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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1073 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 351/07, Beschluss v. 16.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1073
BGH 3 StR 351/07 - Beschluss vom 16. Oktober 2007 (LG Hannover)
Anrechnung der in Polen erlittenen Auslieferungshaft.
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. und S. Sch.
gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Mai 2007 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit diese Angeklagten im Fall II.
18. der Urteilsgrnde verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil in den Schuldsprchen gegen diese Angeklagten dahin gendert, dass sie jeweils der gewerbsmigen Bandenhehlerei in 16 Fllen und der gewerbsmigen Hehlerei schuldig sind; c) der Tenor des vorgenannten Urteils dahin ergnzt, dass die von den Angeklagten A. und S. Sch.
in dieser Sache in Polen erlittene Auslieferungshaft jeweils im Verhltnis 1:1 auf die verhngten Freiheitsstrafen angerechnet wird.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten A. und S. Sch.
im Fall II.
18. der Urteilsgrnde wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei verurteilt worden sind.
Dies fhrt zur entsprechenden nderung der sie betreffenden Schuldsprche.
2 Im verbleibenden Umfang der Verurteilungen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Auch die Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren bei dem Angeklagten A. Sch.
sowie von drei Jahren und drei Monaten bei der Angeklagten S. Sch.
haben Bestand.
Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (bei beiden Angeklagten jeweils einmal zwei Jahre Freiheitsstrafe, fnfzehnmal ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe und einmal ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe) ausschlieen, dass das Landgericht auf niedrigere Gesamtstrafen erkannt htte, wenn es die fr den Fall II.
18. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe nicht in die Gesamtstrafenbildung mit einbezogen htte.
3 Der Senat hat den Urteilstenor um den Ausspruch ber die vom Landgericht lediglich in den Urteilsgrnden gem  51 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 Satz 2 StGB vorgenommene Anrechnung der von den beiden Angeklagten in dieser Sache in Polen erlittenen Auslieferungshaft ergnzt (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  260 Rdn. 35).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1073 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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