BGH 4 StR 347/13 - 19. Dezember 2013 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 347/13, Urteil v. 19.12.2013, HRRS 2014 Nr. 110
BGH 4 StR 347/13 - Urteil vom 19. Dezember 2013 (LG Dortmund)
Beteiligung an einer Schlgerei (Begriff der wechselseitigen Ttlichkeiten: versuchte Krperverletzung, Anzahl der Beteiligten); Notwehr (Erforderlichkeit der Abwehrhandlung: Einsatz einer Waffe; Verteidigungswille); Ttungsvorsatz (Verhltnis zum Verteidigungswillen der Notwehr; Hemmschwelle).
 231 Abs.
1 StGB;  32 StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters:
1.
Eine Schlgerei im Sinne des  231 Abs.
1 1. Alt.
StGB ist eine mit gegenseitigen Ttlichkeiten verbundene Auseinandersetzung, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken (vgl. BGHSt 31, 124, 125) Als eine fr das Tatbestandsmerkmal Schlgerei konstitutive Ttlichkeit knnen neben zu vollendeten Krperverletzungen fhrenden Handlungen auch solche in Betracht kommen, die auf deren Herbeifhrung abzielen.
Eine Ttlichkeit in diesem Sinn verbt auch, wer sich in Ausbung seines Notwehrrechts gegen einen Angriff in "Trutzwehr" wendet (vgl. BGH NStZ 1997, 402, 403).
2.
Die fr die Erfllung des Tatbestandsmerkmals Schlgerei erforderlichen wechselseitigen Ttlichkeiten zwischen mehr als zwei Personen mssen nicht gleichzeitig begangen werden.
Eine Schlgerei im Sinne des  231 Abs.
1 1. Alt.
StGB kann vielmehr auch anzunehmen sein, wenn nacheinander jeweils nur zwei Personen gleichzeitig wechselseitige Ttlichkeiten verben, zwischen diesen Vorgngen aber ein so enger innerer Zusammenhang besteht, dass eine Aufspaltung in einzelne "Zweikmpfe" nicht in Betracht kommt und die Annahme eines einheitlichen Gesamtgeschehens mit mehr als zwei aktiv Beteiligten gerechtfertigt ist (vgl. BGH NStZ 1997, 402, 403).
Allerdings verliert eine ttliche Auseinandersetzung zwischen mehr als zwei Personen den Charakter einer Schlgerei, wenn sich so viele Beteiligte entfernen, dass nur noch zwei Personen verbleiben, die aufeinander einschlagen oder in anderer Weise gegeneinander ttlich sind (vgl. RG JW 1938, 3157).
3.
Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 105, 106).
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 105, 106).
4.
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Dabei geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass gegenber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 105, 106).
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos drfen an die regelmig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung fr oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes dabei jedoch keine berhhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, NStZ 2012, 272, 274).
5.
In Ermangelung eines Verteidigungswillens kann sich nicht auf Notwehr berufen kann, wer whrend einer Schlgerei zum Messer greift und auf seinen Gegner einsticht, weil er den Krzeren gezogen hat.
Allerdings kann sich auch fr den Beteiligten an einer einvernehmlichen Prgelei eine Notwehrlage ergeben, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er den Kampf nicht fortsetzen will und danach zum allein Angegriffenen wird (vgl. BGH, NStZ 1990, 435).
6.
Ein bedingter Ttungsvorsatz kann nicht mit der Erwgung in Frage gestellt werden, der Angeklagte sei durch einen Verteidigungs- und nicht durch einen Ttungswillen motiviert gewesen.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach (vgl. BGH NStZ 2012, 443, 445).
Die Absicht, sich verteidigen zu wollen, steht daher der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 317, 318).
7.
Der Hinweis auf die bei der Ttung eines anderen Menschen bestehende besondere Hemmschwelle hat fr sich genommen kein argumentatives Gewicht (BGHSt 57, 183 Rn.
31 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklgers Z. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlgerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beantragt Freispruch, hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Der Nebenklger Z. strebt eine Verurteilung wegen Totschlags ( 212 StGB) an.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen getroffen: 3 In der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war der Angeklagte zusammen mit G., M. und S. auf dem Weg zur Wohnung seines Vaters, wo sie von D. und Y. erwartet wurden.
Kurz vor dem Erreichen der Wohnung trafen sie auf den spter getteten F. und die Zeugen Fe., O., Su., Ga.
und Gr.
Die Stimmung in der Gruppe um F. war alkoholbedingt ausgelassen bis gereizt.
F. und Fe. beschimpften den Angeklagten und G. als "Hurenshne" und bezeichneten M. und S. als "Schlampen".
Dabei tat sich der eine krperliche Auseinandersetzung suchende F. besonders hervor.
Whrend der Angeklagte und seine weiblichen Begleiterinnen auf die Provokationen nicht eingingen, reagierte G. mit Beleidigungen in Richtung des F. und seiner Begleiter und gab diesen zu verstehen, sie sollten wenige Minuten abwarten, "dann wrden sie schon sehen".
4 Sodann begaben sich der Angeklagte und seine Begleiter in die nahe gelegene Wohnung.
Dort berichtete G. den wartenden D. und Y., dass sie auf der Strae vor dem Haus "angemacht" worden seien und drauen Leute warten wrden, die auf eine Schlgerei aus seien.
Man solle hinuntergehen, um die Sache zu klren.
Der Angeklagte, der dieser Aufforderung nicht ausschliebar nur widerwillig nachkam, entnahm aus einer Schublade zwei Kchenmesser und bergab diese Y., der sie an D. und G. weiterreichte.
5 Y. hatte zudem eine Shisha-Zange bei sich.
Dem Angeklagten und seinen Begleitern war dabei bewusst, dass sie sich in eine alkoholbedingt aufgeladene Situation begeben wrden, bei der auch mit Ttlichkeiten ernstlich zu rechnen war.
6 Als der Angeklagte und seine drei mnnlichen Begleiter unter der Fhrung von D. vor das Haus traten, wurden sie von der im Halbkreis aufgestellten Gruppe um F. erwartet.
Whrend sich die als Wortfhrer auftretenden D. und F. zunchst ein Wortgefecht lieferten, trennten sich einzelne Personen aus den jeweiligen Gruppen heraus.
Dabei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen G. einerseits und Gr. und S. andererseits, bei der G. eines der Kchenmesser als Drohmittel einsetzte.
Der Angeklagte und Fe. fhrten ein wenig abseits stehend ein Gesprch, bei dem sie bereinkamen, dass eine Schlgerei berflssig sei und die Streitenden auseinandergebracht werden mssten.
Nachdem es unterdessen zwischen einigen Mitgliedern der beiden Gruppen bereits zu Schubsereien gekommen war, wobei sowohl F., als auch D. zu Boden gingen, trat der Angeklagte wieder hinzu, um D. von einer ttlichen Auseinandersetzung abzuhalten.
Dies gelang ihm jedoch nicht.
Stattdessen kam es zu einer "heftigen Schlgerei" zwischen D. und F., bei der der Angeklagte daneben stand und das Geschehen beobachtete.
7 Weil sie mglicherweise der Mut verlassen hatte, ergriffen G., D. und Y. die Flucht in Richtung eines nahe gelegenen Spielplatzes und lieen den Angeklagten alleine vor dem Wohnhaus zurck.
Im Weglaufen drckte ihm D. noch mit dem Wort "hier" eines der Kchenmesser in die Hand.
Unterdessen flog eine zuvor von dem Angeklagten auf dem Boden abgestellte Wodkaflasche in Richtung der Gruppe um F. Ob die Flasche von einem der Flchtenden aus der Gruppe des Angeklagten geworfen wurde, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
Die Gruppe um F. lief nun - von ihm angefhrt - auf den allein auf einer Rasenflche stehenden Angeklagten zu, um ihn anzugreifen.
F. strzte sich auf den Angeklagten und versetzte ihm ein bis zwei Schlge und Tritte.
In dieser Situation fhrte der Angeklagte das Messer einmal "ziellos nach vorne" in die Richtung des ihn angreifenden F., um erwartete weitere Schlge und Tritte abzuwehren und sich zu verteidigen.
Den Eintritt eines Verletzungserfolges nahm er dabei billigend in Kauf.
Er traf F. mit dem Messer im Bereich des Halses und fgte ihm eine 11 cm tiefe Stichverletzung zu.
Einen gezielten Stich in den Halsbereich und die billigende Inkaufnahme von fr mglich gehaltenen tdlichen Verletzungen hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
Auch hat es sich nicht davon berzeugen knnen, dass es dem Angeklagten in der konkreten Situation mglich gewesen wre, sich befrchteten weiteren Ttlichkeiten des Getteten durch mildere Mittel oder ein Weglaufen zu entziehen.
8 Nach dem Stich lie F. von weiteren Ttlichkeiten ab.
Der Angeklagte hob das zunchst fallengelassene Messer wieder auf und lief zu D., G. und Y., die sich auf dem Spielplatz gesammelt hatten.
Nachdem er an dem Messer Blutantragungen bemerkt hatte, uerte er auf der sich anschlieenden gemeinsamen Flucht vom Tatort: "Ich hab wohl einen abgestochen".
9 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als Beteiligung an einer Schlgerei gem  231 Abs.
1 StGB gewertet.
Zwischen F. und den Zeugen D., G., Su. und Ga.
sei es zu wechselseitigen Krperverletzungen, mithin zu einer Schlgerei i.S.d.
 231 Abs.
1 StGB gekommen.
An dieser Schlgerei sei der Angeklagte beteiligt gewesen, obgleich er selbst nicht geschlagen habe.
Der Angeklagte habe sich in Kenntnis der Tatsache, dass auf der Strae eine gewaltbereite, berzhlige Gruppe wartete, mit seiner Gruppe dorthin begeben, um die Sache zu klren.
Damit habe er sich wissentlich in eine Situation begeben, in der unmittelbar mit Ttlichkeiten zu rechnen gewesen sei.
Dieses Gesamtgeschehen reiche aus, um eine psychische Beteiligung des Angeklagten von Beginn der Auseinandersetzung an zu begrnden (UA 19).
10 Eine Bestrafung wegen Krperverletzung mit Todesfolge gem  227 Abs.
1 StGB scheide aus, weil die Tat durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sei ( 32 Abs.
2 StGB).
Der Messerstich sei zur Abwehr des noch andauernden Angriffs des F. geeignet und erforderlich gewesen, da dem Angeklagten keine wirksameren Mittel zur Verfgung gestanden htten.
Ob sein Notwehrrecht wegen eines zu missbilligenden Vorverhaltens eingeschrnkt gewesen sei, knne dahinstehen, da er sich der Notwehrlage auch nicht durch ein Weglaufen habe entziehen knnen (UA 24).
Das Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes hat das Landgericht unter anderem mit der Erwgung verneint, dass der Angeklagte das Messer "ziellos" nach vorne gefhrt habe und durch einen Verteidigungs- und nicht durch einen Ttungswillen motiviert gewesen sei (UA 21).
II.
11 Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
12 1.
Die Verurteilung wegen Beteiligung an einer Schlgerei gem  231 Abs.
1 1. Alt.
StGB wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
13 Eine Schlgerei im Sinne des  231 Abs.
1 1. Alt.
StGB ist eine mit gegenseitigen Ttlichkeiten verbundene Auseinandersetzung, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken (BGH, Urteile vom 12. Mrz 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 526/82, BGHSt 31, 124, 125; vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370).
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils ergeben nicht, dass es im Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens zu Ttlichkeiten unter mindestens drei Personen gekommen ist.
14 a) Als eine fr das Tatbestandsmerkmal Schlgerei konstitutive Ttlichkeit knnen neben zu vollendeten Krperverletzungen fhrenden Handlungen auch solche in Betracht kommen, die auf deren Herbeifhrung abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1959 - 5 StR 289/59, GA 1960, 213; LK-StGB/ Hanack, 11. Aufl.,  231 Rn.
4; Schnke/Schrder/Stree, StGB, 27. Aufl.,  231 Rn.
3 mwN).
Eine Ttlichkeit in diesem Sinn verbt auch, wer sich in Ausbung seines Notwehrrechts gegen einen Angriff in "Trutzwehr" wendet (BGH, Urteil vom 12. Mrz 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; Urteil vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370 f.; Kper, Strafrecht BT, 5. Aufl., S. 246).
15 Daran gemessen begegnet die Annahme einer Schlgerei durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Soweit die Strafkammer darauf abgestellt hat, dass es zu wechselseitigen Krperverletzungen zwischen F. und den Zeugen D., G., Su. und Ga.
gekommen sei, findet sich dafr in den Feststellungen und der zugehrigen Beweiswrdigung nur in Bezug auf F. und D. ("heftige Schlgerei") ein ausreichender Beleg.
Hinsichtlich G. und Su. ist lediglich eine "verbale Auseinandersetzung" festgestellt, an der auch noch Gr. beteiligt war.
Zudem drohte G. beiden mit einem Messer.
Dass in diesem Zusammenhang auch Ttlichkeiten verbt wurden, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Die zu den "Schubsereien" getroffenen Feststellungen lassen nicht erkennen, ob es dabei zu Krperverletzungen oder darauf abzielenden Handlungen gekommen ist.
Zudem bleibt offen, ob neben den dabei zu Boden gegangenen D. und F. noch weitere Personen beteiligt waren.
Die Feststellungen zum Wurf der Wodkaflasche reichen fr eine Beurteilung als tatbestandskonstitutive Ttlichkeit einer dritten Person nicht aus, da er nicht ausschliebar von D. ausgefhrt worden sein kann.
16 b) Mit der Frage, ob es sich bei dem abschlieenden Geschehen, bei dem es zu (weiteren) Ttlichkeiten zwischen F. (ein bis zwei Schlge und Tritte) und dem Angeklagten (Messerstich) kam, um einen Teilakt einer bereits zuvor begonnenen und noch fortdauernden einheitlichen ttlichen Auseinandersetzung handelte, hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
Dies versteht sich indes nicht von selbst.
17 Die fr die Erfllung des Tatbestandsmerkmals Schlgerei erforderlichen wechselseitigen Ttlichkeiten zwischen mehr als zwei Personen mssen nicht gleichzeitig begangen werden (BGH, Urteil vom 12. Mrz 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; RG, Urteil vom 15. Oktober 1940 - 1 D 464/40, HRR 1941 Nr. 369).
Eine Schlgerei im Sinne des  231 Abs.
1 1. Alt.
StGB kann vielmehr auch anzunehmen sein, wenn nacheinander jeweils nur zwei Personen gleichzeitig wechselseitige Ttlichkeiten verben, zwischen diesen Vorgngen aber ein so enger innerer Zusammenhang besteht, dass eine Aufspaltung in einzelne "Zweikmpfe" nicht in Betracht kommt und die Annahme eines einheitlichen Gesamtgeschehens mit mehr als zwei aktiv Beteiligten gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 12. Mrz 1997 - 3 StR 627/96, NStZ 1997, 402, 403; RG, Urteil vom 15. Oktober 1940 - 1 D 464/40, HRR 1941 Nr. 369; vgl. RG, Urteil vom 24. Februar 1925 - I 61/25, RGSt 59, 107, 108 f. zum von mehreren verbten Angriff; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  231 Rn.
2; NK-StGB/Paeffgen, 3. Aufl.,  231 Rn.
5; Pichler, Beteiligung an einer Schlgerei, 2010, S. 47).
Allerdings verliert eine ttliche Auseinandersetzung zwischen mehr als zwei Personen den Charakter einer Schlgerei, wenn sich so viele Beteiligte entfernen, dass nur noch zwei Personen verbleiben, die aufeinander einschlagen oder in anderer Weise gegeneinander ttlich sind (RG, Urteil vom 27. September 1938 - 4 D 646/38, JW 1938, 3157; Eisele, ZStW 110 [1998], S. 69, 72; Henke, Jura 1985, 585, 586; Saal, Die Beteiligung an einer Schlgerei, 2005, S. 44).
18 Ob ein einheitliches Gesamtgeschehen bis zum Ende vorlag, htte der Prfung durch die Strafkammer bedurft.
Daran fehlt es indes.
Das Schwurgericht hat in seiner rechtlichen Wrdigung zwar darauf verwiesen, dass "eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen" sei.
Es hat dabei aber nicht - wie geboten - darauf abgestellt, ob in diese auch der Messerstich des Angeklagten einzubeziehen ist, sondern allein darauf, ob "eine Beteiligung des Angeklagten ... von Beginn der Ttlichkeiten an" vorlag (UA 19).
19 2.
Die Sache bedarf daher auf die Revision des Angeklagten neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass dabei Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Bestrafung des Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlgerei rechtfertigen.
III.
20 Die Revision des Nebenklgers Z. hat ebenfalls Erfolg.
21 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte knne nicht wegen Krperverletzung mit Todesfolge gem  227 StGB bestraft werden, weil der tdliche Stich zur Angriffsabwehr erforderlich und deshalb durch Notwehr ( 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
22 a) Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 449/13 Rn.
6; Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN).
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Dabei geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass gegenber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN).
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos drfen an die regelmig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung fr oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes dabei jedoch keine berhhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
23 b) Diesen Grundstzen werden die Erwgungen des Landgerichts zur Erforderlichkeit des Messerstichs nicht gerecht.
Fr die Annahme, dem Angeklagten wre eine erfolgversprechende Androhung des Messereinsatzes nicht mglich gewesen, fehlt es an einer tragfhigen Grundlage.
24 Das Landgericht hat sich auerstande gesehen, konkrete Feststellungen zum Geschehen unmittelbar vor dem tdlichen Stich zu treffen und deshalb seiner Entscheidung die unwiderlegte Einlassung des Angeklagten zugrunde gelegt.
Dieser - in einer gebilligten Verteidigererklrung liegenden - Einlassung lsst sich zum ueren Geschehen jedoch lediglich entnehmen, dass F. dem Angeklagten vor dem tdlichen Stich mindestens zwei Schlge und einen Tritt versetzte, der Angeklagte das Messer zu diesem Zeitpunkt bereits in der Hand hielt und der tdliche Stich von ihm "ziellos" nach vorne gefhrt wurde (UA 12).
Eine nhere Beschreibung der "Kampflage", die fr eine objektive Bewertung der Verteidigungsmglichkeiten des Angeklagten herangezogen werden knnte, enthalten diese Angaben nicht.
25 Zwar darf sich das Fehlen von sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973), doch htte das Landgericht an dieser Stelle in seine Erwgungen einbeziehen mssen, dass der Angeklagte auch behauptet hat, den tdlichen Stich nur gefhrt zu haben, "um sein Gegenber zu erschrecken" und dadurch von weiteren Ttlichkeiten abzuhalten (UA 12).
Diese Einlassung deutet darauf hin, dass er selbst in der Androhung des Messereinsatzes eine realistische Verteidigungsmglichkeit gesehen hat.
Warum diese Einschtzung bei objektiver Betrachtung unzutreffend ist, obgleich die Auseinandersetzung bis dahin nur auf - offenkundig folgenlose - Schlge und Tritte begrenzt war, htte nherer Darlegung bedurft.
Die Feststellung, dass die gesamte Gruppe um F. in Angriffsabsicht auf den Angeklagten zugelaufen sei, findet in der zugehrigen Beweiswrdigung keine Sttze.
Nach der zugrunde liegenden Einlassung des Angeklagten wurde nur F. ttlich.
Auch hat er nur damit gerechnet, von diesem verprgelt zu werden (UA 12).
26 2.
Dieser Rechtsfehler fhrt dazu, dass das angegriffene Urteil auch auf die Revision des Nebenklgers aufzuheben ist.
27 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 28 a) Sollte der neue Tatrichter zu der Feststellung gelangen, dass sich der Angeklagte auf eine einvernehmliche Prgelei eingelassen hat, bei der sich Angriffe und Abwehrhandlungen aneinanderreihen, wird er zu bedenken haben, dass sich in Ermangelung eines Verteidigungswillens nicht auf Notwehr berufen kann, wer dabei zum Messer greift und auf seinen Gegner einsticht, weil er den Krzeren gezogen hat (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 106/90, NStZ 1990, 435; Urteil vom 25. August 1977 - 4 StR 229/77, bei Holtz, MDR 1978, 109 mwN).
Allerdings kann sich auch fr den Beteiligten an einer einvernehmlichen Prgelei eine Notwehrlage ergeben, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er den Kampf nicht fortsetzen will und danach zum allein Angegriffenen wird (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 StR 106/90, NStZ 1990, 435; Urteil vom 6. Juli 1965 - 1 StR 204/65, bei Dallinger, MDR 1966, 23).
29 b) Ergeben die neuen Feststellungen, dass sich der Angeklagte bei der Ausfhrung des Messerstichs gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigt hat, wird zu prfen sein, ob er mit Blick auf die Rechtsprechung zur Notwehrprovokation (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 f.; vom 7. Februar 1991 - 4 StR 526/90, Rn.
22; vom 15. Mai 1975 - 4 StR 71/75, BGHSt 26, 143, 145) nur eingeschrnkt von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen durfte.
Hierzu wird dann Anlass bestehen, wenn sich (wiederum) ergibt, dass der Angeklagte seine Begleiter durch die Bereitstellung der Messer und seine Teilnahme an der Konfrontation mit der Gruppe um F. in ihrer Streitlust bestrkt hat und sich der sptere Angriff auf ihn als eine adquate und voraussehbare Folge des von ihm mit ausgelsten Geschehens erweist.
30 c) Der neue Tatrichter wird auch zu bedenken haben, dass ein bedingter Ttungsvorsatz nicht mit der Erwgung in Frage gestellt werden kann, der Angeklagte sei durch einen Verteidigungs- und nicht durch einen Ttungswillen motiviert gewesen.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 445; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
Die Absicht, sich verteidigen zu wollen, steht daher der Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht entgegen.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22; Urteil vom 30. November 2005 - 3 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317, 318).
Hat der Tter - wie vom Angeklagten behauptet - "panische Angst", kann dies sogar eher fr als gegen einen bedingten Ttungsvorsatz sprechen.
Ferner wird zu bercksichtigen sein, dass ein "ziellos" gefhrter Messerstich zwar einen direkten, nicht aber ohne Weiteres einen bedingten Ttungsvorsatz ausschliet.
Schlielich hat der in der Gesamtwrdigung enthaltene Hinweis auf die bei der Ttung eines anderen Menschen bestehende besondere Hemmschwelle - fr sich genommen - kein argumentatives Gewicht (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
31 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 110 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 147 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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