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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 817 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 13-114, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 817
BGH AK 13-14/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014
Terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union ("ISIG"; Mitgliedschaft; Untersttzung; Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten; keine vlkerrechtliche Rechtfertigung des Kampfes gegen die syrische Armee); dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft.
 129a Abs.
1 StGB;  129b Abs.
1 StGB;  130 StPO;  77e StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten zunchst fortzudauern; jedoch werden die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (Angeschuldigter I. : 2 BGs 129/14; Angeschuldigter A. : 2 BGs 131/14) insoweit abgendert, als - der Angeschuldigte I. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der auslndischen terroristischen Vereinigung "Jaish al Muhajirin wal Ansar", - der Angeschuldigte A. der Untersttzung der genannten Vereinigung dringend verdchtig sind.
Eine etwa weiter erforderliche Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Stuttgart bertragen.
Die gegen die Angeschuldigten bestehenden Haftbefehle werden aufgehoben werden, wenn das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz nicht binnen einer Woche nach Zugang dieses Beschlusses gegenber dem Bundesgerichtshof - 3. Strafsenat - die Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten, begangen durch Mitglieder bzw. Untersttzer der auslndischen terroristischen Vereinigung "Jaish al Muhajirin wal Ansar", erteilt ( 130 StPO,  129b Abs.
1 Satz 3,  77e StGB).
Grnde
I.
1 Die Angeschuldigten wurden am 13. November 2013 vorlufig festgenommen.
Seit dem 14. November 2013 befinden sie sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Stuttgart vom selben Tag (27 Gs 11121 und 11131/13), ersetzt durch die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (Angeschuldigter I. : 2 BGs 129/14; Angeschuldigter A. : 2 BGs 131/14), ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Die Haftbefehle in der Fassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs haben folgende Tatvorwrfe zum Gegenstand: 2 Der Angeschuldigte I., ein libanesischer Staatsangehriger, habe sich in Syrien, in Stuttgart und an anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland von Ende August 2013 bis zu seiner Festnahme als Mitglied an einer im Ausland bestehenden Vereinigung - "Islamischer Staat Irak und Grosyrien (ISIG)" - beteiligt, deren Zwecke und Ttigkeiten darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahme zu begehen.
Nach seiner Ausreise aus Deutschland am 22. August 2013 habe er sich in Syrien dieser Vereinigung angeschlossen, dort eine militrische Ausbildung absolviert und auch an einem Kampfeinsatz teilgenommen.
Am 21. Oktober 2013 sei er vorbergehend nach Deutschland zurckgekehrt, um im Auftrag seines "Emirs" Geld und Ausrstungsgegenstnde fr den "ISIG" zu beschaffen.
In Ausfhrung dieses Auftrags habe er unter anderem zwei Nachtsichtgerte und Tarnkleidung erworben sowie eine berweisung von 600 USD fr Zwecke der Vereinigung veranlasst.
Dem Angeschuldigten I. sei deshalb vorzuwerfen, er habe sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union beteiligt (Verbrechen, strafbar nach  129a Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB).
3 Der Angeschuldigte A., ein deutscher Staatsangehriger, habe in Mnchengladbach und in Stuttgart von Anfang Oktober 2013 bis zu seiner Festnahme diese Vereinigung dadurch untersttzt, dass er dem Angeschuldigten I. in Kenntnis der beschriebenen Umstnde bei der Erledigung des ihm erteilten Auftrags geholfen habe.
Er habe bei der Beschaffung von Tarnkleidung mitgewirkt, das fr den Transport der Ausrstungsgegenstnde bestimmte Kraftfahrzeug auf sich zugelassen, einen entsprechenden Versicherungsvertrag abgeschlossen und sich bereiterklrt, den vorgesehenen Transport auf dem Landwege nach Syrien gemeinsam mit dem Angeschuldigten I. durchzufhren.
Er habe damit eine terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union untersttzt (Vergehen nach  129a Abs.
5 Satz 1, Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB).
4 Unter anderem wegen dieser Tatvorwrfe hat der Generalbundesanwalt am 23. Mai 2014 gegen die Angeschuldigten Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben.
5 Eine Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten u.a. durch Mitglieder oder Untersttzer des "ISIG", die deutsche Staatsangehrige sind, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder hier ttig werden, hat das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz am 6. Januar 2014 erteilt ( 129b Abs.
1 Satz 3 StGB).
II.
6 Die dem Senat gem  121, 122 StPO obliegende Prfung, ob die gegen die Beschuldigten vollzogene Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus fortdauern darf, fhrt dazu, dass die Angeschuldigten nach dem gegenwrtigen Stand der Ermittlungen - insoweit abweichend von den Annahmen im Haftbefehl - dringend verdchtig sind, sich durch die ihnen vorgeworfenen Tathandlungen als Mitglied an der auslndischen terroristischen Vereinigung "Jaish al Muhajirin wal Ansar" beteiligt bzw. diese Vereinigung untersttzt zu haben.
7 1.
Der Senat geht vorlufig von folgendem Sachverhalt aus: 8 a) "Islamischer Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawla al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)" 9 Beim "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palstina - umfassenden und auf ihrer Ideologie grndenden "Gottesstaat" zu errichten.
Wer sich den Ansprchen dieser Vereinigung entgegensetzt, wird begriffen als "Feind des Islam"; die Ttung solcher "Feinde" oder ihre Einschchterung durch Gewaltakte hlt sie fr ein legitimes Mittel des Kampfes.
10 Die Organisation geht zurck auf die von Abu Musab az Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Prsenz im Irak gegrndete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft der gttlichen Einheit und des Kampfes").
Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qaida im Irak (AQI)".
Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.
Die "AQI" trat zunchst hervor mit Angriffen auf zivile Angehrige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlgen, Entfhrungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden.
Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschlge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.
11 Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunchst unter der Dachorganisation "Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen.
Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI").
Die von den USA gegen den "ISI" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehrige umfassende "Erweckungsbewegung" fhrte zu keiner entscheidenden Schwchung.
So fielen den Autobomben- und Selbstmordanschlgen des "ISI" im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlgen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Mrkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.
12 Im Frhjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen gettet.
Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi.
Unter dessen Fhrung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 verffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al Qaida-Anfhrers Aiman az Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Brgerkrieg.
Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegrndeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angefhrten Kmpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront fr das syrische Volk"; "an Nusra-Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehrige der Assad-Armee richteten.
Im April 2013 verkndete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)".
Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief.
Dies fhrte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".
In Verffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er az Zawahiri die "Heiligsprechung" des Sykes-Picot-Abkommens vor und erklrte "an Nusra" zum Teil des "ISIG" sowie al Jawlani zum "Abtrnnigen".
13 Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen.
Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurck und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten.
Angehrige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevlkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Fhrung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevlkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entfhrt.
Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den "ISIG" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen.
Auch "al Qa'ida" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrcklich vom Vorgehen des "ISIG".
14 Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" fr das Assad-Regime verbte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen ttete und 77 verletzte.
Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem berfall auf die Gefngnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.
Anfang Juni 2014 gelang es ihm, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.
15 Die Fhrung des "ISIG" besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche fr einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister".
Zugeordnet sind der Fhrungsebene beratende "Shura-Rte" sowie "Gerichte", die ber die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen.
Verffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und ber die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet.
Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weien Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, berschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
16 Die etwa 10.000 Kmpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkrfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
17 b) "Armee der Emigranten und der Untersttzer/Jaish al Muhajirin wal Ansar (JAMWA)" 18 Der aus Georgien stammende ethnische Tschetschene Tarkhan Batirashvili, Kampfname Abu Omar ash Shishani, der bereits in Tschetschenien und in Georgien an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee teilgenommen hatte, grndete im Sommer 2012 die militant-fundamentalistische Gruppierung "Katibat alMuhajirin" ("Brigade der Emigranten") mit dem Ziel, in den syrischen Brgerkrieg einzugreifen, dort gegen die Assad-Armee zu kmpfen und so die Errichtung eines islamischen Staates voranzutreiben.
Die Gruppierung war personell verflochten mit der vom tschetschenischen Separatisten Dokku Umarov angefhrten, im Nordkaukasus operierenden militanten Organisation "Kaukasisches Emirat", die fr sich auch die Fhrungsrolle gegenber der mehrheitlich aus Tschetschenen, aber auch anderen nichtsyrischen Kmpfern bestehenden "Brigade der Emigranten" in Anspruch nahm.
Im Mrz 2013 vereinigte sich die "Katibat al Muhajirin" mit den militanten syrischen Gruppen "Jaish Mohammad" und "Kata'ib Khattab" zur "Jaish al Muhajirin wal Ansar".
Kommandeur blieb Abu Omar ash Shishani.
Ab August 2013 verfocht er die Verschmelzung der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" mit dem "ISIG", deren Fhrer ihn in der Folge zum "Kommandierenden der nrdlichen Region" ausriefen.
Innerhalb der Gruppierung fhrte dies zu Richtungskmpfen und Auseinandersetzungen zwischen ash Shishani und seinem Stellvertreter Saifullah, der fr die weitere Selbstndigkeit der Gruppierung eintrat.
In einer am 21. November 2013 verbreiteten Videobotschaft leistete Abu Omar ash Shishani schlielich die bai'at auf den "Emir" des "ISIG", Abu Bakr al Baghdadi.
Die Angehrigen der "Jaish al Muhajirin wal Ansar", die sich zu einem groen Teil durch eine bai'at auf Dokku Umarov gebunden sahen, folgten ihm indes nur in geringer Zahl.
Etwa 200 der bis zu 1.000 Kmpfer fhrten die bisherige Organisation fort und ernannten im Dezember 2013 den von Dokku Umarov bereits zuvor zum Reprsentanten des "Kaukasischen Emirats" in Syrien bestimmten Tschetschenen Salahuddin ash Shishani zum neuen Kommandeur.
Abu Omar ash Shishani selbst erklrte demgegenber in seiner Eigenschaft als "ehemaliger Emir der Jaish al Muhajirin wal Ansar" in einer am 11. Dezember 2013 verbreiteten weiteren Videobotschaft, mit der bai'at von etwa 200 (anderen) Kmpfern auf Abu Bakr al Baghdadi sei die Organisation aufgelst.
19 Die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" war militrisch-hierarchisch organisiert.
Der Fhrung waren ein Shura-Rat sowie ein Komitee fr Fragen der Sharia beigeordnet.
Die ffentlichkeitsarbeit oblag einer eigenen Medienstelle.
Als Kennzeichen verwendete die Gruppierung die Abbildung eines aufgeschlagenen Korans, unter dem sich ein Schwert und ber dem sich ein erhobener Zeigefinger befindet.
berschrieben ist diese Darstellung in arabischer Sprache mit dem Namen der Organisation sowie den Worten "Ein Buch, das die Richtung weist - ein Schwert, das siegt".
20 Ihr Kampfgebiet sah die Gruppierung im Wesentlichen im Groraum Aleppo.
Im Zusammenwirken mit anderen Organisationen, deren Kommando sie sich zeitweise unterstellte, war sie mehrfach an Angriffen auf militrische Einrichtungen der Assad-Armee im Umkreis von Aleppo beteiligt, so an der Einnahme einer Scud-Raketenbasis im Oktober 2012 und zweier Sttzpunkte des Heeres im Dezember 2012 und im Februar 2013.
Im August 2013 spielte sie eine Schlsselrolle bei der Einnahme einer Luftwaffenbasis.
Berichte, wonach sich die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" im selben Monat unter dem Kommando des "ISIG" an den oben geschilderten Massakern und Entfhrungen im Raum Latakia beteiligt haben soll, lassen sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit besttigen.
Eine Verwechslung mit einer in der Provinz Latakia operierenden, von einem libyschen Staatsangehrigen gefhrten Oppositionsgruppe namens "Kata'ib al Muhajirin" ist nicht auszuschlieen.
21 c) Die Tathandlungen der Angeschuldigten 22 aa) Aufgrund seines fundamentalistischen Verstndnisses des Islam sah sich der Angeschuldigte I. verpflichtet, am Brgerkrieg in Syrien teilzunehmen und gegen die Truppen des Assad-Regimes zu kmpfen.
Am 22. August 2013 reiste er von Deutschland aus in die Trkei und begab sich ber die Grenze nach Nordsyrien, wo ihn mehrere unbekannte Personen - nach seinen Angaben Angehrige der "Freien Syrischen Armee" - in Empfang nahmen und ihn an eine schlielich zu seiner Aufnahme bereiten Gruppierung - die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" - weitervermittelten.
In einem Ausbildungslager, das offensichtlich von mehreren im syrischen Brgerkrieg kmpfenden Gruppen gemeinsam genutzt wird, erhielt er eine etwa einmonatige militrische Ausbildung, whrend der er auch an einem nicht nher ermittelbaren Kampfeinsatz in einem Vorort von Aleppo teilnahm.
23 bb) Von seinem ihm unmittelbar vorgesetzten "Emir", dem als Sharia-Beauftragter der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" fungierenden Abu Abdullah ash Shishani, erhielt der Angeschuldigte sodann den Auftrag, fr die Gruppierung in Deutschland militrische Ausrstung - Nachtsichtgerte und Bekleidung - sowie medizinisches Gert und Medikamente zu beschaffen.
Hierzu reiste der Angeschuldigte am 21. Oktober 2013 nach Stuttgart.
Von dort aus veranlasste er zunchst am 23. Oktober 2013 auftragsgem eine berweisung von 600 USD an einen Kontaktmann in Istanbul, die an Abu Abdullah ash Shishani weitergeleitet werden und der Finanzierung der Organisation dienen sollten.
Ab dem 24. Oktober 2013 ttigte er nach und nach die ihm aufgetragenen Einkufe - die medizinischen Artikel ber das Internet, die militrische Ausrstung in Stuttgart in einem "US-Shop" sowie bei einem Jagdausstatter - und lagerte die erworbenen Gegenstnde, die er per Pkw nach Syrien verbringen wollte, zunchst in der Wohnung eines Bekannten ein.
Die Abfahrt hatte er fr den 13. November 2013 vorgesehen.
ber Mittelsmnner erwarb er hierzu Anfang November fr 850  ein spter abzuholendes gebrauchtes Fahrzeug.
24 cc) Der in Mnchengladbach wohnende, mit dem Angeschuldigten I. seit einer gemeinsamen Pilgerfahrt nach Mekka bekannte Angeschuldigte A., der seinerseits vorhatte, nach Syrien zu reisen, um gegen die Truppen des Assad-Regimes zu kmpfen, erklrte sich bereit, den Angeschuldigten zu begleiten und ihn in Kenntnis des Verwendungszwecks der Gegenstnde bei dem Transport zu untersttzen.
Auf die Bitte des Angeschuldigten I. versicherte der Angeschuldigte A. am 12. November 2013 den erworbenen Pkw und veranlasste bei der zustndigen Behrde in Mnchengladbach dessen Zulassung.
Mit den ausgegebenen Kennzeichen fuhr er am Folgetag nach Stuttgart.
Beide Angeschuldigte kauften zunchst noch weitere militrische Bekleidung, holten dann den Pkw ab und beluden ihn.
25 Am Abend brachen sie in Richtung Syrien auf.
Dabei fhrten der Angeschuldigte I. 1.087  und der Angeschuldigte A.
5.145  mit sich, die jeweils fr die Vereinigung bestimmt waren.
An einer Autobahnraststtte zwischen Stuttgart und Ulm wurden sie um 22.43 Uhr festgenommen.
26 2.
Danach ergibt sich: 27 a) Der Angeschuldigte I. hat sich nach derzeitigem Kenntnistand nicht mit der fr die Annahme eines dringenden Tatverdachts erforderlichen Wahrscheinlichkeit als Mitglied am "ISIG" beteiligt.
28 aa) Als Mitglied an einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung beteiligt sich, wer auf Dauer oder zumindest fr lngere Zeit an deren Verbandsleben teilnimmt und unter Eingliederung in die Organisation und Unterordnung unter den Organisationswillen von innen her eine Ttigkeit zur Frderung der Ziele der Organisation entfaltet (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 111).
Eine Beteiligung muss danach gerichtet sein auf die aktive Teilnahme am Verbandsleben und sich ausdrcken in aktiven Handlungen zur Frderung von Aufbau, Fortbestand oder Ttigkeit der Organisation; eine nur passive, fr das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft gengt nicht (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4/01, StB 5/01, BGHSt 46, 349, 356 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 f.).
29 bb) Die bisherigen Ermittlungen haben keine fr die Annahme dringenden Tatverdachts ausreichenden Hinweise auf Handlungen des Angeschuldigten erbracht, die nach diesen Mastben auf eine Frderung der Ziele des "ISIG" von innen her gerichtet waren.
30 (1) Nach der oben - auf der Grundlage des Ermittlungsberichts des Bundeskriminalamts vom 6. Mrz 2014 (Ordner "Strukturerkenntnisse ISIG", Bl. 4 ff.)
und einer ergnzenden Auswertung allgemein zugnglicher Verffentlichungen - beschriebenen historischen Entwicklung der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" hat der Senat durchgreifende Zweifel an der Annahme des Ermittlungsrichters, bei dieser Gruppierung habe es sich im Tatzeitraum lediglich um eine der kmpfenden Einheiten innerhalb des Verbandes des "ISIG" gehandelt.
Vielmehr sprechen die bisherigen Ermittlungsergebnisse fr eine selbststndige Vereinigung, die zwar mit dem "ISIG" sympathisierte, teilweise mit ihm zusammenarbeitete und sich an einzelnen seiner Operationen beteiligte, im brigen aber ber eigene Organisationsstrukturen verfgte und einen vom "ISIG" unabhngigen Verbandswillen entwickelte.
So fhrte gerade die von Abu Omar ash Shishani betriebene Verschmelzung der "Jaish al Muhajirin walA nsar" mit dem "ISIG" zu internen Auseinandersetzungen und schlielich zur Spaltung.
Dass sich die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" nicht als bloe in den "ISIG" integrierte kmpfende Abteilung begriffen hat, wird auch daran deutlich, dass Abu Omar ash Shishani und weitere Kmpfer schlielich erst Ende November 2013 die Bai'at auf Abu Bakr al Baghdadi leisteten und Abu Omar ash Shishani die Gruppierung in der Folge dieser bai'at durch eine eigene Erklrung auflste.
31 Htte es sich bei der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" um eine bereits in die Hierarchie des "ISIG" eingegliederte kmpfende Einheit gehandelt, so wre ein solches Vorgehen kaum plausibel.
32 (2) Soweit der Angeschuldigte I. ausgesagt hat, in Syrien von Vertretern der "Freien Syrischen Armee" an die "Muhajirun Halab" ("Aleppiner Emigranten") vermittelt worden und fr diese ttig geworden zu sein (Ordner "Verfahrensakte 1", Bl. 42 ff., 127 ff., 133), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
Der Senat konnte aus allgemein zugnglichen Quellen keine Anhaltspunkte fr die Beteiligung einer Gruppierung solchen Namens an Kampfhandlungen im syrischen Brgerkrieg gewinnen.
Insbesondere aus der geschilderten personellen Zusammensetzung ziehen sowohl das Bundeskriminalamt im Bericht vom 3. Dezember 2013 (Ordner "Verfahrensakte 2", Bl. 110 ff.)
als auch der Ermittlungsrichter den Schluss, dass der Angeschuldigte damit hchstwahrscheinlich die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" bezeichnet hat.
Abweichend hiervon hlt zwar die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 23. Mai 2014 (S. 11, 38), gesttzt auf die Aussage des Zeugen F. (Ordner "Vernehmungen", Bl. 421 ff.
), die "Muhajirun Halab" nunmehr fr eine weitere - von der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" zu unterscheidende - kmpfende Einheit innerhalb des Verbands des "ISIG".
Dies trgt indes zu keiner weiteren Erhellung bei, denn der Zeuge hat den "Emir" des Angeschuldigten I., Abu Abdullah ash Shishani, anhand eines Lichtbilds als den "Religions-Kommandeur" bzw. "Sharia-Wchter" der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" identifiziert (Bl. 444).
Einen Bezug dieser Person zu der von ihm beschriebenen weiteren Gruppe "Muhajirun Halab" konnte er nicht herstellen.
33 Dass es sich bei Abu Abdullah ash Shishani um den "Emir" des Angeschuldigten I. handelte, wird andererseits belegt durch mehrere WhatsApp-Chats, die zwischen 21. Oktober und 13. November 2013 vom Mobiltelefon des Angeschuldigten aus zum einen mit einer dort unter "Abdullah Schischani" abgespeicherten trkischen Mobilfunk-Nummer, zum anderen mit einem Kontaktmann namens" U." gefhrt wurden.
"Abdullah" besttigt dem Angeschuldigten (Chatname "Osman") unter anderem den Empfang von 600 USD und bittet den Angeschuldigten um die Beschaffung einer weiteren Uniform (Vermerk des Polizeiprsidiums Stuttgart vom 12. Februar 2014; Ordner "Verfahrensakte 2", Bl. 241 ff.)."
U." bespricht mit "Osman" mehrfach Einzelheiten des Auftrags.
Am 9. November 2013 unterhalten sich beide ber "Abdullah", den sie als "unseren Emir" und als "groen Bruder" bezeichnen;" U." sendet in diesem Zusammenhang ein - das spter dem Zeugen F. vorgelegte - Foto des Genannten (Vermerk des Polizeiprsidiums Stuttgart vom 24. Februar 2014; Ordner "Verfahrensakte 2", Bl. 249 ff., 274 f.).
34 (3) Danach ndert es auch nichts, dass der Angeschuldigte I. in WhatsApp-Chats mit seinem Bekannten S. am 10. Oktober und am 1. November 2013 jeweils auf Nachfrage besttigte, er sei weiterhin in der "Dawlat" bzw. der "DAAISH" (Vermerk des Polizeiprsidiums Stuttgart vom 23. Januar 2014; Ordner "Verfahrensakte 1", Bl. 435 ff.).
Denn nach dem derzeitigem Beweisergebnis ist, wie dargelegt, mit Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tathandlungen auf den Weisungen eines Reprsentanten der vom "ISIG" abzugrenzenden "Jaish al Muhajirin wal Ansar" beruhten und deren eigenen Zwecken dienten.
Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass die Fluktuation von Kmpfern aus unterschiedlichsten Gruppierungen hin zum "ISIG" schon wegen der dort herrschenden Bedingungen auerordentlich hoch ist, bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass Abu Abdullah ash Shishani - schon vor Ende November 2013 - zum "ISIG" oder einer seiner Unterorganisationen bergelaufen und fr diesen ttig geworden sein knnte.
35 Selbst wenn der Angeschuldigte I. davon ausging, sein Handeln liege auch im Interesse des "ISIG", so hat er damit weder die Ziele des "ISIG" von innen her gefrdert noch sie von auen her untersttzt.
36 Im brigen stt die Richtigkeit der Behauptung des Angeschuldigten I. gegenber S. bereits objektiv auf Zweifel.
So hat er bei dem Kontakt am 1. November 2013 auch behauptet, er halte sich in Aleppo auf, obwohl er sich seit 22. Oktober 2013 wieder in Deutschland befand.
Weiter wies er seinen Kontaktmann" U." bei einem Chat am 6. November 2013 auf einen in das russischsprachige Internetportal "FiSyria.com" eingestellten Videobericht ber Kampfhandlungen in Syrien hin.
Dieses Portal wird betrieben vom "Kaukasischen Emirat" und wurde auch benutzt fr Verlautbarungen der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" (Vermerk des Polizeiprsidiums Stuttgart vom 24. Februar 2014; Ordner "Verfahrensakte 2", Bl. 249 ff., 253; Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamts vom 6. Mrz 2014; Ordner "Strukturerkenntnisse ISIG", Bl. 4, 24 f.).
Auch dies deutet auf eine engere Beziehung des Angeschuldigten I. zu dieser Gruppierung hin.
37 b) Ebenso wenig hat demzufolge der Angeschuldigte A. den "ISIG" dadurch untersttzt, dass er dem Beschuldigten I. bei der Ausfhrung des von Abu Abdullah ash Shishani erteilten Auftrags Hilfe leistete.
38 3.
Bei der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" handelt es sich um eine Vereinigung, deren Ziele jedenfalls auf die Begehung von Totschlag gerichtet sind ( 129a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Zwar beschrnkt sie sich, soweit ersichtlich, auf Kampfhandlungen gegen die syrische Armee.
Der Senat sieht jedoch auch nach den Erklrungen des "Vierten Ministertreffens der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" am 12. Dezember 2012 in Marrakesch keinen aus dem Vlkerrecht abzuleitenden Rechtfertigungsgrund fr Gewalthandlungen gegen die Streitkrfte oder andere Einrichtungen der in der Syrischen Arabischen Republik de jure bestehenden Regierung.
III.
39 1.
Es besteht bei beiden Angeschuldigten der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO).
Auf die zutreffenden Grnde der Haftbefehle des Ermittlungsrichters, an deren Geltung sich zwischenzeitlich nichts gendert hat, nimmt der Senat Bezug.
40 Vor dem Hintergrund, dass die Angeschuldigten nunmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Netzwerk Gleichgesinnter zurckgreifen knnen, das sie im Falle des Untertauchens untersttzt, kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 Abs.
1 StPO).
41 2.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
42 Nach der Festnahme der Angeschuldigten am 11. November 2013 waren Durchsuchungen mehrerer Objekte in Stuttgart und Mnchengladbach erforderlich.
Die Auswertung der dabei gewonnenen umfangreichen Erkenntnisse sowie des Chatverkehrs der Angeschuldigten veranlasste weitere Zeugenvernehmungen, die Ende Mrz 2014 abgeschlossen werden konnten.
Am 29. April 2014 legte das Polizeiprsidium Stuttgart den 80-seitigen Schlussbericht vor.
Unter dem 23. Mai 2014 hat der Generalbundesanwalt Anklage zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben.
43 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
44 3.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe.
IV.
45 Der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft steht nicht entgegen, dass das Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz - soweit fr den Senat ersichtlich - die nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB erforderliche Ermchtigung zur Verfolgung von Straftaten, begangen durch Mitglieder bzw. Untersttzer der auslndischen terroristischen Vereinigung "Jaish al Muhajirin wal Ansar", bislang nicht erteilt hat.
Ein endgltiges Verfahrenshindernis ist dadurch nicht eingetreten.
Indes ist dem Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz nunmehr entsprechend  130 StPO eine Erklrungsfrist zu setzen, denn die Haftbefehle lassen sich nach den bisherigen Ermittlungen ausschlielich auf Straftaten im Zusammenhang mit der Ttigkeit der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" sttzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 817 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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