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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 954 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 118/10, Beschluss v. 04.08.2010, HRRS 2010 Nr. 954
BGH 2 StR 118/10 - Beschluss vom 4. August 2010 (LG Kln)
Fahrlssige Krperverletzung (Pflichtwidrigkeit; eigenverantwortliche Selbstgefhrdung); Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit: vorwerfbare, sozialethisch verwerfliche Tatprovokation; Abwehrprovokation; unerlaubtes Fhren einer Waffe).
 222 StGB;  32 StGB;  212 StGB;  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfhrt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschrnkung, wenn der Verteidiger gegenber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernnftiger Wrdigung aller Umstnde des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lsst.
In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umstnden auszuweichen suchen und darf zur lebensgefhrlichen Trutzwehr nur bergehen, wenn andere Abwehrmglichkeiten erschpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind (BGHSt 26, 143, 145; BGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - 4 StR 526/90).
2.
Darber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschrnken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und rumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Tter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. BGH, NStZ 2006, 332, 333; BGHSt 42, 97, 100).
Demgegenber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschrnkungen der Notwehr fhren, wenn der Tter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden knnten (vgl. BGH NJW 2003, 1955, 1959).
3.
Begleitet ein Vater seinen 16jhrigen Sohn, der von einem lteren, als gewaltttig und leicht reizbar bekannten, von der Polizei als "Intensivtter" gefhrten jungen Mann nach mehreren vorherigen Bedrohungen zu einer Schlgerei "eingeladen" worden war, ist dies nicht von vornherein sozialethisch zu missbilligen.
Der Vater musste es nicht dem Zufall berlassen, ob und wann der Nebenklger wieder auf seinen Sohn treffen wrde, und durfte diesen - auch in aufgebrachtem Tonfall - zur Rede stellen.
Hieran ndert die Begleitung durch weitere Jugendliche nichts, wenn diese bei der Konfrontation mit dem "Intensivtter" abseits standen.
Auch das Beisichfhren eines zur Tat verwendeten Butterflymessers fhrt zu nichts anderem, da der Angeklagte nicht verpflichtet war, dem "Intensivtter" aus dem Weg zu gehen oder diesem nur schutzlos zu begegnen.
4.
Setzt der Angeklagte zur Angriffsabwehr eine Waffe ein, die er entgegen  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG unberechtigt mit sich fhrte, rechtfertigt dies keine andere Bewertung gem  32 StGB.
Auch wenn ein Angegriffener eine Waffe unberechtigt fhrt, ist ihm deren Einsatz nicht verwehrt, wenn ihm kein anderes zur Abwehr des Angriffs geeignetes Mittel zur Verfgung steht (vgl. BGH, NStZ 1986, 357 mwN).
Durch Notwehr kann daher auch das Fhren eines Butterflymessers gerechtfertigt sein, soweit dies mit den Verletzungshandlungen unmittelbar zusammenfiel (vgl. BGH, StV 1991, 63, 64).
5.
Auch ein Rckgriff auf das verbotene Fhren des Butterflymessers zur Zurechnung des Verletzungserfolgs unter dem Gesichtspunkt fahrlssigen Handelns ist nicht zulssig.
Es wre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuben, zum anderen aber gerade fr diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche Voraussetzungen mit der Ausbung dieser Befugnis erfllt werden.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - anders in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zugrunde lag (NJW 2001, 1075 f. mit abl.
Anm. Roxin JZ 2001, 667 f.) - fr den Fahrlssigkeitserfolg nicht an eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage angeknpft werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 11. November 2009 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Fhrens eines Butterflymessers schuldig ist, b) im Strafausspruch und zur Adhsionsentscheidung aufgehoben.
2.
Hinsichtlich der Aufhebung im Strafausspruch wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Krperverletzung in Tateinheit mit Fhren eines Butterflymessers unter Strafaussetzung zur Bewhrung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es zu Gunsten des Nebenklgers eine Adhsionsgrundentscheidung getroffen.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war es zwischen dem 16jhrigen Sohn M. des Angeklagten, und dem gleichaltrigen A. wiederholt zu Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten gekommen; zuletzt drohte A. damit, seinen groen Bruder, den Nebenklger H., einzuschalten.
Der polizeilich als "Intensivtter" gefhrte H. hatte in L. insbesondere aufgrund seiner Gewaltbereitschaft einen zweifelhaften Ruf; viele Jugendliche hatten Angst vor ihm.
H. hatte auch mit M. schon einige Male Streit angezettelt und ihn einmal geohrfeigt (UA S. 8).
4 Am Abend des 22. Mrz 2008 rief A. M. an, und forderte ihn im Namen seines Bruders H. auf, jetzt nach -O. zu kommen.
M. verstand dies zutreffend als Ankndigung von Schlgen und erzhlte seinem Vater davon.
Da er Angst vor H. hatte, bat er den Angeklagten, ihn nach O. zu begleiten.
Der Angeklagte, dem H. aus Erzhlungen seines Sohnes als gewaltttig und leicht reizbar bekannt war (UA S. 66), erklrte sich dazu bereit, weil er die Sache "klren" und H. zum Einlenken bringen wollte.
Sollte dies nicht gelingen, hielt er auch eine krperliche Auseinandersetzung fr mglich (UA S. 9 f.).
Mit nach O. fuhren zwei Freunde M. s (14 und 15 Jahre alt).
Der Angeklagte hatte - wie des fteren - ein Butterflymesser in seiner Tasche.
Einer der Jugendlichen hatte einen Baseballschlger eingepackt, was der Angeklagte allerdings erst unterwegs bemerkte.
5 In O. angekommen, forderte der Angeklagte den Trsteher einer Gaststtte, in der sich H. aufhielt, sehr aufgebracht auf, diesen hinauszuschicken.
M. und sein 14jhriger Freund stellten sich wenige Meter abseits; sein 15jhriger Freund entfernte sich noch einige Meter weiter.
Nach einer Weile erschien H., der eine Auseinandersetzung erwartete, mit einem schweren Holzknppel und in Begleitung von mindestens acht teilweise erwachsenen Personen, von denen einige ebenfalls Schlagwerkzeuge mit sich fhrten und die sogleich den Angeklagten umstellten.
Nach einem kurzen heftigen Wortwechsel schlug H. mit dem Holzknppel wuchtig gegen den linken Arm des Angeklagten.
Als er zum zweiten Mal ausholte und in Richtung Oberkrper-/ Kopfbereich zielte, ging der Angeklagte mit seinem Butterflymesser in der Hand auf ihn zu, wehrte den Schlag mit dem linken Arm ab und stach gleichzeitig rechts um H. herum von hinten in dessen Oberkrper (UA S. 13 f.).
Beide fielen zu Boden, H. packte den Angeklagten am Kragen und schlug weiter zu; der Angeklagte seinerseits versetzte ihm weitere, nicht erhebliche Stiche.
Der Stich in den Oberkrper H. s traf dessen Lunge und war akut lebensgefhrlich.
6 2.
Das Landgericht hat den mit bedingtem Ttungsvorsatz gefhrten Messerstich gegen den Oberkrper des Nebenklgers H. wie auch die folgenden Stiche als durch Notwehr gerechtfertigt gewertet.
Es hat angenommen, der Angeklagte habe die bestehende Notwehrlage in sozialethisch zu missbilligender Weise und vorwerfbar verursacht.
Obwohl sein Sohn von den H. - Brdern zu einer Schlgerei "eingeladen" worden sei, habe er den Nebenklger H. in Begleitung mehrerer Jugendlicher zur Rede stellen wollen.
Er habe ein Messer bei sich gefhrt und den Kontakt zu dem gewaltbereiten und leicht reizbaren H. verbal aggressiv hergestellt, da er den Trsteher in aufgebrachtem Tonfall nach dem Nebenklger gefragt habe.
Er habe sich damit nicht nur "sehenden Auges" in eine Gefahrenlage begeben.
Aufgrund der Art und Weise seines Auftretens - Erscheinen mit einer vermeintlichen berzahl von Personen nach "Einladung" zu einer Schlgerei und aufgebrachter Tonfall - sei fr einen objektiven Beobachter klar gewesen, dass es ihm nicht um ein vermittelndes Gesprch ging, sondern - falls sich H. nicht beeindrucken liee - um eine Schlgerei (UA S. 66 f.).
7 Trotz der daraus folgenden Einschrnkung seiner Notwehrbefugnisse sei sein Handeln gerechtfertigt gewesen.
Aufgrund der Gefhrlichkeit des Angriffs des Nebenklgers, der Einkesselung durch dessen Begleiter und seiner eigenen Standposition unmittelbar vor dem Nebenklger sei dem Angeklagten weder ein Ausweichen noch eine erfolgversprechende Abwehr oder eine andere mildere Gegenwehr mglich gewesen (UA S. 67).
8 Der Angeklagte habe sich aber der fahrlssigen Krperverletzung strafbar gemacht.
Insoweit sei an sein Vorverhalten anzuknpfen, durch das er "die Notwehrlage auf sozialethisch zu missbilligende, vorwerfbare Weise verursacht" habe (UA S. 69).
Er habe objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig und fr ihn vorhersehbar eine Situation entstehen lassen, die zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolges gefhrt habe.
Die Pflichtwidrigkeit im Rahmen der Fahrlssigkeit sei gleichsam "ein Spiegelbild des Verhaltens, das im Rahmen der Notwehr zur Einschrnkung der Notwehrbefugnisse" fhre (UA S. 70).
9 3.
Diese Bewertung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ist die Annahme einer dem Angeklagten vorwerfbaren Provokation der Notwehrlage und einer damit einhergehenden, den Fahrlssigkeitsvorwurf begrndenden Pflichtwidrigkeit rechtsfehlerhaft.
10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfhrt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschrnkung, wenn der Verteidiger gegenber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernnftiger Wrdigung aller Umstnde des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lsst.
In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umstnden auszuweichen suchen und darf zur lebensgefhrlichen Trutzwehr nur bergehen, wenn andere Abwehrmglichkeiten erschpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind (BGHSt 26, 143, 145; BGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - 4 StR 526/90).
Darber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschrnken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und rumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Tter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. BGH, NStZ 2006, 332, 333; BGHSt 42, 97, 100).
Demgegenber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschrnkungen der Notwehr fhren, wenn der Tter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden knnten (vgl. BGH NJW 2003, 1955, 1959).
11 b) Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, dass der Angeklagte die Notwehrlage in rechtswidriger oder sonst sozialethisch zu missbilligender Weise vorwerfbar provoziert htte.
12 Der Angeklagte hat seinen 16jhrigen Sohn begleitet, der von einem lteren und, wie die Kammer festgestellt hat, als gewaltttig und leicht reizbar bekannten, von der Polizei als Intensivtter gefhrten jungen Mann zu einer Schlgerei "eingeladen" worden war.
Der Nebenklger hatte schon zuvor den Streit mit dem Sohn gesucht, weshalb dieser nicht ohne Grund Angst vor ihm hatte.
Vor diesem Hintergrund musste es der Angeklagte nicht dem Zufall berlassen, ob und wann der Nebenklger wieder auf seinen Sohn treffen wrde, und durfte diesen zur Rede stellen.
Auch das Auftreten des Angeklagten als solches kann nicht als sozialethisch zu missbilligende, vorwerfbare Provokation gewertet werden.
Allein der Umstand, dass er den Trsteher in aufgebrachtem Tonfall aufforderte, den Nebenklger herauszuschicken, gibt hierfr keinen Anlass, zumal es die H. -Brder waren, die zuvor dem Sohn des Angeklagten Schlge angekndigt hatten.
Das Auftreten des Angeklagten ist auch unter Bercksichtigung des Umstands, dass er von seinem Sohn und dessen Freunden begleitet wurde, nicht als vorwerfbare Provokation zu werten, denn die Jugendlichen standen abseits und waren - wie der Angeklagte - jedenfalls nicht erkennbar bewaffnet.
13 Das Verhalten des Angeklagten mochte im gewissen Mae den Geboten der Vorsicht und der Lebensklugheit zuwiderlaufen; eine vorwerfbare Provokation eines rechtswidrigen Angriffs, die zu einer Einschrnkung der Notwehrbefugnisse fhrte, ist darin aber ebenso wenig zu sehen wie eine einen Fahrlssigkeitsvorwurf begrndende Pflichtverletzung.
14 c) Der Angeklagte handelte in Bezug auf den Verletzungserfolg auch nicht deshalb pflichtwidrig, weil er das zur Tat verwendete Butterflymesser mit sich fhrte.
Obgleich seinem Sohn Schlge angekndigt worden waren und der Angeklagte um die Reizbarkeit und Gewaltttigkeit des Nebenklgers wusste, war er nicht verpflichtet, dem Nebenklger aus dem Weg zu gehen oder diesem nur schutzlos zu begegnen.
Auch im Hinblick auf die Mglichkeit eines rechtswidrigen Angriffs des Nebenklgers ist dem Angeklagten kein Vorwurf daraus zu machen, dass er sich nicht von seinem Messer getrennt und sich einer mglichen Aggression des Nebenklgers nicht schutzlos ausliefert hat (vgl. BGH NJW 1980, 2263).
15 Der Umstand, dass der Angeklagte das Messer vorliegend unter Versto gegen  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG unberechtigt mit sich fhrte, rechtfertigt keine andere Bewertung.
Auch wenn ein Angegriffener eine Waffe unberechtigt fhrt, ist ihm deren Einsatz nicht verwehrt, wenn ihm kein anderes zur Abwehr des Angriffs geeignetes Mittel zur Verfgung steht (vgl. BGH, NStZ 1986, 357 mwN).
Durch Notwehr waren daher nicht nur die gefhrliche Krperverletzung und das versuchte Ttungsdelikt gerechtfertigt, sondern auch das Fhren des Butterflymessers, soweit dies mit den Verletzungshandlungen unmittelbar zusammenfiel (vgl. BGH, StV 1991, 63, 64).
16 Auch ein Rckgriff auf das verbotene Fhren des Butterflymessers zur Zurechnung des Verletzungserfolgs unter dem Gesichtspunkt fahrlssigen Handelns ist nicht zulssig.
Es wre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuben, zum anderen aber gerade fr diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche Voraussetzungen mit der Ausbung dieser Befugnis erfllt werden (Erb in MnchKomm - StGB,  32 Rn.
203; Roxin, ZStW 93 (1981), S. 68, 92).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn - anders in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zugrunde lag (NJW 2001, 1075 f. mit abl.
Anm. Roxin JZ 2001, 667 f.) - fr den Fahrlssigkeitserfolg nicht an eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage angeknpft werden kann.
17 Die Feststellungen des Landgerichts bieten daher keine Grundlage fr die Verurteilung wegen fahrlssiger Krperverletzung, so dass dieser Schuldspruch entfllt.
Es bleibt allein ein Versto gegen das Waffengesetz wegen des unerlaubten Fhrens des Butterflymessers bis zum Eintritt der Notwehrlage als strafbares Verhalten.
18 4.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst gendert.
Ergnzende Feststellungen sind nicht zu erwarten.
Die nderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Freiheitsstrafe im Ganzen.
19 Nach  406a Abs.
3 Satz 1 StPO ist auch die dem Adhsionsantrag stattgebende Grundentscheidung aufzuheben, da ihr durch den Wegfall der Verurteilung wegen fahrlssiger Krperverletzung die Grundlage entzogen wurde.
20 5.
Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, da eine Zustndigkeit der Schwurgerichtskammer nicht mehr begrndet ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 954 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 82 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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