BGH 1 StR 449/13 - 21. August 2013 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1070 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 449/13, Beschluss v. 21.08.2013, HRRS 2013 Nr. 1070
BGH 1 StR 449/13 - Beschluss vom 21. August 2013 (LG Kempten)
Errterungsmangel zu einem mglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr im Fall eines Wrgegriffes (Erforderlichkeit der Verteidigung; Rechtsfolgen; Fahrlssigkeit).
 32 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  17 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob eine objektive Notwehrlage vorliegt, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung entschieden werden.
Dabei kommt es auf die tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an (BGH NJW 1989, 3027; NStZ 1983, 117).
Sie kann auch beim Anlegen eines Wrgegriffes vorliegen.
Eine Notwehrlage endet jedoch regelmig bei der eintretenden Kampfunfhigkeit des Angreifers, 2.
Hat der Angeklagte die Kampfunfhigkeit des Geschdigten aber nicht erkannt, liegt ein Irrtum im Sinne des  16 StGB vor.
Die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts ist wie ein den Vorsatz ausschlieender Irrtum ber Tatumstnde nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zu bewerten (st.
Rspr.
), so dass etwa der Vorwurf (vorstzlicher) Krperverletzung mit Todesfolge entfiele.
3.
Der Irrtum des Angeklagten kann aber auf einer Auerachtlassung der gebotenen und ihm persnlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so dass er wegen fahrlssiger Ttung zu bestrafen wre.
Dabei ist fr einen eingesetzten Wrgegriff dessen erkannte Gefhrlichkeit zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allg.) vom 4. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen sind die Feststellungen zum Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Am 22. Mai 2012 wollte der Geschdigte S., 176 cm gro und ca. 72 kg schwer, der zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich alkoholisiert war, gegen 19:00 Uhr Sc. in K. besuchen.
Er hatte eine Flasche Wodka besorgt, welche er mit Sc. zusammen trinken wollte.
Als dieser die Wohnungstre nicht ffnete, begab sich der Geschdigte S. im selben Haus ein Stockwerk hher zur Wohnung des Angeklagten, den er einige Tage zuvor in der Wohnung des Sc. kennengelernt hatte.
Der Angeklagte, 180 cm gro und 80 kg schwer, lie ihn ein und man trank zusammen Wodka mit Eistee, bis die Flasche leer war.
Kurz vor 22:00 Uhr wollte der Angeklagte zu Bett gehen und bot dem erheblich betrunkenen Geschdigten S. an, er knne auf seiner Couch bernachten.
Als er ins Schlafzimmer gehen wollte, zog der Geschdigte S., der zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 2,76 Promille aufwies, den Angeklagten, der mit maximal 2,02 Promille ebenfalls nicht unerheblich alkoholisiert war, krftig und ruckartig auf die Couch zurck.
Gleichzeitig sagte der Geschdigte S., der nicht damit einverstanden war, dass der Abend nun beendet werden sollte, in strengem Ton: "Sitzen
"
Der Angeklagte wiederholte, dass er jetzt mde sei und schlafen gehen mchte.
Er stand erneut von der Couch auf, wurde jedoch wiederum vom Geschdigten S. zurckgezogen.
Zudem versetzte der Geschdigte S. dem Angeklagten einen krftigen Schlag mit der Faust gegen den Kopf oberhalb des linken Ohres.
Als er dann noch ein weiteres Mal auf den Gesichtsbereich des Angeklagten einschlagen wollte, konnte dieser dem Schlag reflexartig ausweichen.
3 Obgleich der Angeklagte nun dem Geschdigten S. eindringlich sagte, dass er damit aufhren solle und dass jetzt Schluss sei, lie dieser sich nicht beruhigen, war weiterhin aggressiv und wollte abermals mit den Fusten auf den Angeklagten einschlagen.
Diese Schlagversuche konnte der Angeklagte jedoch abwehren, wobei er den Geschdigten S. seinerseits mit der Faust und mit erheblicher Wucht im Gesicht traf.
Obgleich er nun wiederholt uerte, der Geschdigte S. solle aufhren, lie sich dieser weder hiervon, noch von den eingesteckten Treffern abhalten.
Er versuchte weiter, auf den Angeklagten einzuschlagen.
Schlielich konnte der Angeklagte, welcher in jungen Jahren Judo und Karate als Wettkampfsport betrieben, allerdings seit langem nicht mehr aktiv trainiert hatte, bei dem Geschdigten S. einen Armhebel ansetzen und dessen rechte Hand rcklings auf den Rcken drehen.
Solchermaen fixiert wollte er ihn aus der Wohnung werfen, was aber nicht gelang, da der Geschdigte S. versuchte, sich aus dem Armhaltegriff herauszudrehen.
Der Angeklagte befrchtete nun, dass der Geschdigte S., wenn er sich befreien knnte, erneut auf ihn losgehen und auf ihn einschlagen werde.
Um dies zu verhindern, nahm er den Geschdigten S. von hinten stehend mit seinem linken Arm in den Schwitzkasten bzw. Wrgegriff und drckte zu.
Als der Geschdigte S. nach einer nicht genau feststellbaren Zeitspanne dadurch schwcher wurde, konnte der Angeklagte ihn immer noch im Schwitzkasten haltend zu Boden bringen.
Um den Angriff zu beenden, hielt der Angeklagte den Geschdigten S. weiter ber einen Zeitraum von jedenfalls einer Minute fest im Schwitzkasten, wobei er wusste, dass dies grundstzlich eine das Leben gefhrdende Behandlung darstellt und es etwa durch ein Abdrcken beider Halsschlagadern zu einer tdlich verlaufenden Sauerstoffunterversorgung des Gehirns kommen kann.
Obwohl der Geschdigte S. sich nicht mehr wehrte, hielt ihn der Angeklagte weiter fest im Wrgegriff, da er nicht sicher war, ob der Geschdigte S. lediglich simulierte.
Noch whrend er den Geschdigten S. auf diese Weise hielt, rief der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt leicht schwerfllig atmete, den Notruf der Polizei an, um deren Hilfe herbeizurufen.
Nachdem er diesen Anruf nach einer Minute und 19 Sekunden beendet hatte, bemerkte der Angeklagte, dass der Geschdigte S. nicht mehr atmete.
Er rief daraufhin zunchst einen Bekannten an, um mit ihm zu besprechen, was er nun tun solle.
Entsprechend dem Rat des Bekannten rief er dann die Rettungsleitstelle an, um weitere Hilfe herbeizurufen.
Zu diesem Zeitpunkt trafen bereits die herbeigerufene Polizei und kurze Zeit spter der Notarzt ein.
Der Notarzt konnte den Geschdigten S. nicht mehr reanimieren.
Dieser war aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung des Gehirns infolge eines beidseitigen Abdrckens der Halsschlagader bereits tot.
4 2.
Die Strafkammer ist aufgrund dieser Feststellungen davon ausgegangen, dass der Angeklagte zunchst in Notwehr handelte, als er die Schlge des Geschdigten S. abwehrte, und es dabei auch noch von der Erforderlichkeit im Sinne von  32 Abs.
2 StGB gedeckt war, den Angreifer von hinten in den Wrgegriff bzw. Schwitzkasten zu nehmen und zu Boden zu bringen.
Nach Auffassung der Strafkammer sei jedoch aufgrund der konkreten Kampfsituation der fortdauernde Wrgegriff am Boden nicht mehr erforderlich gewesen, um den Angriff zu beenden.
Der Umstand, dass der Angeklagte befrchtete, der Angreifer knne simulieren, knne ihn nicht entlasten.
Vielmehr habe der Angeklagte den am Boden liegenden Geschdigten S. nun lediglich in einen Haltegriff nehmen und am Boden fixieren knnen.
II.
5 Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung mit Todesfolge nicht tragen.
Denn das Schwurgericht hat sich nicht mit der Frage eines Erlaubnistatbestandsirrtums des Angeklagten auseinandergesetzt und diesbezglich auch dessen Vorstellungsbild nicht umfassend geprft.
6 1.
Zutreffend geht allerdings das Landgericht davon aus, dass der Angeklagte zunchst in Notwehr gehandelt hat, als er den Geschdigten S. in den "Schwitzkasten" genommen hat.
7 a) Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN).
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung entschieden werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB  32 Abs.
2 Erforderlichkeit 14).
Dabei kommt es auf die tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung an (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027; Beschluss vom 5. November 1982 - 3 StR 375/82, NStZ 1983, 117).
8 b) Fr den Angeklagten gab es in der Situation hier zum - lediglich mit Krperverletzungswillen vorgenommenen - Anlegen des Wrgegriffs (jedenfalls zunchst) keine mildere Handlungsalternative: Auf die mehrfache Aufforderung zu Beginn der auch vom Angeklagten gegenber seinem gewaltbereiten Gegner mit bloer Krperkraft ausgetragenen Auseinandersetzung, mit seinen Angriffen aufzuhren, ist dieser nmlich nicht eingegangen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
9 c) Die Notwehrsituation ist allerdings jedenfalls dann beendet gewesen, als der Geschdigte S. kampfunfhig zu Boden gebracht wurde.
Die Rechtfertigung des Wrgegriffs entfiel objektiv, als der Geschdigte S. am Boden liegend schwcher wurde, ruhig war und sich nicht mehr wehrte.
10 2.
Demgegenber begegnet die Annahme des Landgerichts, dass die weitere Aufrechterhaltung des "Schwitzkastens" eine vorstzliche Krperverletzung im Sinne der  223 ff.
StGB darstellt, durchgreifenden Bedenken.
Es bersieht, dass die Frage des Vorliegens einer vorstzlichen Krperverletzung nach dem subjektiven Vorstellungsbild des Angeklagten zu entscheiden ist.
Htte der Angeklagte nmlich nicht erkannt, dass die Notwehrlage infolge der eingetretenen Kampfunfhigkeit des Geschdigten S. entfallen war, dann lge ein Irrtum im Sinne des  16 StGB vor.
Denn die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wre wie ein den Vorsatz ausschlieender Irrtum ber Tatumstnde nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB zu bewerten (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 286 f.; vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 383 f.; und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35), so dass der Vorwurf (vorstzlicher) Krperverletzung mit Todesfolge entfiele.
11 a) Das Landgericht hat nicht mit Tatsachen belegt, weshalb der Angeklagte habe erkennen mssen, dass es ausreichte, den Geschdigten S. nur noch mit einem Haltegriff festzuhalten, als er mit dem Angeklagten auf dem Boden lag.
Dies htte besonderer Errterung auch daher bedurft, weil der Geschdigte S. sich bereits zuvor aus einem solchen Haltegriff zu befreien versucht hatte (UA S. 7).
Die Ausfhrungen des Schwurgerichts beschrnken sich auf die Feststellung, dass in der gesamten Wohnung keine erheblichen Kampfspuren festgestellt wurden, was aber gerade deswegen wenig verwunderlich ist, weil sich das Geschehen letztlich im Wesentlichen nur dort zugetragen hat, wo die Kontrahenten zu Fall kamen.
12 b) Die getroffenen Feststellungen, insbesondere der Gesprchsablauf und die uerungen des Angeklagten beim ersten Notruf bei der Polizei, legen die Annahme nahe, dass der Angeklagte auch noch beim Fixieren des Geschdigten S. im "Schwitzkasten" auf dem Boden liegend davon ausging, dass seine Handlung erforderlich sei, um zu verhindern, dass der Geschdigte S. erneut auf ihn losgeht und ihn schlgt.
Das Schwurgericht hat hierzu festgestellt, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht sicher war, ob der Geschdigte S. lediglich simuliere.
Wenn der Angeklagte tatschlich glaubte, dass der Geschdigte S. sich nur deswegen nicht mehr wehrte, um freizukommen und seine unberechtigten Angriffe gegen den Angeklagten fortzusetzen, wre der Angeklagte von einer noch andauernden Notwehrsituation ausgegangen, auch wenn diese tatschlich nicht mehr gegeben war.
13 c) Soweit das Landgericht ohne weitere Begrndung davon ausgegangen ist, es knne den Angeklagten nicht entlasten, dass er befrchtete, "der Angreifer knne simulieren", legt das nahe, dass es von unzutreffenden Anforderungen an eine Putativnotwehrlage ausgegangen ist.
Denn auf der Grundlage der Feststellungen, dass sich der Angeklagte - nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten vorausgegangenen provozierenden und aggressiven Verhalten des Geschdigten S. - beim Loslassen des Geschdigten S. einen erneut bevorstehenden Angriff vorstellte, wre er einem entsprechenden Irrtum unterlegen.
14 Dieser Irrtum des Angeklagten knnte aber auf einer Auerachtlassung der gebotenen und ihm persnlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so dass er wegen fahrlssiger Ttung zu bestrafen wre ( 16 Abs.
1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384 f.; und vom 18. September 1991 - 2 StR 288/91, NJW 1992, 516, 517), wobei in diesem Zusammenhang insbesondere zu bercksichtigen wre, dass ihm die Gefhrlichkeit des Wrgegriffs bekannt war.
15 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen knnen aufrechterhalten bleiben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1070 Externe Fundstellen: NJW 2014, 1121; NStZ 2014, 30 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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