BGH 5 StR 134/14 - 1. Juli 2014 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 788 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 134/14, Urteil v. 01.07.2014, HRRS 2014 Nr. 788
BGH 5 StR 134/14 - Urteil vom 1. Juli 2014 (LG Hamburg)
Notwehr (Erforderlichkeit: tdlicher Einsatz eines Messers; Gebotenheit: sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten); Strafzumessung beim minder schweren Fall des Totschlags (Provokation; Ttung im Grenzbereich der Notwehr).
 32 StGB;  213 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In einer Notwehrlage muss der Angegriffene auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht.
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann mithin durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Gegenber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers allerdings in der Regel anzudrohen.
2.
Eine Einschrnkung der Notwehr und dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung liegt schon bei der dem Angegriffenen bekannten massiven alkoholischen Beeintrchtigung des Opfers nahe.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. November 2013 im Strafausspruch aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndet wird, hat zum Schuldspruch - gegen den Antrag des Generalbundesanwalts - keinen Erfolg, fhrt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der Angeklagte zur Tatzeit in einem Mnnerwohnheim.
Dort hielt sich hufiger auch das dem Trinkermilieu zugehrige sptere Tatopfer R. auf, um mit Bekannten Alkohol zu trinken.
Am Nachmittag des Tattages war es bereits zu einem Konflikt zwischen dem Angeklagten und dem ihm flchtig bekannten R. gekommen, als dieser zweimal versucht hatte, in das Zimmer des Angeklagten zu gelangen.
Der Angeklagte hatte dem aggressiv auftretenden und, wie er bemerkte, stark alkoholisierten R. jeweils den Zutritt zum Zimmer verwehrt.
Dabei hatte der Angeklagte, als R. zum zweiten Mal und nunmehr gemeinsam mit einem ebenfalls stark angetrunkenen Freund in aggressiver Stimmung an der Tr erschienen war, einen im Zimmer liegenden Hammer ergriffen und ihn beiden drohend entgegen gehalten.
Hierdurch eingeschchtert hatten R. und sein Begleiter sogleich das Zimmer des Angeklagten verlassen.
3 Abends ging der Angeklagte gemeinsam mit einem Mitbewohner des Wohnheims zu einem nahe gelegenen Einkaufsmarkt, wo sie Getrnke kauften.
Der aidskranke, krperlich schwchliche Angeklagte war bewaffnet mit einem Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 13 cm, das er mglicherweise stets zu seinem Schutz bei sich zu tragen pflegte.
Auf dem Rckweg kamen sie an einem Haus vorbei, in dem R. eine Wohnung im ersten Obergeschoss dazu nutzte, gelegentlich dort mit Freunden zu feiern und Alkohol zu trinken.
Als der Angeklagte sich mit seinem Begleiter auf dem Gehweg dem Haus nherte, bemerkte ihn R., der mit mehreren Personen auf dem Balkon stand.
Dieser rief ihm in aggressivem Ton zu, ob "er immer noch seinen Hammer dabei habe", was der Angeklagte verneinte.
Daraufhin schrie ihm R., der dem Angeklagten krperlich berlegen war, zu, dass er dann jetzt herunterkommen wrde.
Der Angeklagte, der nun damit rechnete, dass R. ihn verprgeln wolle, blieb trotzdem auf dem Gehweg stehen, weil er nicht als Feigling gelten und Widerstand leisten wollte.
Sein Begleiter, der die Gefhrlichkeit der Situation erkannt hatte und in die Auseinandersetzung nicht hineingezogen werden wollte, ging unterdessen weiter und forderte den Angeklagten auf, sich ebenfalls zu entfernen.
Dies lehnte der Angeklagte, der alkoholbedingt enthemmt, jedoch uneingeschrnkt steuerungsfhig war, lautstark mit dem Zuruf ab, dass er die Angelegenheit "mal klren msse".
Auch er war wtend auf R. und pbelte zu den weiterhin auf dem Balkon stehenden Personen.
Als R., der eine Blutalkoholkonzentration von 2,76 Promille hatte, aus dem Haus auf ihn zugelaufen kam, erkannte der Angeklagte dessen hohe Alkoholisierung und fehlende Bewaffnung.
R. versuchte ihm mit der Faust in das Gesicht zu schlagen.
Aufgrund seiner Alkoholisierung kam er jedoch ins Straucheln und verfehlte den Angeklagten, der ihm hatte ausweichen knnen.
Dann erhob er erneut die Faust zum Schlag.
Nunmehr zog der Angeklagte sein in der Hosentasche verborgenes Messer hervor, "um sich nicht ausschliebar damit gegen einen weiteren Angriff zu wehren".
Obwohl ihm ein erneutes Ausweichen ohne weiteres mglich gewesen wre, stach der Angeklagte ohne Vorwarnung und mit bedingtem Ttungsvorsatz mit dem Messer in Richtung des Oberkrpers seines Kontrahenten, wobei er mglicherweise dessen Schlagfaust treffen wollte.
Der Stich traf R. jedoch direkt in die Brust und verletzte dort die Hauptschlagader.
Er brach infolge dieser Verletzung sofort zusammen und verstarb noch am Tatort, von dem der Angeklagte flchtete.
4 Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach  32 StGB hat das Landgericht verneint.
Zwar habe objektiv eine Notwehrlage bestanden, da der Geschdigte erneut mit erhobener Faust auf den Angeklagten zugegangen sei; zudem habe der Angeklagte mit dem Messereinsatz unwiderlegt zumindest auch den Zweck verfolgt, sich gegen den weiterhin drohenden krperlichen Angriff zu verteidigen.
Eine Rechtfertigung des Angeklagten scheitere jedoch an der fehlenden Erforderlichkeit des lebensgefhrlichen Messereinsatzes.
Auerdem sei dieser gegen den erheblich alkoholisierten Geschdigten nicht geboten gewesen; es wre fr den Angeklagten zumutbar gewesen, sich dem Angriff durch Ausweichen oder Flucht zu entziehen, zumal er sich durch eigenes Verhalten in diese Situation gebracht habe.
5 Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des  213 StGB entnommen.
Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, jedoch nach einer Gesamtabwgung die zweite Alternative des  213 StGB zur Anwendung gebracht.
6 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge ergibt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
7 a) Zu Recht hat das Landgericht den tdlichen Stich nicht als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen, weil es an der Erforderlichkeit der Abwehrhandlung mangelte.
8 aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100, und vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148 mwN).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex ante-Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN; Beschlsse vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106, und vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
Danach muss der Angegriffene auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht.
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann mithin durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Gegenber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers allerdings in der Regel anzudrohen (BGH, Urteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN, vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148 f., und vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 630/13; Beschlsse vom 11. August 2010 - 1 StR 351/10, NStZ-RR 2011, 238, und vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106).
9 bb) Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dem Angeklagten erfolgversprechende mildere Mittel zur Angriffsabwehr zur Verfgung standen: Er htte seinen Messereinsatz zunchst androhen mssen, zumal er bei der vorausgehenden Auseinandersetzung am Nachmittag die Erfahrung gemacht hatte, R. mit einer Waffe erfolgreich drohen und von sich fernhalten zu knnen.
Dass einer Bewaffnung des Angeklagten fr das Verhalten von R. weiterhin Bedeutung zukam, wird auch durch dessen unmittelbar vor Beginn der neuen Auseinandersetzung gestellte Frage nach einem fortdauernden Mitsichfhren des Hammers belegt.
Erst nach deren Verneinung durch den Angeklagten kndigte R. an, "dass er dann jetzt runterkommen wrde" (UA S. 11 f.).
10 Darber hinaus hat das Landgericht eine Erforderlichkeit des lebensgefhrlichen Messereinsatzes zu Recht auch deshalb verneint, weil der Angeklagte zumindest auf einen weniger sensiblen Krperteil des Angreifers htte zielen mssen.
Eine solche mildere Abwehrhandlung war dem Angeklagten nach den Feststellungen zur Kampfsituation ohne weiteres mglich, da er auch in der Lage war, den gegen ihn gefhrten Schlagbewegungen des erheblich betrunkenen R. auszuweichen.
11 cc) Danach kann dahinstehen, ob hier das Notwehrrecht des Angeklagten auerdem unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung eine Einschrnkung erfahren musste, wie das Landgericht gemeint hat, ohne allerdings zu prfen, ob das Vorverhalten des Angeklagten als sozialethisch verwerflich zu werten ist (vgl. zur Einschrnkung der Notwehr nach Provokation BGH, Urteile vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 f., vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333 f. und vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 630/13; Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82, 83 mwN).
Eine entsprechende Einschrnkung liegt indes schon allein angesichts der dem Angeklagten bekannten massiven alkoholischen Beeintrchtigung des Opfers nahe (vgl. Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  32 Rn.
52; Rosenau in SSW/StGB, 2. Aufl.,  32 Rn.
32), und zwar trotz der eigenen Alkoholisierung des Angeklagten.
12 b) Den bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten hat das Landgericht ungeachtet der Mglichkeit, dass der Angeklagte die Schlagfaust des Opfers treffen wollte, rechtsfehlerfrei aus der besonderen Gefhrlichkeit des eingesetzten spitzen Messers, der Stichrichtung und der Dynamik der Bewegungsablufe abgeleitet (UA S. 24 ff.).
13 3.
Indes hat der Strafausspruch keinen Bestand.
14 a) Allerdings hat das Landgericht aus dem Leistungsverhalten des Angeklagten vor und nach der Tat mit sachverstndiger Hilfe eine suchtmittelbedingte erhebliche Einschrnkung seiner Steuerungsfhigkeit bei Tatbegehung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen (UA S. 26 ff.).
15 b) Die Gewichtung der im Urteil aufgefhrten zahlreichen Strafmilderungsgrnde (UA S. 32 f.) im Rahmen des im Ergebnis zutreffend gewhlten Strafrahmens des  213 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.
16 Es ist schon zweifelhaft, ob die erste Alternative des  213 StGB verneint werden durfte.
Angesichts der aggressiven Ansprache des Angeklagten durch das sptere Opfer vom Balkon unter Bezugnahme auf dessen vorangegangene Aggressionen am Nachmittag im Wohnheim und angesichts seines versuchten Faustangriffs auf den Angeklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB  213 1. Alt.
Misshandlung 5) ist die unter Verweisung auf das "Trinkermilieu" vom Landgericht angenommene Verneinung einer Provokation im Sinne der Vorschrift fehlerhaft.
Ein Verschulden des Angeklagten in seinem beharrlichen Verbleiben am Tatort zu sehen, ist angesichts der mageblich vom spteren Opfer ausgehenden Aggression gleichfalls bedenklich.
Zweifelhaft bleibt freilich, ob der Umstand, dass der Angeklagte damit gerechnet hatte, angegriffen zu werden, ein "Hingerissensein" zur Tat im Sinne der Norm hindert (vgl. dazu Fischer, StGB, 61. Aufl.,  213 Rn.
9a).
Der Senat kann dies offenlassen.
17 Denn die Anwendung der zweiten Alternative des  213 StGB war hier aufgrund der Notwehrlage und "einer Ttung im Grenzbereich der Notwehr" (UA S. 31 f.) zwingend.
Diese Problematik hat das Landgericht zwar erkannt, das in gleichem Mae wie beim Vorliegen der ersten Alternative anzuerkennende Gewicht dieses ausschlaggebenden Strafrahmenfaktors aber nicht ausreichend gewichtet, weil es ihn lediglich im Rahmen einer "Gesamtabwgung" mit den sonstigen Strafmilderungsgrnden fr die Strafrahmenwahl herangezogen hat.
Bei richtiger Bewertung htten diese weiteren Milderungsgrnde - namentlich die der Tat vorangegangenen Provokationen durch das Opfer und die Lebenssituation des schtigen, schwerkranken Angeklagten - bei der allgemeinen Strafzumessung strkeres Gewicht erlangen mssen.
Es liegt nicht fern, dass sie so - neben dem auch insoweit noch mitzubewertenden Mitverschulden des Opfers und ungeachtet der Vorbelastungen des Angeklagten - Anlass fr die Verhngung einer milderen Strafe gegeben htten.
18 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem reinen Wertungsfehler nicht.
Das neue Tatgericht hat die Strafe aus dem Strafrahmen des  213 StGB auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen, die allenfalls durch neue nicht widersprechende ergnzt werden drfen, neu festzusetzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 788 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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