BGH 4 StR 197/12 - 27. September 2012 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1099 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 197/12, Urteil v. 27.09.2012, HRRS 2012 Nr. 1099
BGH 4 StR 197/12 - Urteil vom 27. September 2012 (LG Halle)
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz einer lebensgefhrlichen Waffe; Notwehrprovokation); Erlaubnistatumstandsirrtum.
 32 Abs.
2 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine Notwehrhandlung erforderlich ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung entschieden werden.
Dabei kommt es auf die tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an (BGH NJW 1989, 3027).
2.
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht (vgl. BGHSt 24, 356, 358).
3.
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos drfen an die regelmig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung fr oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes oder eine weniger gefhrliche Stichfhrung keine berhhten Anforderungen gestellt werden.
Knnen keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
4.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen kann, wer den gegen ihn gefhrten Angriff herausgefordert hat, um den Angreifer unter dem Deckmantel einer uerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgtern zu verletzen.
Einschrnkungen der Notwehrbefugnis knnen sich aber auch dann ergeben, wenn der Tter den Angriff durch ein rechtswidriges Verhalten im Vorfeld (z.B. Beleidigungen des Angreifers) mindestens leichtfertig provoziert hat.
5.
Regelmig wird der Tter im Falle der Notwehrprovokation zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefhrlichen Waffe erst dann bergehen knnen, wenn er alle sich ihm bietenden Mglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschpft hat (vgl. BGHSt 24, 356, 359).
Kann der Verteidiger dem von ihm leichtfertig provozierten Angriff nicht ausweichen und stehen ihm auch keine milderen Abwehrmittel zur Verfgung, ist ein Einsatz von lebensgefhrlichen Verteidigungsmitteln jedoch gerechtfertigt.
6.
Ein analog  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss fhrender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Krze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstrkt werden; das gewhlte Verteidigungsmittel aber in der von ihm angenommenen Situation zur endgltigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wre (vgl. BGH NStZ 2011, 630).
Konnte der Angegriffene den Irrtum vermeiden, kommt nach  16 Abs.
1 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht (vgl. BGH NStZ 2001, 530 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen traf der alkoholisierte Angeklagte (maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit: 1,68 Promille) zusammen mit dem Zeugen V. am 15. April 2011 nach 22.00 Uhr im Stadtgebiet von Z. auf den ihm bis dahin unbekannten Geschdigten Z. und dessen Freund, den Zeugen D. Z. und D. fhrten einen kleinen Terrier und einen 50 cm groen Labrador-Pitbull-Mischling mit sich.
Beide Hunde waren angeleint und bellten.
Der Abstand zwischen Z. und D. einerseits und dem Angeklagten und V. andererseits betrug 25 bis 30 Meter.
3 Aus nicht mehr aufklrbaren Grnden entwickelte sich zwischen dem Angeklagten auf der einen und Z. und D. auf der anderen Seite eine verbale Auseinandersetzung, bei der es auch zu beleidigenden uerungen ("Wichser") des Angeklagten kam.
Als der Angeklagte und der sich an dem Wortwechsel nicht beteiligende V. ihren Weg fortsetzten, folgten ihnen Z. und D. nach, wobei sich der Abstand zwischen beiden Gruppen stndig verringerte, weil Z. und D. ihr Gehtempo erhhten.
Die verbale Auseinandersetzung wurde dabei fortgefhrt.
Einer Aufforderung von Z. stehen zu bleiben, kamen der Angeklagte und V. nicht nach.
Als D. dem Angeklagten und V. ankndigte, dass man ihnen "beim nchsten dummen Wort hinterherkommen" werde, reagierte der Angeklagte hierauf mit den Worten: "Na dann kommt doch her".
Der Wortwechsel wurde nun zunehmend aggressiver, wobei der Angeklagte seinen Kontrahenten Z. und D. zurief: "Passt auf, wenn ich euch auf offener Strae abschieen lasse".
Die Aufforderung einer Anwohnerin, "mit dem Krach aufzuhren", blieb bei allen Beteiligten ohne Wirkung.
Z. und D. erhhten nun nochmals ihre Geschwindigkeit, sodass der Abstand zu dem Angeklagten und V. immer krzer wurde.
Dabei lief Z. voraus, whrend D. mit den beiden an der Leine gefhrten Hunden nachfolgte.
V., der die Annherung bemerkte, befrchtete nun eine alsbaldige Konfrontation und redete auf den Angeklagten ein, dass sie beide dies besser lassen und nach Hause gehen sollten.
Der Angeklagte ging hierauf nicht ein und fhrte stattdessen die verbale Auseinandersetzung mit Z. und D. lautstark fort.
4 Als der Abstand zu Z. und D. nur noch 10 bis 20 Meter betrug, nahm der Angeklagte ein von ihm stndig mitgefhrtes Klappmesser mit einer Klingenlnge von 10 cm aus seiner Bauchtasche.
Die Tasche mit dem brigen Inhalt bergab er V., um sie vor seinen Verfolgern zu sichern.
V. bekam Angst vor den ihnen folgenden Personen und den bellenden Hunden, er wollte keinen rger und rannte davon.
Z. lief nun auf den Angeklagten zu, der sich mit dem Rcken zu ihm befand und stehen blieb.
Als Z. den Angeklagten erreichte, versuchte er, ihm einen Faustschlag gegen den Kopf zu versetzen.
Der Schlag verfehlte den Angeklagten, weil sich dieser genau in dem Moment des Schlags erst zur Seite und dann umdrehte.
Unmittelbar nach der Drehbewegung fhrte der Angeklagte mit dem zwischenzeitlich geffneten Messer ohne weiteres Zgern einen wuchtigen Stich gegen den Oberkrper von Z. aus.
Die Klinge drang 15 cm tief in den linken Unterbauch von Z. ein, fhrte zu einer dreifachen Durchsetzung des Dnndarms, einem Durchstich der unteren Hohlvene und einem Stichdefekt an der gemeinsamen rechten Beckenschlagader.
Beide standen sich nun unmittelbar gegenber.
Der Angeklagte zog sein Messer wieder aus dem Krper von Z. heraus und behielt es in der Hand.
Z. schlug nun ein zweites Mal mit der Faust nach dem Angeklagten, wobei er ihn im Gesicht traf.
Der Angeklagte fiel zu Boden, blieb liegen und versuchte seinen Kopf mit den Hnden zu schtzen.
Z. trat mindestens einmal gegen den Oberkrper des am Boden liegenden Angeklagten und lief dann zu dem in einer Entfernung von etwa 10 Metern mit den Hunden wartenden D. Kurz darauf brach er zusammen; er verstarb trotz einer sofortigen Notoperation am frhen Morgen des Folgetags in einem Krankenhaus.
5 Bei der Ausfhrung des Stiches nahm der Angeklagte eine als mglich erkannte tdliche Verletzung von Z. billigend in Kauf.
Dabei stand er unter dem Eindruck, von zwei Personen und deren bellenden Hunden verfolgt zu werden, wobei ihn ein Verfolger bereits eingeholt hatte.
Aufgrund des zuvor genossenen Alkohols fhlte er sich "etwas enthemmt", ohne dass es zu einer relevanten Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gekommen wre.
II.
6 Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Rechtfertigung durch Notwehr abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 1.
Das Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe rechtswidrig gehandelt, weil ihm in der konkreten Situation andere Mglichkeiten fr eine Abwehr des Angriffs zur Verfgung standen und der tdliche Messerstich deshalb nicht das nach  32 Abs.
2 StGB erforderliche Verteidigungsmittel war (UA 33).
So habe der Angeklagte whrend des Wortwechsels und der Verlagerung des Geschehens bis zum Tatort gengend Zeit gehabt, um auf den Besitz des Messers hinzuweisen und dessen Einsatz anzudrohen.
Zu diesem Zeitpunkt sei Z. lediglich hinter ihm hergelaufen und habe noch nicht damit begonnen, auf den Angeklagten einzuschlagen.
Ebenso htte der Angeklagte versuchen knnen, mit Worten deeskalierend auf die ihn verfolgende Gruppe einzuwirken.
Auch wre es ihm in der konkreten Verteidigungssituation mglich gewesen, das Messer als Schlagwerkzeug zu benutzen oder seine Fuste einzusetzen.
Dabei htte der Angeklagte gute Erfolgsaussichten gehabt, weil er aufgrund seiner Krperlnge von 187 cm dem nur 160 cm groen Z. berlegen gewesen sei und eine situationsbedingte krperliche Schwchung nicht vorgelegen habe.
Zudem htte der Angeklagte nicht mit einer derartigen Wucht auf eine so sensible Krperregion einstechen mssen (UA 10 und 34).
Schlielich drfe auch nicht unbeachtet bleiben, dass der Angeklagte wegen seiner aggressiven uerungen im Vorfeld eine Mitschuld an der Gemtsverfassung des Geschdigten trage, auch wenn die Voraussetzungen einer Notwehrprovokation dadurch noch nicht erfllt seien (UA 34 f.).
8 2.
Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung entschieden werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB  32 Abs.
2 Erforderlichkeit 14).
Dabei kommt es auf die tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027; Beschluss vom 5. November 1982 - 3 StR 375/82, NStZ 1983, 117).
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 358).
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz einer Waffe kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258) und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible Krperpartien einzustechen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01), doch stehen diese Einschrnkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkrzung seiner Verteidigungsmglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2003 - 3 StR 458/02, NStZ 2004, 615, 616; Beschluss vom 21. Mrz 2001 - 1 StR 48/01, BGHR StGB  32 Abs.
2 Erforderlichkeit 15; Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB  32 Abs.
2 Erforderlichkeit 14).
Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einzelnen darzulegen.
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos drfen an die regelmig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung fr oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes oder eine weniger gefhrliche Stichfhrung keine berhhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Knnen keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
9 3.
Diesen Grundstzen werden die Erwgungen des Landgerichts zur Erforderlichkeit des Messerstichs nicht gerecht.
10 a) Soweit dem Angeklagten entgegenhalten wird, den Einsatz des Messers whrend des Wortwechsels und der Verlagerung des Geschehens bis zum Tatort nicht angedroht und es in diesem Zeitraum auch versumt zu haben, durch Worte deeskalierend auf seine Kontrahenten einzuwirken, handelt es sich um mgliche Verhaltensweisen im Vorfeld und nicht um im Zeitpunkt des Messereinsatzes noch verfgbare alternative Abwehrmittel.
11 b) Fr die Annahme, dass es dem Angeklagten mglich war, den Angriff von Z. mit den bloen Fusten abzuwehren, ohne dabei ein unvertretbar hohes Fehlschlagrisiko oder eine Eigengefhrdung in Kauf nehmen zu mssen, fehlt es an einer tragfhigen Grundlage.
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang lediglich auf die Grenverhltnisse zwischen den Kontrahenten abgehoben und daraus eine krperliche berlegenheit des Angeklagten abgeleitet.
Dies reicht nicht aus, um einen sicheren Erfolg des Angeklagten bei einem Faustkampf mit Z. zu belegen.
Ob eine krperliche Auseinandersetzung ohne eigene Verletzungen mit Erfolg bestanden werden kann, hngt nur zu einem geringen Teil von der Statur der Kontrahenten ab.
Weitere Feststellungen - etwa zu mglichen Erfahrungen des Angeklagten mit derartigen Auseinandersetzungen oder besonderen Fertigkeiten in diesem Bereich - die eine derartige Aussage gestatten knnten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
Den Vorstrafen wegen Krperverletzung aus dem Jahr 2008 zum Nachteil deutlich jngerer Kinder hat der Tatrichter in diesem Zusammenhang keine Bedeutung beigemessen und sie nur bei der Ahndung bercksichtigt.
12 c) Das Landgericht hat auch nicht hinreichend dargelegt, warum der Angeklagte gehalten gewesen sein sollte, das Messer als Schlagwerkzeug einzusetzen.
Bei dem Tatmesser handelte es sich um ein Klappmesser mit einer feststehenden 10 cm langen Klinge.
Wie ein solches Messer in einer effektiven Weise als Schlagwerkzeug eingesetzt werden kann, erschliet sich nicht von selbst.
13 d) Schlielich hat das Landgericht auch nicht mit Tatsachen belegt, dass es dem Angeklagten mglich war, den Angriff von Z. durch einen weniger wuchtigen Stich gegen eine nicht so sensible Krperregion endgltig abzuwehren.
Die hierzu gemachten Ausfhrungen beschrnken sich auf die bloe Behauptung, dass ihm diese Handlungsmglichkeit zur Verfgung stand (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01).
III.
14 Der Senat kann nicht nach  354 Abs.
1 StPO durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine neue Verhandlung noch weitere Feststellungen zu erbringen vermag, die einen Schuldspruch rechtfertigen (BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271).
Dabei wird auch zu errtern sein, ob die Notwehrbefugnisse des Angeklagten wegen einer ihm zuzurechnenden Angriffsprovokation beschrnkt waren.
Auch kommt gegebenenfalls die Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums in Betracht.
15 1.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen kann, wer den gegen ihn gefhrten Angriff herausgefordert hat, um den Angreifer unter dem Deckmantel einer uerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgtern zu verletzen (BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143; Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82, NJW 1983, 2267).
Einschrnkungen der Notwehrbefugnis knnen sich aber auch dann ergeben, wenn der Tter den Angriff durch ein rechtswidriges Verhalten im Vorfeld (z.B. Beleidigungen des Angreifers) mindestens leichtfertig provoziert hat.
In einem solchen Fall ist es dem Tter zuzumuten, dem Angriff nach Mglichkeit auszuweichen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 2 StR 28/92, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 9; Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 4; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359).
Vermag er dies nicht, kann er - je nach der Strke der ihm anzulastenden Provokation und dem Gewicht des beeintrchtigten Rechtsguts - auch Beschrnkungen bei der Auswahl der Abwehrmittel unterliegen (BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333).
War die Provokation besonders stark, muss der Verteidiger unter Umstnden auf eine einen sicheren Erfolg versprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein milderes Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen bietet (BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374, 379).
Regelmig wird er zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefhrlichen Waffe erst dann bergehen knnen, wenn er alle sich ihm bietenden Mglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschpft hat (BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 242/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 8; Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 3; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359; vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256).
Kann der Verteidiger dem von ihm leichtfertig provozierten Angriff nicht ausweichen und stehen ihm auch keine milderen Abwehrmittel zur Verfgung, ist ein Einsatz von lebensgefhrlichen Verteidigungsmitteln gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 4).
16 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte den spter getteten Z. und den Zeugen D. im Vorfeld des Angriffs unter anderem als "Wichser" bezeichnet und dadurch beleidigt.
Konkrete Feststellungen dazu, ob und inwieweit diese und weitere uerungen ("na dann kommt doch her") dazu beigetragen haben, dass Z. und D. die Verfolgung des Angeklagten und des Zeugen V. aufnahmen und inwieweit eine solche Entwicklung vorhersehbar war, hat das Landgericht nicht getroffen.
Das Gesamtgeschehen legt einen derartigen motivationalen Zusammenhang nahe.
Fr den Fall, dass eine leichtfertige Angriffsprovokation festgestellt werden kann, wird der neue Tatrichter zu prfen haben, inwieweit es dem Angeklagten mglich war, dem Angriff auszuweichen und inwieweit er wegen der vorausgegangenen Provokation Einschrnkungen bei der Notwehrausbung hinnehmen musste.
17 2.
Ein analog  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss fhrender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Krze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstrkt werden; das gewhlte Verteidigungsmittel aber in der von ihm angenommenen Situation zur endgltigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630).
Konnte der Angegriffene den Irrtum vermeiden, kommt nach  16 Abs.
1 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen einer Fahrlssigkeitstat in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 542/00, NStZ 2001, 530 f.).
18 Nach den Feststellungen des Landgerichts sah sich der Angeklagte von zwei Personen mit bellenden Hunden verfolgt, von denen ihn eine (Z.) bereits eingeholt hatte.
Diese Annahme entsprach jedenfalls insoweit nicht den Tatsachen, als D. "eher an einer Deeskalation" interessiert war und - so seine fr "plausibel" erachtete Aussage in der Hauptverhandlung - Z. sogar an dem Faustschlag gehindert htte, wenn er zeitgleich mit ihm auf den Angeklagten getroffen wre.
Ob der Angeklagte bei der Ausfhrung des Stiches irrig davon ausging, dass der laufende Angriff von Z. in Krze eine Verstrkung durch D. erfahren wrde, lsst sich anhand dieser Feststellungen nicht abschlieend beurteilen.
Sollte der neue Tatrichter zu entsprechenden Feststellungen gelangen, wird er zu errtern haben, ob der tdliche Messerstich erforderlich gewesen wre, um einen Angriff abzuwehren, wie ihn der Angeklagte befrchtete.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1099 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 139 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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