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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 393 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 630/13, Urteil v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 393
BGH 1 StR 630/13 - Urteil vom 25. Mrz 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit; Ttungsvorsatz); Notwehr (Erforderlichkeit des Einsatz eines lebensgefhrlichen Mittels; Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschrnkungen bei Notwehrprovokation und persnlichem Nheverhltnis); Notwehrexzess; minderschwerer Fall des Totschlags.
 261 StPO;  32 Abs.
2 StGB;  33 StGB;  212 StGB;  213 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand.
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.
2.
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht.
Gegenber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen.
3.
Wer durch ein sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefhrliches Mittel einsetzen.
Er muss vielmehr dem Angriff nach Mglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefhrdenden Waffe erst bergehen, nachdem er alle Mglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Mglichkeit verschliet, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt.
Steht fremde Hilfe - auch privater Art - zur Verfgung, so hat er auf sie zurckzugreifen.
Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefhrlichen Waffe nur in Ausnahmefllen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 65 mwN).
4.
Zur gleichen Einschrnkung des Notwehrrechts knnte die Erwgung fhren, dass bei einem persnlichen Nheverhltnis (hier: Verhltnis zu einem jugendlichen Cousin) lebensgefhrliche Verteidigungsmittel nicht ohne weiteres angewendet werden drfen, wenn nur leichte Krperverletzungen drohen.
5.
Die berschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht ist entschuldigt, wenn bei dem Tter ein durch das Gefhl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen Strungsgrad vorliegt, dass er das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Mae verarbeiten kann (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 65 f. mwN).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 5. Juli 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndet wird, hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der zum Tatzeitpunkt 20 Jahre und einen Monat alte und bislang unbestrafte Angeklagte lebte mit seinem 10-jhrigen Bruder bei seinen Eltern.
Nach anfnglichen Schwierigkeiten erlangte er den Qualifizierenden Hauptschulabschluss und absolvierte zuletzt ein Einstiegsqualifizierungsjahr im Bereich Elektroniker fr Betriebstechnik in der Firma, in der auch sein Vater arbeitete.
4 Sein spteres Tatopfer, seinen fnf Jahre jngeren Cousin A., kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten.
Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlsslich einer gemeinsamen Fahrt nach Polen zu Konflikten gekommen war, hatten beide ca. drei Jahre keinen Kontakt mehr.
Zum 20. Geburtstag des Angeklagten am 16. November 2012 besuchte ihn sein Cousin A. und war anschlieend fast jedes Wochenende beim Angeklagten zu Besuch.
Das Verhltnis der beiden war im Wesentlichen gut, aber nicht konfliktfrei.
Der Angeklagte war bei einer Krpergre von 175 cm und einem Krpergewicht von ca. 92 kg kleiner als sein sehr sportlicher und allseits beliebter Cousin A., der bei einer Krpergre von 189 cm etwa 90 kg wog.
5 A. war ab dem 22. Dezember 2012 bei dem Angeklagten zu Besuch und bernachtete mit in dessen Zimmer.
Als seine Eltern A. am Heiligabend abholen wollten, kamen beide Familien berein, den Heiligabend gemeinsam zu feiern.
Als Weihnachtsgeschenk erhielt der Angeklagte von seinem Vater ein einschneidiges, insgesamt 22 cm langes scharfes Klappmesser mit 10 cm langer spitzer schmaler Klinge; die Schrfe testete der Angeklagte noch am selben Abend, indem er sich mit dem Messer in den Unterarm ritzte.
Auf Wunsch der beiden Cousins blieb A. noch weiter bei der Familie des Angeklagten.
6 Am ersten Weihnachtsfeiertag schliefen beide auf der ausgezogenen Couch des Angeklagten bis in die Mittagsstunden.
Nachdem nachmittags zwei Freunde des Angeklagten zu Besuch gewesen und wieder gegangen waren, kam gegen 18.00 Uhr ein weiterer guter Freund des Angeklagten, der sptere Tatzeuge M., der auch A. kannte.
Diesem zeigte der Angeklagte auch sein neues Messer.
Als M. die Klinge testete, indem er das Messer in die Couch stach, nahm ihm der Angeklagte das Messer weg und legte es aufgeklappt auf das Sofa.
7 Schlielich lagen alle drei auf dem aufgeklappten Sofa des Angeklagten.
Dieser spielte auf dem an den Fernseher angeschlossenen Computer alleine das Spiel "Warcraft", die anderen beiden schauten zu.
Die Stimmung war ruhig, man machte Spe ber das Spiel.
Als sich der Angeklagte und A. ber Arbeit unterhielten, kam es zwischen den beiden zu einer verbalen Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen, in deren Verlauf A. den Angeklagten als "strunzdumm" bezeichnete.
Nunmehr schlug der Angeklagte A. mit der rechten Faust mehrmals auf die rechte Schulter.
A. forderte den Angeklagten auf, damit aufzuhren und bezeichnete ihn als "Opfer".
Der Angeklagte beschimpfte A. daraufhin als "Krppel" oder "Spasti".
Als der Angeklagte A. erneut auf die Schulter schlagen wollte, dreht dieser sich weg, wodurch der Angeklagte ihn unabsichtlich ins Gesicht traf.
A. stand auf, stellte sich hinter den im Schneidersitz auf dem Sofa sitzenden Angeklagten, packte ihn mit der linken Hand an den langen Haaren und schlug ihn nun mehrfach mit der rechten Faust ins Gesicht und auf den Hinterkopf, mindestens einmal davon auch auf die rechte Schlfe.
Auch als der Angeklagte zu A. sagte, dass dieser aufhren solle, schlug A. weiterhin zu.
Dabei befand er sich direkt hinter dem Angeklagten, seine Brust direkt hinter der Schulter des Angeklagten.
8 Um sich A. vom Leib zu halten, wofr ihm jedes Mittel recht war, nahm der Angeklagte das vor ihm liegende aufgeklappte Messer so in die Hand, dass die Klinge auf der Daumenseite aus der Hand herausschaute und stach mit den Worten "so, jetzt stirbst du
"
mit einer schnellen und ausholenden Bewegung ber seine rechte Schulter einmal gezielt in Richtung des Oberkrpers von A.
Hierbei rechnete er mit der Mglichkeit, A. im Oberkrperbereich zu treffen und erkannte, dass eine solche Verletzung tdlich sein knnte, was er billigend in Kauf nahm.
Der Stich fhrte zu einer Verletzung von Lunge und Herz und zu massiven Blutungen.
A. fragte noch, ob der Angeklagte ihn jetzt abgestochen habe, brach dann bald bewusstlos zusammen und starb schlielich infolge massiven Blutverlustes.
9 Die Mutter von A. gab nach dem Tod ihres einzigen Kindes wegen psychischer Belastungen infolge des Tatgeschehens ihre selbstndige Ttigkeit auf.
Nach zunchst stationrer psychologischer Behandlung wird sie nun ambulant behandelt.
Die Eltern des Angeklagten bezahlten die Beerdigung von A., der Angeklagte will ihnen diese Kosten erstatten; zudem hat er sich bei den Nebenklgern entschuldigt.
10 2.
Das Landgericht hat aufgrund des zielgerichteten Stichs mit einem spitzen und scharfen Messer gegen den Oberkrper von A. in Zusammenhang mit den Worten "so, jetzt stirbst du
"
auf einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten geschlossen.
Eine Rechtfertigung wegen Notwehr nach  32 StGB hat die Jugendkammer verneint, weil es jedenfalls an der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung fehle.
Ausgeschlossen hat das Landgericht auch, dass der Angeklagte die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken berschritten hat ( 33 StGB).
11 3.
Das Landgericht hat bei dem zum Tatzeitpunkt ber 20 Jahre alten Angeklagten wegen Reifeverzgerungen Jugendstrafrecht angewendet.
Jugendstrafe hat die Kammer wegen der Schwere der Schuld verhngt, whrend sie keine schdlichen Neigungen feststellen konnte; zudem sei die Verhngung der Jugendstrafe auch zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten geboten.
12 Einen minder schweren Fall nach  213 Alt.
1 StGB hat die Jugendkammer mit der Erwgung abgelehnt, es liege schon keine schwere Beleidigung in diesem Sinne vor.
Zudem sei der Angeklagte nicht schuldlos gewesen, weil er selbst mit den krperlichen Angriffen begonnen und deshalb zur Verschrfung der Situation beigetragen habe.
Nach einer Gesamtwrdigung des Tatbildes, aller objektiven und subjektiven Umstnde und der Tterpersnlichkeit hat die Jugendkammer auch die Annahme eines unbenannten minder schweren Falls nach  213 Alt.
2 StGB abgelehnt, wobei sie insbesondere bercksichtigt hat, dass der Angeklagte zwar in affektiver Erregung handelte, diese jedoch noch nicht den Grad einer affektiven Ausnahmesituation erreichte und in ihrem Ma nicht ungewhnlich fr einen Totschlag sei, sowie, dass der Angeklagte zwar unmittelbar vor der Tat von A. geschlagen wurde, der Angeklagte das Tatopfer jedoch zuerst geschlagen hatte.
13 Bei der konkreten Bemessung der Jugendstrafe hat das Landgericht eine Vielzahl von zugunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkten bercksichtigt, zu seinen Lasten jedoch die massiven psychischen Belastungen der Mutter von A., die nunmehr ihren Beruf nicht mehr ausben kann.
Die Jugendstrafe von sechs Jahren hat die Jugendkammer auch zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten fr erforderlich gehalten.
II.
14 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
15 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es sich vom Ttungsvorsatz des insoweit bestreitenden Angeklagten berzeugt hat, ist nicht zu beanstanden.
16 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich und nachvollziehbar sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 mwN).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH aaO mwN; vgl. zur Beweiswrdigung hinsichtlich des Ttungsvorsatzes speziell BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183).
17 b) Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts gerecht.
Der Schluss des Landgerichts, der Angeklagte habe mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, weil er einen - wie er erkannte - objektiv besonders gefhrlichen Angriff mit einem spitzen, scharfen Messer mit dnner Klinge gegen den Oberkrper eines Menschen mit den Worten ausfhrte "so, jetzt stirbst du
", ist mglich und lebensnah.
Dass der Angeklagte seinen Cousin A. mit dem Messer im Oberkrperbereich treffen wollte, hat die Jugendkammer entgegen der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei aus der Position der beiden in der konkreten Kampfsituation (A. stand unmittelbar hinter dem Angeklagten, sein Oberkrper befand sich auf der Hhe der Schulter des Angeklagten) und der Stichfhrung gefolgert (UA S. 32).
Als weitere Indizien hierfr hat die Kammer den Ausruf "so, jetzt stirbst du
"
und die Schilderung des Stichs durch den Zeugen R. ("zielgerichtet gegen das Tatopfer") gewertet.
Auch dies lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
18 2.
Zutreffend hat das Landgericht eine Rechtfertigung des tdlichen Stichs durch Notwehr mangels Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ausgeschlossen.
19 a) Eine in einer objektiven Notwehrlage verbte Tat ist nach  32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgltigen Abwehr des Angriffs fhrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfgung stand.
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatschlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.
Auf weniger gefhrliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene nur dann zurckgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umstnden unzweifelhaft ist und gengend Zeit zur Abschtzung der Lage zur Verfgung steht.
Gegenber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13 mwN).
20 b) Das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Angeklagte den Messereinsatz zunchst htte androhen oder zumindest mit dem Messer auf einen weniger gefhrlichen Krperteil des Opfers stechen mssen wie insbesondere auf das Bein von A.
Damit standen ihm erfolgversprechende mildere Mittel zur Angriffsabwehr zur Verfgung.
21 c) Hinzu kommt Folgendes: Wer durch ein sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefhrliches Mittel einsetzen.
Er muss vielmehr dem Angriff nach Mglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefhrdenden Waffe erst bergehen, nachdem er alle Mglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Mglichkeit verschliet, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt.
Steht fremde Hilfe - auch privater Art - zur Verfgung, so hat er auf sie zurckzugreifen.
Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefhrlichen Waffe nur in Ausnahmefllen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96, NStZ-RR 1997, 65 mwN; zur Notwehreinschrnkung bei Angriffsprovokation umfassend Fasten, Die Grenzen der Notwehr im Wandel der Zeit, 2011, S. 151 ff.
mwN).
22 Vorliegend hat der Angeklagte als erster die krperliche Auseinandersetzung mit seinem fnf Jahre jngeren Cousin begonnen, nachdem sich beide zuvor lediglich gegenseitig verbal beleidigt hatten.
Die Schlge gegen sich hat der Angeklagte durch seinen vorherigen krperlichen Angriff auf A. schuldhaft provoziert.
Richtig ist deshalb die Erwgung der Kammer in diesem Zusammenhang, der Angeklagte habe vor Setzen des tdlichen Stichs zunchst den unmittelbar neben dem Geschehen befindlichen Zeugen M. oder die in der Wohnung anwesenden Erwachsenen um Hilfe anrufen mssen.
23 d) Zur gleichen Einschrnkung des Notwehrrechts knnte die Erwgung fhren, dass bei einem derartigen persnlichen Nheverhltnis wie dem des Angeklagten zu seinem - zumal jugendlichen - Opfer lebensgefhrliche Verteidigungsmittel nicht ohne weiteres angewendet werden drfen, wenn nur leichte Krperverletzungen drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1974 - 3 StR 159/74, NJW 1975, 62 f.; vgl. demgegenber auch BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 541/83, NJW 1984, 986 f.; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204; hierzu umfassend auch Fasten aaO S. 199 ff.).
24 e) Weil angesichts dieser Umstnde eine Rechtfertigung durch Notwehr im Ergebnis ersichtlich ausscheidet, ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht - wie die Revision rgt - unter Hinweis auf die Gesamtumstnde und die vorherige krperliche Gewalt des Angeklagten gegen A. an dieser Stelle letztlich offen gelassen hat, ob berhaupt eine Notwehrlage vorlag.
25 3.
Die Ablehnung eines Notwehrexzesses nach  33 StGB hat die Jugendkammer ebenfalls rechtsfehlerfrei begrndet.
Die berschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht ist entschuldigt, wenn bei dem Tter ein durch das Gefhl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen Strungsgrad vorliegt, dass er das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Mae verarbeiten kann (BGH, Urteil vom 30. Mai 1996 - 4 StR 109/96, NStZ-RR 1997, 65 f. mwN).
Dies war nach den Feststellungen bei dem Angeklagten nicht der Fall.
Danach war er trotz der affektiven Aufladung der Situation noch in der Lage, das Geschehen richtig zu verarbeiten (UA S. 36).
Einen erheblichen asthenischen Affekt als Ursache fr das berschreiten der Notwehrgrenze (vgl. BGH aaO) hat die Jugendkammer damit rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
26 4.
Auch der Rechtsfolgenausspruch hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
27 a) Die Jugendkammer hat die Voraussetzungen des  213 StGB rechtsfehlerfrei verneint.
Der Senat kann daher offen lassen, ob auch nach der Heraufsetzung des Strafrahmens von  213 StGB durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der bisher zur Bercksichtigung von  213 StGB bei der Bemessung von Jugendstrafe ergangenen Rechtsprechung festzuhalten wre (vgl. insoweit nur Senat, Urteil vom 15. November 1988 - 1 StR 545/88, NStZ 1989, 119 f.; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1987 - 4 StR 266/87; Beschluss vom 8. Oktober 24 25 26 27 1986 - 2 StR 394/86; Beschluss vom 1. Juli 1982 - 3 StR 190/82, NStZ 1982, 466).
28 b) Nach  213 Alt.
1 StGB liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags nur dann vor, wenn der Totschlger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehrigen zugefgte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getteten Menschen zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde.
Dem steht vorliegend - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - ersichtlich entgegen, dass der Angeklagte die krperlichen bergriffe auf ihn durch die vorherigen Faustschlge auf die Schulter und ins Gesicht seines 15 Jahre alten Cousins selbst schuldhaft provoziert hat, ohne dass dies nach den vorherigen gegenseitigen Beleidigungen gerechtfertigt oder entschuldigt gewesen wre.
29 c) Rechtsfehlerfrei sind auch die Ausfhrungen des Landgerichts zur Ablehnung eines sonst minder schweren Falls des Totschlags nach  213 Alt.
2 StGB.
Das Landgericht hat im Rahmen seiner Gesamtwrdigung neben anderen Gesichtspunkten ausdrcklich bercksichtigt, dass der Angeklagte unmittelbar vor der Tat vom Tatopfer geschlagen wurde und dass er in affektiver Erregung handelte.
Damit ist den Anforderungen der Rechtsprechung insoweit (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195; Beschluss vom 4. Juli 2013 - 4 StR 213/13, NStZ 2013, 580 m. Anm. Becker) Genge getan.
30 d) Auch die Bemessung der Jugendstrafe ist nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Revision hat die Jugendkammer hinreichend bercksichtigt, dass der Angeklagte unmittelbar vor der Tat vom Tatopfer geschlagen und verletzt wurde und die Tat in einer affektiv aufgeladenen Situation beging.
31 Die Jugendkammer hat die aus ihrer Sicht schuldangemessene Jugendstrafe auch zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten fr erforderlich und ausreichend angesehen.
Dass sie die Grnde hierfr an dieser Stelle nicht ausfhrlicher dargelegt hat, begrndet keinen Rechtsfehler, zumal ohnehin fraglich ist, ob sich eine Jugendstrafe zwischen fnf und zehn Jahren erzieherisch begrnden lsst (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232, 233; BGH, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 StR 119/96, NStZ 1997, 29; vgl. demgegenber BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 StR 182/96, NStZ 1996, 496).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 393 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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