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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1146 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 246/07, Urteil v. 11.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1146
BGH 4 StR 246/07 - Urteil vom 11. Oktober 2007 (LG Magdeburg)
Nachtrgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verbalaggressionen im Strafvollzug als neue Tatsachen; hohe Wahrscheinlichkeit).
 66b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem wegen Gewaltdelikten Vorbestraften kann auch verbal aggressives Verhalten gegen Vollzugsbeamte ein prognoserelevanter Umstand sein, wenn es seine Ursachen nicht berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs hat (BVerfG-Kammer-Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 = NJW 2006, 3483, 3486; BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 = BGHSt 50, 284, 297).
2.
Eine blo abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gesttzte Prognoseentscheidung reicht fr eine Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht aus.
Erforderlich ist eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene hohe Wahrscheinlichkeit.
Zudem gengt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des  66 b StGB bereits dann anzunehmen, wenn berwiegende Umstnde auf eine knftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten wrden, vielmehr msse von diesem eine gegenwrtige erhebliche Gefahr ausgehen (BVerfG aaO = NJW 2006, 3483 f., 3485, 3486).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2006 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hatte mit Urteil vom 20. Dezember 2004 die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
2 StGB angeordnet.
Auf die Revision des Verurteilten wurde dieses Urteil durch Senatsurteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 - mit den Feststellungen aufgehoben, weil das Vorliegen "neuer Tatsachen" im Sinne des  66 b StGB nicht belegt war.
Das Landgericht hatte als eine solche Tatsache (nur) die schwerwiegende Persnlichkeitsstrung des Verurteilten angesehen und damit zu Unrecht auf die Bewertung der Persnlichkeitsaufflligkeiten des Verurteilten abgestellt, nicht auf die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Anknpfungstatsachen.
2 Die nunmehr zur Entscheidung berufene Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt; eine Entschdigung fr die Zeit der einstweiligen Unterbringung hat sie dem Verurteilten versagt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
II.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Der Verurteilte wurde am 11. August 1984 vom Bezirksgericht Halle wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, die auf der Grundlage des Einigungsvertrages in eine Jugendstrafe von 10 Jahren umgewandelt wurde.
Knapp zwei Monate nachdem er nach Teilverbung dieser Strafe unter Aussetzung eines Strafrests zur Bewhrung haftentlassen worden war, beging er im Januar 1992 einen versuchten Totschlag.
Wegen dieser Tat wurde er durch Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. November 1992 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt (Anlasstat).
In beiden Fllen waren die Opfer junge Frauen, denen er sich unter Alkoholeinfluss stehend in sexueller Absicht genhert hatte und von denen er abgewiesen worden war.
5 Der Verurteilte hat sowohl die wegen der Anlasstat verhngte Strafe als auch die Reststrafe aus der frheren Verurteilung bis zum 19. Mrz 2002 vollstndig verbt, nachdem Reststrafaussetzungen mehrmals abgelehnt worden waren.
Auch danach verblieb er in der Justizvollzugsanstalt Naumburg, zunchst auf Grund von Unterbringungsanordnungen nach den Vorschriften des Gesetzes ber die Unterbringung besonders rckfallgefhrdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung (UBG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Mrz 2002, sodann auf Grund des gem  275 a Abs.
5 StPO ergangenen Unterbringungsbefehls des Landgerichts Magdeburg vom 28. Juli 2004.
6 b) Das Vollzugsverhalten des Verurteilten, das whrend seiner ersten Inhaftierung - allerdings berwiegend unter den Bedingungen des Strafvollzugs der DDR - noch angepasst und unauffllig war, nderte sich bald nach seiner Verurteilung wegen der Anlasstat.
Wie das Landgericht im Einzelnen dargelegt hat, benahm er sich nun nicht nur querulatorisch, beleidigend und verbalaggressiv, sondern drohte immer wieder mit Gewalt gegen Bedienstete, kndigte Geiselnahmen an und uerte Selbstmordabsichten mit der Drohung, jemanden "mitnehmen" zu wollen.
Dieses Verhalten war ganz oder teilweise Ausdruck der bei dem Verurteilten vorliegenden kombinierten Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen Anteilen, auf Grund derer der Verurteilte sich verantwortungslos und gegenber den Gefhlen anderer unbeteiligt zeigte, soziale Normen, Regeln und Verpflichtungen missachtete sowie eine sehr geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle fr aggressives und auch gewaltttiges Verhalten aufwies.
Dreimal wurde er wegen Beleidigung von Vollzugsbediensteten, davon einmal in Tateinheit mit Sachbeschdigung und einmal in Tateinheit mit Bedrohung, zu Geldstrafen verurteilt.
7 Auch nach dem Ende der Strafhaft am 19. Mrz 2002 nderte sich das Verhalten des Verurteilten zunchst nicht.
Erst nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 - zum Unterbringungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, die ein "Schlsselerlebnis" fr den Verurteilten darstellte, zeigte die psychotherapeutische Behandlung durch einen externen Therapeuten erste Fortschritte.
8 Nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2004, das seine Unterbringung nach  66 b Abs.
2 StGB anordnete, konzentrierte sich der Verurteilte noch strker auf die Therapie; bis Ende Oktober 2006 absolvierte er insgesamt 190 Sitzungen.
Obwohl es gelegentlich noch zu verbalen Ausbrchen kam, verhielt sich der Verurteilte ruhiger und kontrollierter.
So vermochte er im Januar 2006 auf eine ihn enttuschende Gerichtsentscheidung angemessen zu reagieren und im September 2006 das Scheitern seiner Beziehung zu einem transsexuellen Mitgefangenen, das er als Lebenspartnerschaft angesehen hatte, adquat zu verarbeiten.
Seit dem Sommer 2006 absolvierte der Verurteilte mehrere Ausfhrungen in Begleitung zweier Beamter ohne Zwischenflle.
9 Mit der Haftentlassung des Verurteilten am 13. Dezember 2006 ist gem  68 f Abs.
1 StGB Fhrungsaufsicht eingetreten.
Fr die Dauer der fnfjhrigen Fhrungsaufsicht wurde dem Verurteilten mit seiner Einwilligung unter anderem die Weisung erteilt, zur weiteren Behandlung seiner Persnlichkeitsstrung eine Psychotherapie zu absolvieren.
10 2.
Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Landgericht die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nach  66 b Abs.
2 StGB abgelehnt.
Zwar hat es die berwiegend verbalen Aggressionen des Verurteilten whrend der Haftzeit als "neue" Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung zu  66 b StGB gewertet.
Diese hat es auch als erheblich angesehen, weil sie in ihrer Gesamtheit vor dem Hintergrund der Anlassverurteilung und in Anbetracht der bei dem Verurteilten vorliegenden Persnlichkeitsstrung darauf schlieen lassen, dass der Verurteilte seine Drohungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar umgesetzt htte, wenn er durch die Bedingungen der Haft nicht davon abgehalten worden wre.
Auf der Grundlage der Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. S. ist das Landgericht aber zu der berzeugung gelangt, dass zum Urteilszeitpunkt keine hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung erheblicher Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden, durch den Verurteilten mehr besteht, da sich das Verhalten des Verurteilten in der jngeren Vergangenheit, insbesondere nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2004, mit therapeutischer Hilfe merklich gendert hat.
Die Sachverstndigen haben bereinstimmend ausgefhrt, dass derzeit aus psychiatrischer Sicht nur noch von einer "mittelgradigen" Gefhrlichkeit ausgegangen werden msse; es sei zudem zu erwarten, dass sich die Fortsetzung der psychologischen Behandlung, fr welche eine gefestigte Motivation beim Verurteilten bestehe, prognostisch weiter positiv auswirken werde.
Dieser Bewertung hat sich das Landgericht nach eigener kritischer Wrdigung angeschlossen.
III.
11 Das angefochtene Urteil hlt rechtlicher Nachprfung stand.
12 1.
Das Landgericht hat die formellen Eingangsvoraussetzungen des  66 b Abs.
2 StGB zutreffend bejaht.
Auch seine Bewertung, dass es sich bei den im Einzelnen geschilderten Vorfllen whrend des Strafvollzugs um neue Tatsachen im Sinne des  66 b StGB handelt, die eine gewisse Erheblichkeitsschwelle berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. September 2005 - 4 StR 483/05 = BGHSt 50, 275, 278 f. und vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 = NStZ 2006, 276, 278), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
13 Insbesondere fehlt es hier nicht deswegen an einer im Lichte des Verhltnismigkeitsprinzips erforderlichen erheblichen Indizwirkung des Vollzugsverhaltens, weil den zahlreichen verbalen Angriffen gegen Vollzugsbedienstete, insbesondere den massiven Bedrohungen, nie krperliche bergriffe gefolgt sind.
14 Bei einem wegen Gewaltdelikten Vorbestraften kann auch verbal aggressives Verhalten gegen Vollzugsbeamte ein prognoserelevanter Umstand sein (BTDrucks.
15/2887, S. 12), wenn es seine Ursachen nicht berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs hat (BVerfG-Kammer-Beschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 = NJW 2006, 3483, 3486; BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 = BGHSt 50, 284, 297).
Das Landgericht hat in bereinstimmung mit den gehrten Sachverstndigen die berzeugung gewonnen, dass die vom Verurteilten whrend der Haftzeit geuerten Drohungen nicht nur als "leeres Gerede", sondern als Ausdruck seiner Persnlichkeitsstrung anzusehen seien und es nur auf die besonders geschtzten Bedingungen innerhalb der Justizvollzugsanstalt zurckzufhren sei, dass der Verurteilte den verbalen Aggressionen keine ttlichen bergriffe folgen lie.
15 2.
Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung dennoch abgelehnt.
Es hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Verurteilte mit der vom Gesetzgeber geforderten "hohen Wahrscheinlichkeit" (BTDrucks.
15/2887, S. 13) weitere erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche das Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt wrde.
In einer umfassenden und sorgfltigen Gesamtwrdigung der Person des Verurteilten, der Anlasstat und der einschlgigen Vorverurteilung sowie seiner Entwicklung im Strafvollzug ist es vielmehr im Anschluss an die gehrten Sachverstndigen zu der berzeugung gelangt, dass zum Urteilszeitpunkt eine nur noch "mittelgradige Gefhrlichkeit" des Verurteilten gegeben sei.
16 Diese Prognoseentscheidung des Landgerichts, die vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbar ist, weist entgegen dem Vorbringen der Revisionsfhrerin durchgreifende Rechtsfehler nicht auf.
17 Das Landgericht hat seiner Entscheidung einen zutreffenden Mastab zu Grunde gelegt, der den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit entschieden, dass eine blo abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gesttzte Prognoseentscheidung nicht ausreiche, sondern dass es sich um eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene hohe Wahrscheinlichkeit handeln msse; zudem genge es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des  66 b StGB bereits dann anzunehmen, wenn berwiegende Umstnde auf eine knftige Delinquenz des Verurteilten hindeuten wrden, vielmehr msse von diesem eine gegenwrtige erhebliche Gefahr ausgehen (BVerfG aaO = NJW 2006, 3483 f., 3485, 3486).
Von einer solchen gegenwrtigen Gefhrlichkeit des Verurteilten hat sich das Landgericht in bereinstimmung mit den gehrten Sachverstndigen deswegen nicht zu berzeugen vermocht, weil bei dem Verurteilten seit der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2004 infolge intensiver psychologischer Behandlung eine Verhaltensnderung eingetreten sei, auf Grund derer er zunehmend besser in der Lage sei, Impulsdurchbrche und Kontrollverluste zu vermeiden.
18 Das Landgericht hat die Ausfhrungen der Sachverstndigen zum Therapiefortschritt und zur Therapiemotivation nicht unkritisch bernommen.
Es hat im Einzelnen dargelegt, warum es den Sachverstndigen auch insoweit folgt, als diese das gebesserte Vollzugsverhalten auf eine nicht nur vorgetuschte, sondern authentische Motivationsnderung des Verurteilten zurckfhren.
Zwar war den Sachverstndigen eine erneute Exploration des Verurteilten nicht mglich, weil dieser eine solche abgelehnt hat.
Sie haben den Verurteilten aber im Jahre 2004, also vor relativ kurzer Zeit, begutachtet und konnten zudem auf die Bekundungen zahlreicher in der Hauptverhandlung gehrter Zeugen zu dessen Vollzugsverhalten zurckgreifen.
19 Alle diese Zeugen, darunter auch eine Anstaltsrztin, die den Verurteilten seit 1994 kennt und frher wiederholt Ziel seiner verbalen Angriffe war, haben bekundet, dass der Verurteilte seit etwa zwei Jahren eine positive Entwicklung durchlaufen habe und weniger uneinsichtig sei.
Beispielhaft fr seine Verhaltensnderung sei, dass er seinen Lebensgefhrten von einem ttlichen Angriff auf eine im Vollzug ttige Krankenschwester abgehalten habe, gegen die er selbst frher starke Hassgefhle empfunden und ausgedrckt hatte.
Von besonderem Gewicht fr die Prognoseberlegungen waren fr die Sachverstndigen und das Gericht die Angaben des sachverstndigen Zeugen Dr. D., der den Verurteilten in den letzten Jahren mehrfach exploriert hat.
Dieser Zeuge, der noch im Jahre 2001 von einer hohen Gefhrlichkeit des Verurteilten ausgegangen war, hat bei einer Ende 2005/Anfang 2006 durchgefhrten Exploration eine deutlich positive Persnlichkeitsentwicklung festgestellt: Die handlungsleitenden Gedanken seien nicht mehr ausschlielich selbstbezogen; die Egozentrik und Krnkbarkeit htten sich durch den Einfluss psychotherapeutischer Intervention erkennbar positiv verndert; auerdem habe der Verurteilte gelernt, sich besser zu kontrollieren.
Diese Motivationsnderung sei auch authentisch und beruhe nicht etwa auf zweckgerichteten Angaben whrend der Exploration, sondern habe sich beispielsweise auch in der enttuschten, aber kontrollierten Reaktion auf die in Gegenwart des sachverstndigen Zeugen erfolgte Erffnung der Senatsentscheidung vom 19. Januar 2006 gezeigt, die nicht die erhoffte sofortige Freilassung brachte.
20 3.
Die Einwnde, die die Revision gegen die Prognoseentscheidung des Landgerichts vortrgt, zeigen keine Rechtsfehler auf.
Weitgehend stellen sie den Versuch dar, eine eigene Bewertung vorzunehmen.
21 Entgegen der Ansicht der Revision musste das Landgericht nicht deshalb Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Verhaltensnderung hegen, weil sich der Verurteilte erst nach der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2004, durch die seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachtrglich angeordnet worden war, ernsthaft auf die psychologische Behandlung eingelassen hat.
Es ist allgemein bekannt, dass therapeutische Hilfe hufig erst dann in Anspruch genommen wird, wenn ein uerer Anlass dies erfordert.
22 Ebenso wenig stellt es einen Widerspruch dar, dass das Landgericht in bereinstimmung mit den beiden Sachverstndigen von einer mittlerweile gefestigten Therapiemotivation ausgeht, obwohl nach den Bekundungen des Therapeuten ab Anfang 2005 die Deliktsaufarbeitung in ihrem Stellenwert zu Gunsten anderer Therapieinhalte - wie dem Umgang mit einer frustrierenden Situation - einen geringeren Raum eingenommen hat, denn auch diese Thematik dient der Behandlung der Persnlichkeitsstrung.
23 Nach alledem hlt sich die Entscheidung des Landgerichts im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1146 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 40 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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