 2009 werden auf deren Kosten verworfen.
Grnde
1 Der Senat hat auf die Revisionen der Angeklagten das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 5. Dezember 2007 durch Urteil vom 14. August 2009 in den Schuldsprchen teilweise gendert, im Strafausspruch betreffend den Angeklagten Y. S. aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen sowie die weitergehenden Revisionen verworfen.
Die Anhrungsrgen beziehen sich ausschlielich auf die nderung der Schuldsprche wegen vollendeten und versuchten Betrugs.
2 Die Anhrungsrgen sind unbegrndet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Beschwerdefhrer nicht gehrt worden wren, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen.
Solches wird von den Anhrungsrgen auch nicht behauptet.
Diese wenden sich vielmehr dagegen, dass der Senat den Schuldspruch umgestellt hat, anstatt die Sache zu neuer Verhandlung an den Tatrichter zurckzuverweisen.
Damit habe er den Beschwerdefhrern die Mglichkeit genommen, sich unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Senats mit weiteren Beweisantrgen zu verteidigen.
Der Sache nach rgen sie, zu der Rechtsauffassung des Senats in der Tatsacheninstanz nicht gehrt worden zu sein und gegen diese dort keine Verteidigungsmglichkeit erhalten zu haben.
3 Die Beanstandungen sind unberechtigt.
Die Beschwerdefhrer verkennen, dass der Senat die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts in einer Weise rechtlich abweichend gewrdigt hat, gegen die sie sich in der Tatsacheninstanz nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen; denn er hat bereits auf der Grundlage dieser Feststellungen den Eintritt eines Vermgensschadens im Sinne des  263 Abs.
1 StGB in den Fllen belegt gesehen, in denen es zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages gekommen ist.
Die jeweilige konkrete Schadenshhe war aus den im Urteil vom 14. August 2009 dargelegten Grnden fr die revisionsrechtliche berprfung der gegen die Verurteilten K. und I. S. verhngten Strafen ohne Bedeutung, so dass es insoweit keiner Zurckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht zu deren nherer Feststellung bedurfte.
Vor diesem Hintergrund ist fr eventuelle Beweisantritte, dass durch den Abschluss der Lebensversicherungsvertrge den Versicherungsunternehmen berhaupt kein Schaden entstanden sei, von vornherein rechtlich kein Raum.
4 Im brigen kann die Rechtsauffassung des Senats die Beschwerdefhrer nicht berrascht haben.
Er hat bereits auf der Grundlage der Ermittlungen vor Anklageerhebung die Auffassung vertreten, dass in den Fllen, in denen es zum Abschluss eines Versicherungsvertrags gekommen ist, jeweils ein vollendeter Eingehungsbetrug vorliegt.
Er hat dies zur Grundlage zahlreicher Haftentscheidungen gemacht (Beschl. vom 19. Mai 2005 - StB 3/05 - sowie Beschl. vom 21. Dezember 2005 - AK 16/05 - betreffend den Verurteilten I. S. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 8/05 - betreffend den Verurteilten K. ; Beschl. vom 8. September 2005 - AK 9/05, 21. Dezember 2005 - AK 17/05, 11. April 2006 - AK 4/06, 7. August 2007 - StB 17/07 und 8. November 2007 - StB 48/07 - betreffend den rechtskrftig schuldig gesprochenen Y. S.).
Nachdem das Oberlandesgericht in seinem Urteil lediglich versuchte Erfllungsbetrugstaten angenommen hatte, hat der Senat an seiner Auffassung festgehalten und dies in seiner Haftentscheidung vom 25. November 2008 (StB 22/08) betreffend Y. S. nochmals dargelegt.
Hiermit haben sich nicht nur die Revisionsbegrndungen ausfhrlich auseinandergesetzt, dies war auch Gegenstand eingehender Errterung in der Revisionshauptverhandlung.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 565 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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