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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 206 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 311/12, Beschluss v. 21.11.2012, HRRS 2013 Nr. 206
BGH 2 StR 311/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Wiesbaden)
Notwehr (Mildestes Mittel: Gesamtabwgung, vorheriges Androhen einer lebensgefhrlichen Waffe).
 32 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundstzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu whlen, welches eine endgltige Beseitigung der Gefahr gewhrleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefhrlicher Verteidigungsmittel begngen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (vgl. BGH NStZ 2012, 272, 274).
2.
Gegenber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen (vgl. BGHSt 26, 256, 258).
Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umstnden eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkrzung seiner Verteidigungsmglichkeiten zugemutet werden kann.
Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einzelnen darzulegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Nebenklgers H. gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegrndet verworfen.
Der Nebenklger H. hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision; der Nebenklger H. begehrt mit der Sachrge die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Nebenklgers H. hat keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat.
Auf das Rechtsmittel des Angeklagten war das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der zur Tatzeit 22 Jahre alte Angeklagte und sein Freund K. H., die beide von dunklerer Hautfarbe sind, am 21. Mai 2011 gegen 0.30 Uhr auf dem Gelnde der Fachhochschule W. auf die Geschdigten G. und H. Der Angeklagte und K. H. saen auf einer Bank und tranken Alkohol, G. und H. befanden sich auf dem Rckweg von einer Tankstelle, wo sie fr eine in den nahe gelegenen Schrebergrten stattfindende Grillfeier Grillkohle und Bier gekauft hatten.
Es entwickelte sich aus einer Distanz von etwa 10 Metern eine Diskussion zwischen G. und K. H., in deren Verlauf G. zu diesem sagte "Du fhlst dich wohl cool, Nigger".
Als K. H. "Verpisst Euch
"
erwiderte, begab sich G. zu der Sitzbank.
Whrend der verbalen Auseinandersetzung oder kurz zuvor hatte der Geschdigte H. einen Anruf von einem weiteren Partyteilnehmer erhalten, dem H. mitteilte, dass es noch rger mit zwei auf einer Bank sitzenden Personen geben knne, auf den sie sich aber nicht einlassen wrden; Hilfe sei nicht ntig.
K. H. und der Angeklagte missverstanden das Telefonat allerdings dahingehend, dass H. Hilfe herbeirief.
Deshalb telefonierte K. H. mit einem Freund, um diesen als Verstrkung herbeizurufen.
Noch whrend dieses Gesprches erhielt er von G., der von groer Statur war (2,00 m, 100 kg), einen Schubs oder Sto gegen die Brust.
Nicht ausschliebar versetzte G. dem K. H. auch Faustschlge, die dieser erwiderte.
Nunmehr schlug auch der Geschdigte H. auf K. H. ein, der sich zwar wehrte, jedoch bald zu Boden ging.
Der Angeklagte, der seinem Freund helfen wollte, zog zu diesem Zweck aus seiner Bauchtasche ein Einhandmesser mit einer Klingenlnge von knapp 7 cm, das er fr etwaige Auseinandersetzungen mit sich fhrte, klappte es auf und begab sich in Richtung der anderen Beteiligten.
G., der das Messer nicht bemerkt hatte, wendete sich nunmehr dem Angeklagten zu und schlug auch diesem ins Gesicht, whrend H. auf den am Boden liegenden K. H. eintrat.
Als H. von dem inzwischen bewusstlosen K. H. ablie und sich zusammen mit G. dem Angeklagten zuwenden konnte, stach dieser, um den Angriff zu beenden, zunchst drei Mal mit Verletzungsvorsatz auf G. ein, der zwei Stiche in das rechte Bein und einen in die linke Gesrckseite erlitt.
Unmittelbar darauf versetzte der Angeklagte dem Geschdigten H. mit bedingtem Ttungsvorsatz einen Stich in die linke Brust.
H. lief von dem Angeklagten weg und whlte um 0.40 Uhr einen Notruf.
Der Angeklagte erkannte, dass er H. noch nicht tdlich verletzt hatte, setzte ihm aber trotz bestehender Mglichkeit nicht nach, da er mit der Abwehr der beiden Angreifer sein vorrangiges Ziel erreicht hatte.
3 G. erlitt durch die Stiche in den Oberschenkel eine Verletzung der groen Beinarterie und der groen Beinvene, die zu einer starken Blutung fhrte; er verstarb wegen des Blutverlustes innerhalb weniger Minuten an Kreislaufversagen.
H. erlitt eine lebensgefhrliche Verletzung der Lunge, konnte aber durch eine Notoperation gerettet werden.
4 2.
Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Rechtfertigung des Angeklagten durch Notwehr bzw. Nothilfe abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Das Landgericht ist der Ansicht, dass zwar eine Notwehr- bzw. Nothilfelage vorgelegen habe, das Vorgehen des Angeklagten aber keine erforderliche Verteidigung im Sinne von  32 Abs.
2 StGB gewesen sei.
Der Angeklagte habe den Einsatz des Messers gegenber den unbewaffneten Angreifern vorher androhen mssen.
Bei der notwendigen Prfung der konkreten Kampflage sei zwar zu bercksichtigen, dass der Angeklagte sich zwei Angreifern gegenber gesehen habe, von denen ihm zumindest einer krperlich deutlich berlegen gewesen sei.
Auch habe aus seiner Sicht nach dem Telefonat von H. in absehbarer Zeit das Hinzutreten weiterer Personen auf Seiten der Angreifer gedroht.
Auf der anderen Seite sei aber zu bedenken, dass auch dem Angeklagten die Geringfgigkeit des Anlasses der Auseinandersetzung nicht entgangen sei und er deshalb keinen Anhaltspunkt fr eine Steigerung der Aggressionen fr den Fall des Androhens des Messereinsatzes gehabt habe, er insbesondere nicht mit einer Entwaffnung und der anschlieenden Zufgung schwerwiegender Verletzungen habe rechnen mssen.
Aus der Vorgeschichte, die sich allein zwischen K. H. und G. abgespielt habe, seien zudem keine Anzeichen fr besondere Aggressionen der Geschdigten gerade gegen den Angeklagten erkennbar gewesen.
6 b) Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12 mwN).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH NJW 1989, 3027; NStZ 1983, 117).
Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundstzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu whlen, welches eine endgltige Beseitigung der Gefahr gewhrleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefhrlicher Verteidigungsmittel begngen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (Senat NStZ 2012, 272, 274).
Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefhrdende Einsatz eines Messers kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.
Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH NStZ 1996, 29 f.; BGHSt 26, 256, 258).
Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umstnden eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkrzung seiner Verteidigungsmglichkeiten zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12 mwN); dabei ist auch zu bercksichtigen, ob dem Angegriffenen gengend Zeit zur Wahl des Abwehrmittels und zur Abschtzung der Lage zur Verfgung stand (vgl. BGH NStZ 2012, 272, 274).
Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Einzelnen darzulegen.
Dabei drfen angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die regelmig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung fr oder gegen die Androhung eines Messereinsatzes keine berhhten Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12).
7 c) Diesen Grundstzen werden die Erwgungen des Landgerichts zur Erforderlichkeit der Messerstiche nicht gerecht.
Fr die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte durch ein Androhen des Messereinsatzes seine Verteidigungsmglichkeiten nicht verschlechtert htte, fehlt es an einer tragfhigen Grundlage.
8 Soweit dem Angeklagten von der Kammer entgegengehalten wird, wegen der von ihm erkannten Geringfgigkeit des Anlasses der Auseinandersetzung habe es aus seiner Sicht keinen Anhaltspunkt einer Eskalation fr den Fall des Androhens des Messereinsatzes gegeben, lsst dies die gebotene Auseinandersetzung mit wesentlichen Umstnden vermissen, die sich aus den Feststellungen ergeben.
Die Geringfgigkeit des Anlasses sagt fr sich bereits nichts darber aus, wie bedrohlich die Situation fr den Angeklagten im Zeitpunkt seiner Verteidigungshandlungen tatschlich war.
Sie ist hierfr aber vor allem angesichts der konkreten Kampflage ohne Aussagekraft.
Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Geschdigten, von denen die Ttlichkeiten ausgingen, den K. H. bereits so geschlagen und getreten hatten, dass dieser bewusstlos am Boden lag.
Als sie sich nunmehr dem Angeklagten zuwandten, lag es bei einer objektiven Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse aus Sicht des Angeklagten nahe, dass sie nunmehr auch ihn durch Schlge und Tritte schwer verletzen wrden.
Das Landgericht hat nicht in seine berlegungen aufgenommen, dass das trotz der Geringfgigkeit des Anlasses an den Tag gelegte, in hohem Mae aggressive Verhalten der Geschdigten gegen K. H. gegen die Annahme spricht, dass die vorherige Androhung des Messereinsatzes durch den Angeklagten dazu geeignet gewesen wre, den Angriff auf ihn endgltig abzuwehren.
9 Dies gilt umso mehr, als der Geschdigte G. dem Angeklagten bereits einen Faustschlag ins Gesicht versetzt hatte und der Angeklagte davon ausging, dass auf Seiten der Angreifer in absehbarer Zeit weitere Personen hinzutreten wrden.
Mit Rcksicht auf die krperliche berlegenheit der Angreifer sowie ihre personelle, sich aus Sicht des Angeklagten alsbald verstrkende bermacht fehlt es deshalb auch an einer hinreichenden Grundlage fr die Auffassung der Kammer, der Angeklagte habe fr den Fall der Androhung des Messereinsatzes nicht mit einer Entwaffnung und der anschlieenden Zufgung schwerwiegender Verletzung rechnen mssen.
10 Darber hinaus findet die Erwgung des Landgerichts, es seien keine Anzeichen fr besondere Aggressionen der Geschdigten gerade gegen den Angeklagten erkennbar gewesen, in den Feststellungen keine hinreichende Grundlage.
Auch insoweit ist zu bercksichtigen, dass G. dem Angeklagten, ohne das Messer bemerkt zu haben, bereits vor den ersten mit Verteidigungswillen gefhrten Messerstichen mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte und sich die beiden Geschdigten dem Angeklagten zuwandten, nachdem sie zuvor bereits K. H. bis zur Bewusstlosigkeit traktiert hatten.
Die genannten, vom Landgericht auch in diesem Zusammenhang nicht erwogenen Umstnde sprachen objektiv und aus der Perspektive des Angeklagten dafr, dass sich die Aggressionen der Geschdigten in gleicher Weise wie zuvor gegen K. H. nunmehr gegen ihn richten wrden.
11 Unter diesen Umstnden hatte die Drohung, das Messer einzusetzen, keine so hohe Erfolgsaussicht, dass dem Angeklagten das Risiko des Fehlschlags und der damit verbundenen Verkrzung seiner Verteidigungsmglichkeiten zuzumuten war.
12 Letztlich hat das Landgericht den Aspekt, dass unabhngig davon, ob der nicht angedrohte Messereinsatz eine erforderliche Notwehrhandlung des Angeklagten zu seiner eigenen Verteidigung war, hierin eine erforderliche Nothilfehandlung zu Gunsten seines Freundes K. H. lag, berhaupt nicht in seine rechtlichen Erwgungen einbezogen.
13 3.
Der Senat kann nicht nach  354 Abs.
1 StPO durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden.
Mit Rcksicht auf die in den Urteilsgrnden zum Ausdruck kommende, nicht eindeutige Beweislage sowie dort erwogene Sachverhaltsalternativen kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue Verhandlung noch weitere Feststellungen zu erbringen vermag, die einen Schuldspruch rechtfertigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 206 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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