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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 818 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 16/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 818
BGH AK 16/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014
Terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union ("ISIG"); dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft.
 129a Abs.
1 StGB;  129b Abs.
1 StGB;  112 StPO;  116 StPO
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa weiter erforderliche Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bertragen.
Grnde
I.
1 Der Angeschuldigte wurde am 12. Dezember 2013 vorlufig festgenommen.
Seit dem 13. Dezember 2013 befindet er sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag (6120 Js 227007/13 - 931 Gs), ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mrz 2014 (2 BGs 52/14), ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Der Haftbefehl in der Fassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hat folgende Tatvorwrfe zum Gegenstand: 2 Der Angeschuldigte, ein deutscher Staatsangehriger, habe sich als Heranwachsender von Juli 2013 bis zum 12. Dezember 2013 in Syrien als Mitglied an einer im Ausland bestehenden Vereinigung - "Islamischer Staat Irak und Grosyrien (ISIG)" - beteiligt, deren Zwecke und Ttigkeiten u.a. darauf gerichtet seien, Mord oder Totschlag zu begehen.
Nach seiner Ausreise aus Deutschland am 2. Juli 2013 habe er in Syrien zunchst eine Waffenausbildung absolviert.
Jedenfalls vor dem 25. Juli 2013 habe er sich dann dem "ISIG" bzw. seiner Unterorganisation "Daula Muhajireen" angeschlossen und sptestens am 25. November 2013 den Treueeid unmittelbar auf den "ISIG" abgelegt.
Bis zu seiner Rckkehr nach Deutschland am 12. Dezember 2013 habe er fr diese Vereinigung Wachdienste geleistet und mehrfach an deren Seite an Kampfeinstzen teilgenommen.
Dem Angeschuldigten sei deshalb vorzuwerfen, er habe sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union beteiligt (Verbrechen, strafbar nach  129a Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB, 105 JGG).
3 Wegen dieses Sachverhalts hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten am 5. Juni 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben.
4 Eine Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten u.a. durch Mitglieder oder Untersttzer des "ISIG", die deutsche Staatsangehrige sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier ttig werden, hat das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz am 6. Januar 2014 erteilt ( 129b Abs.
1 Satz 3 StGB).
II.
5 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
6 1.
Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdchtig.
7 a) Nach gegenwrtigem Erkenntnisstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 8 aa) "Islamischer Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawla al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)" 9 Beim "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palstina - umfassenden und auf ihrer Ideologie grndenden "Gottesstaat" zu errichten.
Wer sich den Ansprchen dieser Vereinigung entgegensetzt, wird begriffen als "Feind des Islam"; die Ttung solcher "Feinde" oder ihre Einschchterung durch Gewaltakte hlt sie fr ein legitimes Mittel des Kampfes.
10 Die Organisation geht zurck auf die von Abu Musab az Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Prsenz im Irak gegrndete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes").
Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qaida im Irak (AQI)".
Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.
Die "AQI" trat zunchst hervor mit Angriffen auf zivile Angehrige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlgen, Entfhrungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden.
Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschlge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.
11 Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunchst unter der Dachorganisation "Schura Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen.
Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI").
Die von den USA gegen den "ISI" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehrige umfassende "Erweckungsbewegung" fhrte zu keiner entscheidenden Schwchung.
So fielen den Autobomben- und Selbstmordanschlgen des "ISI" im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlgen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Mrkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.
12 Im Frhjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen gettet.
Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi.
Unter dessen Fhrung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 verffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al Qaida-Anfhrers Aiman az Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Brgerkrieg.
Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegrndeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angefhrten Kmpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront fr das syrische Volk"; "an Nusra-Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehrige der Assad-Armee richteten.
Im April 2013 verkndete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)".
Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief.
Dies fhrte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".
In Verffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er az Zawahiri die "Heiligsprechung" des Sykes-Picot-Abkommens vor und erklrte "an Nusra" zum Teil des "ISIG" sowie al Jawlani zum "Abtrnnigen".
13 Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen.
Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurck und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten.
Angehrige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevlkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Fhrung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevlkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entfhrt.
Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den "ISIG" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen.
Auch "al Qa'ida" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrcklich vom Vorgehen des "ISIG".
14 Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" fr das Assad-Regime verbte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen ttete und 77 verletzte.
Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem berfall auf die Gefngnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.
Anfang Juni 2014 gelang es ihm, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.
15 Die Fhrung des "ISIG" besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche fr einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister".
Zugeordnet sind der Fhrungsebene beratende "Shura-Rte" sowie "Gerichte", die ber die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen.
Verffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und ber die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet.
Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weien Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, berschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
16 Die etwa 10.000 Kmpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkrfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
17 bb) Die Tathandlungen des Angeschuldigten 18 Aufgrund seines militant-fundamentalistischen Verstndnisses des Islam sah es der Angeschuldigte als seine persnliche Pflicht an, am syrischen Brgerkrieg teilzunehmen und dort an der Seite von Gruppierungen zu kmpfen, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Staates ist.
Am 2. Juli 2013 brach er mit einer Gruppe Gleichgesinnter nach Istanbul auf und begab sich von dort aus nach Syrien.
Jedenfalls vor dem 25. Juli 2013 schloss er sich im Raum Aleppo einer zur Aufnahme auslndischer Kmpfer bestimmten Unterorganisation des "ISIG" an, die ihm als "daula muhajreen" bekannt wurde, und leistete ihr in der Folge die bai'at.
Dort erhielt er eine Waffenausbildung, leistete Wachdienste fr die Kmpfer des "ISIG" und nahm an deren Seite auch wiederholt an Kampfhandlungen teil, so Mitte September 2013 im Raum Hama und Mitte November 2013 an einem bislang unbekannten Ort in Syrien.
Um den 25. Juli 2013 wirkte er auch an einer Propagandaveranstaltung des "ISIG" mit, bei der um Untersttzung aus der Bevlkerung geworben wurde.
19 Jedenfalls vor dem 25. November 2013 wechselte der Angeschuldigte zu einem regulren Kampfverband des "ISIG" und leistete auch eine weitere bai'at unmittelbar auf die Fhrung des "ISIG".
Anfang Dezember 2013 beteiligte er sich auf deren Seite an weiteren Kampfhandlungen.
Am 12. Dezember 2013 kehrte der Angeschuldigte nach Deutschland zurck.
20 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den im Haftbefehl und in der Anklageschrift vom 5. Juni 2014 ausfhrlich dargelegten Beweismitteln.
21 Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der vom Angeschuldigten so bezeichneten "daula", zu der er ausweislich der mit seiner Schwester am 25. und am 26. November 2013 gefhrten Chats schlielich wechselte und auf die er einen weiteren Treueeid ablegte, um den "ISIG" handelt.
Wie dem Senat bekannt ist, benennt die Szene diese Organisation abgekrzt mit ihrem arabischen Namensbestandteil "dawlat" ("Staat").
Soweit ersichtlich, wird dem "ISIG" dieser Namensbestandteil auch von keiner anderen im syrischen Brgerkrieg operierenden Gruppierung streitig gemacht.
Unter diesen Umstnden spricht auch alles dafr, dass die vom Angeklagten so bezeichnete "daula muhajireen" ("von" oder "fr Migranten") eine Sammelstelle des "ISIG" fr Neuankmmlinge aus dem Ausland darstellt.
Besttigt wird dies dadurch, dass der Angeschuldigte, wie aus dem am 25. Juli 2013 von "Al Furqan" herausgegebenen Video ersichtlich, jedenfalls bereits kurze Zeit nach seinem Eintreffen auf Veranstalterseite an einer offensichtlich dem "ISIG" zuzurechnenden Propagandaveranstaltung teilgenommen hat.
22 2.
Es besteht der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
Nach den Umstnden kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklrung der Tat gefhrdet wre.
23 Auch fr den Fall, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kme, hat der Angeschuldigte wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen.
Zwar ist der Angeschuldigte erst 20 Jahre alt, lebte vor seiner Ausreise und der nachfolgenden Festnahme mit seinen Eltern und zwei Schwestern in gemeinsamem Haushalt und besuchte regelmig die Berufsfachschule.
Gleichwohl hat er Deutschland am 2. Juli 2013 ohne Wissen seiner Eltern verlassen, die ihn am 3. Juli 2013 als vermisst meldeten.
Dies lsst besorgen, dass die beschriebenen Bindungen des Angeschuldigten nicht hinreichend tragfhig sind, um mglichen Fluchtanreizen entgegenzuwirken.
24 Vor dem Hintergrund, dass der Angeschuldigte nunmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Netzwerk Gleichgesinnter zurckgreifen kann, das ihn im Falle des Untertauchens untersttzt, kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 Abs.
1 StPO).
25 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
26 Nach der Festnahme des Angeschuldigten mussten zunchst die Festplatte des bei ihm sichergestellten Computers untersucht sowie die darauf vorgefundenen Chatprotokolle in die deutsche Sprache bersetzt und ausgewertet werden.
Auf der so erlangten Tatsachengrundlage hat der Generalbundesanwalt bis zum 5. Juni 2014 die Anklageschrift erstellt.
Die Anklageschrift ist am 6. Juni 2014 beim zustndigen Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eingegangen.
Dessen Vorsitzender hat noch am selben Tag die Zustellung an den Verteidiger verfgt und eine Erklrungsfrist von vier Wochen bestimmt.
27 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
28 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 818 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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