BGH 3 StR 83/14 - 26. Juni 2014 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 761 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 83/14, Beschluss v. 26.06.2014, HRRS 2014 Nr. 761
BGH 3 StR 83/14 - Beschluss vom 26. Juni 2014 (LG Mainz)
Wertersatzverfall (Nichtvorhandensein des Erlangten im Vermgen des Tters; Verhltnis zur allgemeinen Hrtefallregelung; Prfungsreihenfolge)  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. Juli 2013 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 150.000  angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
2 Whrend der Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, hlt die Anordnung des Wertersatzverfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erlangte der Angeklagte aus den Betubungsmittelgeschften insgesamt 494.000 .
Die Strafkammer hat zur Begrndung ihrer Verfallsentscheidung lediglich ausgefhrt, sie beschrnke die Anordnung "gem  73c Abs.
1 Satz 1 StGB allerdings auf rund ein Drittel des erlangten Betrages".
Diese Erwgung vermag die Entscheidung nicht zu rechtfertigen.
Es ist zu besorgen, dass das Landgericht den systematischen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Alternativen des  73c Abs.
1 StGB verkannt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, BGHR StGB  73c Hrte 14 mwN).
Danach htte nach der Feststellung des Erlangten vorrangig errtert werden mssen, ob dessen Wert noch im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist; sodann wre ggf. eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB zu treffen gewesen.
Erst danach htte geprft und dargelegt werden mssen, ob und inwieweit in der Verfallsentscheidung eine - nicht allein durch das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten begrndete (vgl. BGH aaO) - unbillige Hrte liegen wrde, die nach  73c Abs.
1 Satz 1 StGB zwingend einen Verfall ausschliet.
4 Diese Prfung wird nachzuholen sein.
Da die zur Hhe des Erlangten getroffenen Feststellungen von dem Rechtsmangel nicht erfasst sind, knnen sie bestehen bleiben.
In der neuen Entscheidung wird, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten in der Entscheidungsformel zum Ausdruck zu bringen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 761 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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