BGH 1 StR 351/10 - 11. August 2010 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 351/10 - 11. August 2010 (LG Mannheim) [= HRRS 2010 Nr. 948] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 351/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 948 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 351/10, Beschluss v. 11.08.2010, HRRS 2010 Nr. 948
BGH 1 StR 351/10 - Beschluss vom 11. August 2010 (LG Mannheim)
Widersprchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage; Erlaubnistatbestandsirrtum; Erforderlichkeit und Messereinsatz; Abwehrprovokation).
 16 StGB;  32 StGB;  34 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Irrtum des Tters ber das Vorliegen eines Angriffs oder die Erforderlichkeit der Verteidigung ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der eine Bestrafung wegen einer vorstzlichen Tat (hier einer gefhrlichen Krperverletzung) ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB; vgl. BGH NStZ 2002, 141).
2.
Ob eine Verteidigungshandlung i.S.d.
 32 Abs.
2 StGB erforderlich ist, hngt im Wesentlichen von Art und Ma des Angriffs ab.
Grundstzlich darf der Angegriffene das fr ihn erreichbare Abwehrmittel whlen, das eine sofortige und endgltige Beseitigung der Gefahr erwarten lsst (vgl. BGHSt 25, 229, 230; BGH NStZ 1996, 29, mwN).
Demgem ist auch der Einsatz eines Messers nicht von vornherein unzulssig.
In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunchst anzudrohen (BGHSt 26, 258; BGH NStZ 1996, 29).
3.
Die Annahme, der Angeklagte habe dadurch, dass er sich dem Geschdigten bewaffnet in den Weg stellte, die Notwehrsituation mit verschuldet, ist in dieser Pauschalitt unzulssig.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Mrz 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Heidelberg zurckverwiesen.
Grnde
1 I.
2 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 29. Mai 2009 wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 29. September 2009 (1 StR 476/09) mit den Feststellungen aufgehoben.
3 Mit dem jetzt angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Beschwerdefhrers rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
4 1.
Der Senat hatte in seinem Beschluss vom 29. September 2009 ausgefhrt, dass das Urteil des Landgerichts an durchgreifenden Darstellungsmngeln leide.
Unter anderem sei unerrtert geblieben, weshalb der Angeklagte, als er im Treppenhaus erneut auf den Zeugen stie und dieser sich ihm nherte, nicht davon ausgehen konnte oder musste, der Zeuge werde ihn erneut angreifen; dies umso mehr, als der Angeklagte gesagt habe: "Lass mich, verpiss Dich, ich habe Dir nichts getan
".
Weiterhin sei mit der Feststellung im Urteil, der Zeuge habe eine krperliche Auseinandersetzung gerade vermeiden wollen, kaum vereinbar, dass der Zeuge gerade auf den Angeklagten zuging, obgleich dieser ihn gewarnt hatte.
5 2.
Weshalb zu diesem Zeitpunkt "erkennbar keine Notwehrlage" fr den Angeklagten bestanden habe und auch keine nicht anders abwendbare Gefahr i.S.v.  34 StGB gegeben gewesen sei, knne aus den insoweit widersprchlichen Feststellungen des Landgerichts nicht ohne weiteres geschlossen werden.
Jedenfalls htte bercksichtigt werden mssen, dass der Angeklagte sich zu diesem Zeitpunkt "in einem Zustand affektiver Erregung" befand und insoweit mglicherweise auch die Voraussetzungen gem  33 StGB vorgelegen haben knnten.
Keinesfalls seien entsprechende Errterungen angesichts dieses Geschehens entbehrlich gewesen.
6 3.
Nachdem die Strafkammer davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte "einem Verbotsirrtum nach  17 StGB" unterlag, "indem er sich vorstellte, er sei ,zu seiner Verteidigung' zum Einsatz des Messers berechtigt" (UA S. 33), sei es rechtsfehlerhaft gewesen, nicht zu errtern, inwieweit dieser Irrtum - insbesondere angesichts seiner affektiven Erregung - fr den Angeklagten vermeidbar gewesen sei; noch habe sich der Tatrichter - falls das Urteil inzident von einer Vermeidbarkeit ausgehen sollte - dazu verhalten, ob bei den gegebenen Umstnden zumindest eine Milderung nach  17 Satz 2 StGB in Betracht komme.
II.
7 1.
Das daraufhin ergangene Urteil des Landgerichts vom 4. Mrz 2010 war erneut aufzuheben, weil die Strafkammer bezglich der vom Angeklagten behaupteten Notwehrlage widersprchliche Feststellungen getroffen hat und auch die aus der angenommenen Putativnotwehrlage abgeleiteten Folgerungen nicht frei von Rechtsfehlern sind.
8 a) Die Strafkammer hat insoweit zunchst festgestellt, dass der Angeklagte von dem ihm krperlich deutlich berlegenen Geschdigten M. wenige Minuten vor dem streitgegenstndlichen Geschehen im Erdgeschoss des Hauses in den Schwitzkasten genommen und dann im Keller mindestens einen heftigen und schmerzhaften Faustschlag ins Gesicht in den Bereich des linken Auges sowie einen Tritt in den Bereich des unteren rechten Thorax erhalten hatte, so dass er unter anderem an seinem linken Auge Schwellungen und Einblutungen erlitt.
Weinerlich und verstrt hatte sich der Angeklagte anschlieend nach oben in seine Wohnung begeben, um die Polizei zu rufen.
Danach begann er sich um seine Freundin, welche sich im Eingangsbereich des Hauses aufhielt, Sorgen zu machen, weil er es nicht fr ausgeschlossen hielt, dass sich M. auch gegen sie wenden knnte.
Weil er aber eine neue Auseinandersetzung mit diesem befrchtete und ihm nicht ohne jeden Schutz gegenber treten wollte, ergriff er ein ca. 30 cm langes Kchenmesser mit einer fast 19 cm langen Klinge.
Damit begab er sich aus der Wohnung in den Treppenflur, wobei er sich pltzlich M., fr den die Auseinandersetzung mit dem Angeklagten bereits im Keller abgeschlossen war, gegenber sah, welcher zu diesem Zeitpunkt noch etwa 4 bis 5 Stufen unterhalb von ihm im Begriff war, nach oben in die ber der Wohnung des Angeklagten liegende Wohnung seiner Freundin zu gehen.
9 Beide hielten zunchst inne, worauf der Angeklagte, welcher erneute Ttlichkeiten M. s ihm gegenber befrchtete, sinngem sagte: "Verpi Dich", und dann schwingende Bewegungen mit dem Messer begann, um M. davon abzuhalten, sich ihm weiter zu nhern.
Dieser sah aber - nach den Feststellungen des Landgerichts - trotz der Bewegungen des Angeklagten das Messer nicht und stieg die Treppe weiter zu ihm hinauf, wobei er ihn als Kampfgegner nicht ernst nahm, und seinen Schritt auch auf die Gefahr hin fortsetzte, dass er den Angeklagten abwehren oder wegdrngen msste.
10 Der Angeklagte verkannte, dass M. nicht zu ihm, sondern in die darber gelegene Wohnung wollte.
Fr ihn stand nun angesichts des Weiterschreitens des M. eine weitere Ttlichkeit unmittelbar bevor.
Er setzte seine Messerbewegungen fort, worauf der Geschdigte getroffen wurde und einen 7 cm langen und 0,5 bis 1 cm tiefen horizontal verlaufenden Halsschnitt erlitt.
Dieser objektiv nicht lebensgefhrliche Schnitt wurde in der Folge im Klinikum ambulant behandelt und verheilte folgenlos.
11 b) Unter Bercksichtigung dieses Geschehens hat die Strafkammer zutreffend und ohne Rechtsfehler grundstzlich die Voraussetzungen einer Putativnotwehrlage als gegeben erachtet.
Sie ist aber dennoch von einer vorstzlichen und rechtswidrigen gefhrlichen Krperverletzung ausgegangen, weil das Handeln des Angeklagten nicht als "die gebotene Notwehr gerechtfertigt gewesen" wre (UA S. 28) und zudem sein Notwehrrecht durch ein Mitverschulden der Notwehrsituation eingeschrnkt gewesen sei.
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
12 2.
Ein Irrtum des Tters ber das Vorliegen eines Angriffs oder die Erforderlichkeit der Verteidigung ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der eine Bestrafung wegen einer vorstzlichen Tat (hier einer gefhrlichen Krperverletzung) ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141).
13 Auf der Grundlage der Tatsachen, die sich der Angeklagte - nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten vorausgegangenen provozierenden Verhalten des Geschdigten - vom bevorstehenden Angriff vorstellte, wre seine hier gewhlte Verteidigung erforderlich gewesen.
Da das Landgericht einen unzutreffenden Mastab an die Erforderlichkeit der Verteidigung angelegt hat, ist auch die Feststellung, der Angeklagte habe selbst nicht geglaubt, sein "extensives Handeln" sei rechtmig gewesen, von diesem Rechtsfehler betroffen und kann keinen Bestand haben.
14 Ob eine Verteidigungshandlung i.S.d.
 32 Abs.
2 StGB erforderlich ist, hngt im Wesentlichen von Art und Ma des Angriffs ab.
Grundstzlich darf der Angegriffene das fr ihn erreichbare Abwehrmittel whlen, das eine sofortige und endgltige Beseitigung der Gefahr erwarten lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1973 - 2 StR 165/73, BGHSt 25, 229, 230; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, mwN).
Demgem ist auch der Einsatz eines Messers nicht von vornherein unzulssig.
In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunchst anzudrohen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 258; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
Ein anderes Verteidigungsmittel als das mitgefhrte Messer hatte der krperlich unterlegene Angeklagte nicht.
Eine Androhung des Einsatzes der Waffe kann in den schwingenden Bewegungen ohne weiteres gesehen werden.
Ob der Geschdigte dabei das Messer wahrnahm oder nicht, kann daran nichts ndern.
15 Auch die Annahme, der Angeklagte habe dadurch, dass er sich dem Geschdigten bewaffnet in den Weg stellte, die Notwehrsituation mit verschuldet, verkennt deren Grundlagen.
Eine solche Annahme wrde darauf hinauslaufen, dass der Angeklagte seine Wohnung entweder nur unbewaffnet oder gar nicht verlassen durfte, bzw. htte in die Wohnung zurckweichen mssen.
Ob Letzteres berhaupt zeitlich mglich gewesen wre, bevor der Geschdigte die wenigen Stufen zu ihm zurckgelegt htte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
16 Unabhngig davon war es dem Angeklagten aber auch nicht verwehrt, seine Wohnung zu verlassen, um nach seiner Freundin zu sehen, welche er in Gefahr vermutete.
Keineswegs musste er bei dieser Lage, wie offenbar die Strafkammer annimmt, es hinnehmen, weitere Schlge von dem Zeugen M. hinzunehmen, nachdem er bereits durch die vorangegangene Auseinandersetzung Einblutungen am linken Auge erlitten hatte.
17 Inwieweit er das Messer zunchst anders htte anwenden mssen, wie das Landgericht hilfsweise anfhrt, bleibt unklar, zumal das Tatgericht keine gezielten Stiche des Angeklagten feststellen konnte.
Auerdem wre in einem solchen Fall der nur wenige Schritte entfernte Geschdigte wohl kaum von weiteren Schlgen abzuhalten gewesen.
III.
18 1.
Der neue Tatrichter wird demnach Gelegenheit haben zu prfen, ob der Angeklagte den konkreten Einsatz des Messers nicht mehr als die erforderliche Verteidigung ansehen konnte und ob dem Angeklagten im brigen ein Irrtum ber erhebliche Tatumstnde unterlaufen ist.
Konnte er aufgrund eines Tatirrtums von der Erforderlichkeit des Messereinsatzes ausgehen, wrde entsprechend  16 StGB der Krperverletzungsvorsatz entfallen.
Hierzu verhlt sich das Urteil ebenso wenig wie zu einem mglichen Verbotsirrtum.
Ausfhrungen zu etwaigen Fehlvorstellungen des Angeklagten bei seinem Messereinsatz sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil der Angeklagte mit seiner Verteidigung gegen den vermuteten Angriff zugleich bezweckt haben mag, den Geschdigten von weiteren Angriffen abzuhalten und ohne Verzgerung nach seiner Freundin zu sehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
19 2.
Der neue Tatrichter wird, falls von einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung auszugehen ist, Gelegenheit haben, bei der Strafrahmenwahl zu errtern, ob bei dem Vorgeschehen nicht dessen Bercksichtigung analog  213 Alt.
1 oder Alt.
2 StGB in Betracht kommen knnte.
20 3.
Die Sache bedarf somit erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 948 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 238 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
