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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 693 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 157/14, Beschluss v. 26.06.2014, HRRS 2014 Nr. 693
BGH 2 StR 157/14 - Beschluss vom 26. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)
Wertungsfehler bei der Prfung des minderschweren Falles des Raubes (mangelnde Milderungsgrnde).
 250 Abs.
3 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung knnen ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Strafkammer hat in ihrer Gesamtabwgung zur Ablehnung eines minder schweren Falls Umstnde angefhrt, an deren Bercksichtigung sie von Rechts wegen gehindert war.
3 Sie durfte zu Lasten des Angeklagten schon nicht in Rechnung stellen, dass "keine Spontantat" vorlag, noch anfhren, dass der Angeklagte "grundstzlich bereit war, an der Tat mitzuwirken", dass er "die Mglichkeit" hatte, "die Mitwirkung an der Tat abzulehnen und sich ... zu entfernen" und dass er sich nicht passiv verhielt, sondern "aktiv an der Tatbegehung" mitwirkte.
4 Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung knnen ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 35/11).
Die Erwgungen verstoen im brigen gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungserwgungen (entsprechend  46 Abs.
3 StGB), da sie in ihrem sachlichen Gehalt nicht ber die Hervorhebung des Umstandes hinausgehen, dass der Angeklagte an der Tat mitgewirkt hat.
5 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die Bercksichtigung der aufgefhrten Umstnde bei der Prfung des minder schweren Falls zu einem anderen Ergebnis gekommen wre und innerhalb des Strafrahmens des  250 Abs.
3 StGB eine geringere Strafe festgesetzt htte.
Dafr spricht, dass das Gericht aufgrund der zahlreichen zu Gunsten des Angeklagten aufgefhrten Umstnde innerhalb des von ihm angewendeten Strafrahmens des  250 Abs.
1 Nr. 1b) StGB die gesetzlich niedrigste Strafe verhngt hat.
Der Strafausspruch unterliegt daher der Aufhebung.
Die Feststellungen knnen aufrecht erhalten bleiben, da ein bloer Wertungsfehler vorliegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 693 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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