BGH 2 StR 272/05 - 25. November 2005 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 2 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 272/05, Urteil v. 25.11.2005, HRRS 2006 Nr. 2
BGH 2 StR 272/05 - Urteil vom 25. November 2005 (LG Gera)
BGHSt 50, 284; nachtrgliche Sicherungsverwahrung (Antrag; Begrndungserfordernis; neue Tatsache; erhebliche Gefahr); Rckwirkungsverbot (Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz); erneute Hauptverhandlung (rechtliches Gehr; faires Verfahren); Vorverurteilung (Einzelstrafe; Gesamtstrafe; Katalogtat); Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
5 EMRK;  275a Abs.
1 StPO;  66 StGB;  66b Abs.
1 und 2 StGB
Leitstze
1.
Ein zulssiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begrndung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf welche Variante des  66 b StGB sich der Antrag sttzt und welche neuen Tatsachen whrend der Strafvollstreckung erkennbar geworden sind, die Anlass zur Antragstellung geben.
(BGHSt) 2.
"Neue Tatsachen" im Sinne des  66 b Abs.
1 und 2 StGB mssen schon fr sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwrdigung aller Umstnde auf eine erhebliche Gefahr der Beeintrchtigung des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer durch den Verurteilten hindeuten.
(BGHSt) 3.
Fr eine bergangszeit bis zur Verffentlichung dieser Entscheidung am 25. November 2005 ist die Begrndung des Antrags keine zwingende Voraussetzung seiner Zulssigkeit.
In dieser Zeit ist auch hinzunehmen, dass dem Verurteilten die konkreten neuen Tatsachen erst im Laufe der Hauptverhandlung mitgeteilt werden.
(Bearbeiter) 4.
Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte (Art.
2 Abs.
2 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG) begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsnderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknpfen.
Die Verlsslichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen.
Der Staatsbrger muss die ihm gegenber mglichen staatlichen Eingriffe grundstzlich voraussehen und sich dementsprechend einrichten knnen.
Bei der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung wird der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes im berwiegenden Interesse der Allgemeinheit zurckgestellt.
Dem von Verfassungs wegen mit einem hohen Rang ausgestatteten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen ist dann aber durch verfahrensrechtliche Garantien hinreichend Geltung zu verschaffen.
(Bearbeiter) 5.
Die Durchfhrung einer erneuten Hauptverhandlung soll sicherstellen, dass dem Verurteilten bei der Entscheidung die gleichen verfahrensrechtlichen Rechte zukommen wie in der ersten Hauptverhandlung.
Damit gelten die strafprozessualen Grundstze, d. h. sowohl der Grundsatz des fairen Verfahrens als auch das Gebot des rechtlichen Gehrs.
Sie gebieten es, dem Verurteilten frhzeitig mitzuteilen, welche Vorflle die Staatsanwaltschaft zu der ungnstigen Gefhrlichkeitsprognose und damit zur Antragstellung bewogen haben.
Nur dann kann er sich auf das weitere Verfahren sachgem vorbereiten und seine Rechte in der Hauptverhandlung adquat wahrnehmen, etwa selbst Zeugen oder andere Be-weismittel benennen.
(Bearbeiter) 6.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB setzt nicht notwendig eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren voraus.
Eine entsprechend hohe Gesamtfreiheitsstrafe gengt jedenfalls dann, wenn dieser ausschlielich Katalogtaten zugrunde liegen.
Dagegen liegt eine Vorverurteilung im Sinne von  66 Abs.
3 Satz 1 StGB nicht vor, wenn in einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren lediglich eine Katalogtat mit einer niedrigeren Einzelstrafe neben einer Reihe von Nichtkatalogtaten enthalten ist.
(Bearbeiter) 7.
Die "neuen Tatsachen" mssen im Lichte des Verhltnismigkeitsprinzips schon fr sich Gewicht haben im Hinblick auf mgliche Beeintrchtigungen des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer.
So kann nicht schon jeder whrend des Vollzugs aufgetretene Ungehorsam ungeachtet seiner Neuheit die Einleitung eines Verfahrens ber die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen.
Ebenso wenig dient das Verfahren nach  66b StGB der Korrektur rechtsfehlerhafter frherer Entscheidungen.
Nur wenn wirklich erhebliche neue Tatsachen whrend des Vollzugs erkennbar werden, kann dies zur Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung fhren.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. Februar 2005 aufgehoben.
Die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung entfllt.
Die Kosten des Verfahrens ber die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.
Die Entscheidung ber die Entschdigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafvollstreckungsmanahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 und 2 StGB angeordnet und ihn in den Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt berwiesen.
Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Der Verurteilte wurde vom Landgericht mit Urteil vom 19. Januar 1998 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Aus dieser Strafe und vier Geldstrafen wegen Verkehrsdelikten wurde spter eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren acht Monaten gebildet.
Diese Freiheitsstrafe hat der Verurteilte bis zum 28. September 2004 vollstndig verbt.
An diesem Tage beantragte die Staatsanwaltschaft ohne nhere Begrndung, gegen den Verurteilten gem  66b Abs.
2 StGB nachtrglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen.
Noch am selben Tag erlie das Landgericht einen Unterbringungsbefehl nach  275a Abs.
5 StPO, aufgrund dessen der Verurteilte bis heute untergebracht ist.
3 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Der Verurteilung vom 19. Januar 1998 liegt ein Raubberfall auf eine Spielothek in G. zugrunde, den der Verurteilte am 28. Mai 1997 gemeinsam mit zwei anderen Ttern begangen hat.
Die Spielhallenaufsicht und zwei Gste wurden dabei mit der Schreckschusspistole des Verurteilten bedroht und mit Klebeband gefesselt, ein Gast wurde mit einem Queue und Fusten geschlagen.
Man hebelte die Spielautomaten mit Schraubenziehern auf, veranlasste die Spielhallenaufsicht, die Wechselgeldkasse zu ffnen, und nahm den Gsten ihre Portemonnaies weg.
Der Verurteilte war bei der Tat wegen einer soziopathischen Persnlichkeitsfehlentwicklung mit antisozialem Verhaltensmuster und akutem Drogenrausch in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert.
5 b) Die Ehe der Eltern des Verurteilten wurde wenige Monate nach seiner Geburt geschieden.
Seinen Stiefvater mochte er lange Zeit nicht akzeptieren.
Dieser betreibt ein Gebudereinigungsunternehmen, in dem auch Mutter, Stiefschwester und Halbbruder mitarbeiten.
Der Verurteilte begann ab der 5.
Klasse, in groem Umfang die Schule zu schwnzen; er zog es vor, in den Tag zu leben und mit Kumpels herumzuziehen.
Einweisungen in Kinderheime brachten keinen Erfolg.
Es kam zu Konflikten mit Erziehern und Mitschlern.
Der Verurteilte wurde oft bestraft, gleichwohl nderte er sein Verhalten nicht.
Nach der Entlassung aus dem Kinderheim brach der Verurteilte den Schulbesuch ab, schloss sich einem rechtsradikalen Freundeskreis an und sprach zunehmend dem Alkohol zu.
Sptestens im Sommer 1991 begann der Verurteilte, regelmig zu stehlen.
Im Mai 1993 kam er erstmals in Untersuchungshaft.
6 c) Am 6. Oktober 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Weimar wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei Fllen, davon in einem Fall in erschwerter Form, und wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren restliche Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Der Verurteilung lagen Einbrche in mindestens sieben Gartenhuser und Diebsthle von insgesamt sieben Mopeds zugrunde sowie ein berfall auf zwei Schler, die jedoch kein Geld bei sich hatten.
Am 19. Mai 1994 verurteilte ihn das Landgericht Erfurt unter Einbeziehung des vorgenannten Urteils wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren.
Der Verurteilte war am 15. Dezember 1993 mit seinem Kumpel Mike B., bei dem er wohnte und mit dem er viel Zeit verbrachte, auch gemeinsam Straftaten verbte, in einem Lokal in Streit geraten.
Nach Verlassen des Lokals schlug B. dem Verurteilten unerwartet zwei- bis dreimal mit der Faust ins Gesicht.
Der Verurteilte, der zur Tatzeit 2,48 %o Blutalkoholgehalt hatte, drngte B. auf die andere Straenseite und stach ihm dreimal mit einem Messer in die Brustgegend, wodurch dieser lebensgefhrlich verletzt wurde.
7 d) Der Verurteilte verbte die Einheitsjugendstrafe vollstndig bis zum 10. September 1996.
Whrend der Haft wurde der Verurteilte diverse Male diszipliniert, berwiegend wegen des Konsums von selbst hergestelltem Alkohol.
In der Justizvollzugsanstalt Go.
kam er auch erstmals in Kontakt zu Drogen.
8 e) Nach der Entlassung aus der Haft erhielt der Verurteilte im Anwesen von Mutter und Stiefvater eine eigene Wohnung und arbeitete nach Lust und Laune bis Frhjahr 1997 in der Gebudereinigungsfirma mit.
Seine Ehefrau, die er am 23. Dezember 1996 geheiratet hatte, jagte er im Februar 1997 wieder davon.
Die Ehe wurde im November 1998 geschieden.
Der Verurteilte kaufte sich einen Opel Omega und fuhr regelmig damit, obwohl er keine Fahrerlaubnis besa, auch im Drogenrausch.
Er wurde mehrfach von der Polizei gestellt, was ihn nicht hinderte, weiter zu fahren.
Auch stahl er Fahrzeuge, mit denen er Spritztouren unternahm.
Der Verurteilte konsumierte Alkohol, Kokain, Ecstasy und Speed.
Im Frhjahr 1997 bentigte er zur Finanzierung seines Drogenkonsums 6000 DM monatlich.
Er deckte den Bedarf durch regelmig durchgefhrte Einbrche in Autos und kleinere Geschfte oder Villen, zunchst allein, spter gemeinsam mit einem frheren Haftkumpan.
Die Tatserie fand durch die Verhaftung am 2. Juli 1997 wegen des berfalls auf die Spielothek ein Ende.
Am 27. Mrz 2000 wurde der Verurteilte wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit falscher Verdchtigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Er hatte die Tat selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
9 f) Der Verurteilte verbte die Strafe aus dem Urteil vom 19. Januar 1998 zunchst in der Justizvollzugsanstalt Go.
und ab dem 6. Februar 2002 in der Justizvollzugsanstalt T. In den Vollzugsalltag gliederte er sich nur seinen eigenen Vorstellungen entsprechend ein; Arbeit verrichtete er nur, wenn sie seinen Wnschen entsprach.
Disziplinarmanahmen oder strafrechtliche Folgen vermochten sein Verhalten nicht zu ndern.
Am 16. Dezember 1998 wurden bei einer Haftraumkontrolle verbotene Gegenstnde (ein zum Messer umgebauter Einwegrasierer, diverse Rasierklingen, Klebeband, Ngel und Schrauben) gefunden.
Am 24. Oktober 1999 rief der Verurteilte nach einem Streit mit einem Zellengenossen die Aufsicht.
Als bei ihm ein Alkoholtest durchgefhrt werden sollte, setzte er sich mit Macht zur Wehr, so dass ihm keine Blutprobe entnommen werden konnte.
Der Verurteilte wurde deswegen vom Amtsgericht Suhl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung, mit versuchter Krperverletzung und mit Sachbeschdigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Mrz 2000 bedrohte der Verurteilte aus rger ber gegen ihn durchgefhrte, letztlich erfolglose Ermittlungen seinen zustndigen Vollstreckungsabteilungsleiter mit den Worten: "Hauptsache, wir sehen uns drauen wieder, Herr W., ich lass mir doch nichts in den Mund legen".
Am 11. Dezember 2000 wurde bei einer Haftraumkontrolle ein zum Schlaggert umgebauter Strumpf - hierin war ein Feuerzeug eingelegt - gefunden.
Bei einer Nachkontrolle am selben Tag fand man ein feststehendes Messer mit Stahlklinge - wie frher in der Kantine der Justizvollzugsanstalt benutzt - und ein Pendel zur Organisation von Handel zwischen den Zellen.
Der Verurteilte konsumierte whrend der gesamten Haftzeit regelmig Alkohol oder Rauschgift, bevorzugt Kokain.
Schnaps brannte er sich selbst.
Die ihm angebotene Suchtberatung nahm er nicht in Anspruch, obwohl seine Abhngigkeitsprobleme zur Versagung von Vollzugslockerungen und Reststrafenaussetzung fhrten.
Mehrere disziplinarische Ahndungen fhrten nicht zu einer nderung des Konsumverhaltens.
Der Verurteilte hat keine Entlassungsvorbereitungen getroffen.
Er geht - zutreffend - davon aus, dass er bei seinen Eltern eine Wohnung beziehen und im elterlichen Gebudereinigungsbetrieb arbeiten kann.
Erstmals bei der Exploration durch die Sachverstndigen in diesem Verfahren in November 2004 ging der Verurteilte auf eine Entzugsbehandlung ein und nahm auch Kontakt zu einer Suchtberatung auf.
10 3.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  66b Abs.
1 in Verbindung mit  66 Abs.
3 Satz 1 StGB und des  66b Abs.
2 StGB bejaht.
Auf der Grundlage der Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen Dr. A. und Dr. B. sowie der Aussage der sachverstndigen Zeugin Dipl.
Psychologin H. ist das Landgericht unter zusammenfassender Wrdigung von Person, Straftatenkarriere, Haftverhalten und sozialem Empfangsraum zu der berzeugung gelangt, dass neuerliche Delinquenz des Verurteilten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, insbesondere Eigentumsdelikte, Fahren ohne Fahrerlaubnis, aber auch Straftaten gegen die krperliche Unversehrtheit, das Leben und die Freiheit anderer.
Sein Kernproblem sei die dissoziale Persnlichkeitsstrung mit niedriger Gewaltschwelle, die sich in starrem Verhalten zeige.
Dazu komme eine massive Suchtproblematik.
Die von ihm bevorzugten stimulierenden Drogen und der Alkohol setzten die Hemmschwelle herab und verstrkten die Aggressivitt.
Sein Hang zu Straftaten fhre regelmig mindestens zu Raubdelikten.
Eine Maregel nach  64 StGB, wre auf sie bei der Anlassverurteilung erkannt worden, wre sicher wegen Erfolglosigkeit alsbald beendet worden.
Es sei nichts erkennbar, was Abhilfe schaffen knnte.
II.
11 1.
Der Umstand, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung keine Begrndung enthlt, steht hier ausnahmsweise der Durchfhrung des Verfahrens nicht entgegen.
12 a) Weder  66b StGB noch  275a StPO enthalten inhaltliche Mindestanforderungen fr den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Auch den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung, BTDrucks.
15/2887; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks.
15/3346) ist hierber nichts zu entnehmen.
Aus der Funktion des Antrags und der Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Regelung im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Aspekten ergibt sich jedoch, dass dieser eine Begrndung enthalten muss (so auch Ullenbruch in MnchKomm-StGB  66b Rdn. 65 f., 72, 146; vgl. auch OLG Rostock StV 2005, 279, 280 f.).
13 aa) Aus  275a StPO wird das Bestreben deutlich, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art.
2 Abs.
2 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG) des Verurteilten Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 -, NJW 2005, 3078, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsnderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknpfen.
Die Verlsslichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen.
Der Staatsbrger muss die ihm gegenber mglichen staatlichen Eingriffe grundstzlich voraussehen und sich dementsprechend einrichten knnen (vgl. BVerfGE 109, 133, 180).
Bei der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung wird an eine strafrechtlich bereits geahndete Anlasstat aus der Vergangenheit angeknpft und damit der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes im berwiegenden Interesse der Allgemeinheit zurckgestellt.
Die Erwartung des Betroffenen, nach Verbung der verhngten Strafe die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, tritt hier gegenber dem Schutz der Grundrechte potentieller Opfer vor Verletzungen durch potentielle Straftter zurck.
Dem von Verfassungs wegen mit einem hohen Rang ausgestatteten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen ist aber durch verfahrensrechtliche Garantien hinreichend Geltung zu verschaffen.
Die Staatsanwaltschaft hat deshalb den Verurteilten von der Einleitung des Prfungsverfahrens zu informieren ( 275a Abs.
1 Satz 2 StPO).
Der Antrag auf nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung muss gestellt werden, bevor die Strafvollstreckung aus dem Ausgangsverfahren beendet ist.
Ist der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen, ohne dass eine Antragstellung erfolgt ist, kann keine Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverfahren mehr erfolgen (Senatsurteil vom 1. Juli 2005, NJW 2005, 3078).
Der Verurteilte soll so frh wie mglich erfahren, dass er mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechnen muss (BTDrucks.
15/3346 S. 17).
Damit sich der Betroffene auf das Verfahren einrichten kann, ist es aber auch geboten, ihm mit der Antragstellung mitzuteilen, auf welcher Variante des  66b StGB der Antrag beruht und insbesondere welche neuen Tatsachen whrend der Strafvollstreckung erkennbar geworden sind, die Anlass zur Antragstellung geben.
Der Gesetzgeber hat ausdrcklich die Durchfhrung einer erneuten Hauptverhandlung angeordnet, um sicherzustellen, dass dem Verurteilten bei der Entscheidung die gleichen verfahrensrechtlichen Rechte zukommen, wie wenn das Gericht die Sicherungsverwahrung gleich im ersten Urteil angeordnet htte (BTDrucks.
15/2887 S. 15).
Fr das Verfahren auf Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung gelten damit die allgemeinen strafprozessualen Grundstze, d. h. sowohl der Grundsatz des fairen Verfahrens als auch das Gebot des rechtlichen Gehrs.
Beide Verfahrensgrundstze gebieten es, dem Verurteilten frhzeitig mitzuteilen, welche Vorflle die Staatsanwaltschaft zu der ungnstigen Gefhrlichkeitsprognose und damit zur Antragstellung bewogen haben.
Nur wenn er wei, was ihm vorgeworfen wird, kann er sich auf das weitere Verfahren sachgem vorbereiten und seine Rechte in der Hauptverhandlung adquat wahrnehmen, etwa selbst Zeugen oder andere Beweismittel benennen.
14 bb) Das Verfahren ber die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung belastet den Verurteilten angesichts der im Raum stehenden gravierenden Folgen ganz erheblich.
Die Forderung, den Antrag zu begrnden, dient daher auch der Selbstkontrolle der Staatsanwaltschaft und der Vermeidung unbegrndeter Antrge.
15 cc) Fr das Erfordernis einer Begrndung der Antragsschrift spricht auch der Vergleich mit der Anklage ( 200 StPO).
Die Anklage muss die individuelle Tat konkret bezeichnen, ber die das Gericht befinden soll, und damit den Verfahrensgegenstand unverwechselbar gegenber anderen Lebenssachverhalten abgrenzen.
Voraussetzung fr die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung ist, dass whrend der Haft des Verurteilten konkrete neue Tatsachen erkennbar geworden sind, die fr seine Gefhrlichkeit sprechen.
Die Angabe dieser Tatsachen in dem vor Ende der Haft zu stellenden Antrag belegt mithin das Vorhandensein dieser Verfahrensvoraussetzung und dient somit dem Schutz des Betroffenen.
Zugleich wird damit der Gegenstand des Verfahrens als Entscheidungsgrundlage fr das Gericht bestimmt, indem festgelegt wird, welche neuen Tatsachen Anlass fr die Einleitung des Verfahrens sind und der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen.
Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Gesetzeswortlaut des  275a StPO nicht ausschliet, dass whrend einer Freiheitsentziehung wiederholt eine Anordnung nach  66b StGB geprft wird (so auch Ullenbruch in MnchKomm-StGB  66b Rdn. 57; vgl. demgegenber aber BTDrucks.
15/3346 S. 18).
Im brigen sind auch in der Anklageschrift solche Rechtsfolgen, die auer der Tat besondere tatschliche Umstnde voraussetzten, wie die Sicherungsverwahrung, entsprechend  265 Abs.
2 StPO mit der Gesetzesbezeichnung anzufhren (vgl. Meyer-Goner, StPO, 48. Aufl.  200 Rdn. 14).
Um den Angeschuldigten umfassend zu informieren, sind in der Anklageschrift auch die Tatsachen anzugeben, die fr die Anordnung der Maregel von Bedeutung sind (vgl. Meyer-Goner aaO Rdn. 19).
16 dd) Das Erfordernis einer Begrndung des Antrags ber den Gesetzeswortlaut hinaus besteht hier aus hnlichen Grnden wie bei  138 c Abs.
2 StPO.
Auch bei dem Antrag auf Ausschlieung eines Verteidigers ist der Inhalt des Antrags weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien geregelt.
Nach ganz einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte mssen in dem Antrag die Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich im Fall ihres Nachweises das die Ausschlieung des Verteidigers rechtfertigende Verhalten ergeben soll, um den Verfahrensgegenstand festzulegen und das erforderliche rechtliche Gehr zu gewhren; auerdem sind die Beweismittel anzugeben (vgl. grundlegend OLG Karlsruhe NJW 1975, 943 = JR 1976, 205 mit Anm. Rie; Meyer-Goner aaO  138 c Rdn. 9 m.w.N.).
17 b) Das Fehlen jeglicher Begrndung macht den Antrag im vorliegenden Fall jedoch ausnahmsweise nicht unzulssig.
Fr eine bergangszeit ist es hinzunehmen, dass dem Verurteilten die konkreten neuen Tatsachen erst im Laufe der Hauptverhandlung mitgeteilt werden.
Das Gesetz zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kraft getreten.
Die Staatsanwaltschaft wusste zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht, dass sich die hchstrichterliche Rechtsprechung dahin entwickeln wrde, einen begrndeten Antrag zu fordern.
Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine entsprechenden Entscheidungen.
Da eine gesetzliche Regelung nicht vorliegt und sich auch aus den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte fr einen Begrndungszwang ergeben, muss fr eine kurze bergangszeit (bis zur Verffentlichung der hier getroffenen Entscheidung) ein nicht nher begrndeter Antrag gengen.
Der Verurteilte ist im vorliegenden Fall hinreichend durch den Gang der Hauptverhandlung ber den Verfahrensstand unterrichtet gewesen.
Unter II.
1.4.2. und 1.4.3.
sowie unter IV.
3. der Urteilsfeststellungen hat der Tatrichter dargelegt, welche Tatsachen er als neu im Sinne von  66b StGB ansieht.
Die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils belegt, dass diese Tatsachen Gegenstand der Beweisaufnahme waren; der Verurteilte hat sie weitestgehend selbst eingerumt und will sie nur anders bewertet wissen, im brigen sind sie durch Zeugen glaubhaft bekundet worden (UA S. 33 f.).
18 2.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die formellen Voraussetzungen des  66 b Abs.
1 in Verbindung mit  66 Abs.
3 Satz 1 StGB nicht vor.
19 a) Nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB ist Voraussetzung fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung, dass jemand wegen einer der dort angefhrten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und er wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Mai 1994 wegen versuchten Totschlags unter Einbeziehung der Einheitsjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 6. Oktober 1993 zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Fr den Fall der Gesamtstrafe als Vorverurteilung hat der Senat bereits entschieden (BGHSt 48, 100), dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB nicht notwendig eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren voraussetzt.
Eine entsprechend hohe Gesamtfreiheitsstrafe gengt jedenfalls dann, wenn dieser ausschlielich Katalogtaten zugrunde liegen.
Dagegen liegt eine Vorverurteilung im Sinne von  66 Abs.
3 Satz 1 StGB nicht vor, wenn in einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren lediglich eine Katalogtat mit einer niedrigeren Einzelstrafe neben einer Reihe von Nichtkatalogtaten enthalten ist (Senat in StV 2004, 481).
Nichts anderes kann grundstzlich fr eine Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung gelten (vgl. BGHSt 26, 152, 154 f.).
Der einbezogenen Einheitsjugendstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Weimar lagen aber neben einer Katalogtat, dem versuchten schweren Raub, auch zwei durchaus gewichtige Nichtkatalogtaten, nmlich fortgesetzter Diebstahl in zwei Fllen, zugrunde.
Das Landgericht Erfurt hat seinerzeit unter Einbeziehung dieser Verurteilung eine neue Einheitsjugendstrafe von genau drei Jahren gebildet.
Unter diesen Umstnden kann nicht festgestellt werden, dass der Tatrichter bei der Bildung dieser einheitlichen Jugendstrafe dem versuchten Totschlag und dem versuchten schweren Raub ein solches Gewicht beigemessen hat, dass er allein fr diese Taten eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verhngt htte.
Eine nachtrgliche Bewertung dahin, dass der Tatrichter den beiden Diebstahlsserien berhaupt keine Bedeutung beigemessen und sie bei der Strafzumessung vllig unbeachtet gelassen hat, scheidet aus.
20 b) Strafe und Vorverurteilung erfllen jedoch die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB, den das Landgericht nicht geprft hat.
Nach  66 b Abs.
3 Satz 2 StGB ist erforderlich, dass jemand zwei Katalogtaten begangen hat, durch die er jeweils Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und dass er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird.
Eine Strafe ist verwirkt, wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird (BGH NJW 1999, 3723, 3724).
Der Verurteilte ist wegen der Anlasstat zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden; fr den versuchten Totschlag hat der Tatrichter seinerzeit eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren sechs Monaten fr erforderlich gehalten, denn es ist unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Weimar vom 6. Oktober 1993 eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verhngt worden.
21 c) Fraglich ist aber, ob die Bezugnahme auf die brigen Voraussetzungen des  66 in  66 b Abs.
1 StGB auch die vom Gesetzgeber in Art.
1 a EGStGB geregelte zeitliche Anwendbarkeit des  66 Abs.
3 StGB erfasst.
Danach findet  66 Abs.
3 StGB nur Anwendung, wenn der Tter die Straftat nach dem 31. Januar 1998 begangen hat (so auch BGH NStZ 2005, 265).
Gegen den Verurteilten htte zum Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat nicht nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB die Sicherungsverwahrung angeordnet werden knnen, weil die Anlasstat vor diesem Zeitpunkt begangen worden ist.
Fr eine Geltung dieser zeitlichen Einschrnkung knnten die Gesetzesmaterialien sprechen.
Danach unterscheidet sich die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht im Hinblick auf die formellen Voraussetzungen von der Anordnung im Urteil, sondern vornehmlich durch ihren Zeitpunkt von der Entscheidung nach  66, 66 a StGB (BTDrucks.
15/2887 S. 12; vgl. auch Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  66 b Rdn. 8).
Die Frage kann hier jedoch letztlich offen bleiben (so auch unter dem Gesichtspunkt der Rckwirkung, insbesondere des Vertrauensschutzes fr Altflle, BGH StV 2005, 388 = NStZ 2005, 561 mit Anm. Ullenbruch = StraFo 2005, 300 mit Anm. Bhm), weil jedenfalls die formellen Voraussetzungen des  66b Abs.
2 StGB gegeben sind, die das Landgericht ebenfalls in seiner Entscheidung bejaht hat.
22 3.
Der Verurteilte ist wegen schweren Raubes, einer Katalogtat nach  66 b Abs.
1, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Bedenken gegen die Verfassungsmigkeit des  66b Abs.
2 StGB (vgl. Ullenbruch in MnchKomm-StGB aaO Rdn. 48, 118; Kinzig NStZ 2004, 655, 659 f.; aA OLG Brandenburg NStZ 2005, 272, 274; Laubenthal ZStW 116 [2004] 703, 749 f; Poseck NJW 2004, 2559, 2561) teilt der Senat nicht.
 66 b Abs.
2 StGB verstt weder gegen das Rckwirkungsverbot nach Art.
103 Abs.
2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133, 167) noch als rein prventive Manahme gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung nach Art.
103 Abs.
3 GG.
Die Regelung steht auch im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot aus Art.
2 Abs.
2 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG.
Angesichts des berechtigten Interesses der Allgemeinheit, potentielle Opfer vor schwersten Verletzungen durch potentielle Straftter zu schtzen, ist die gesetzgeberische Entscheidung, in besonderen Ausnahmefllen die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu ermglichen, bei denen die formellen Voraussetzungen etwaiger frherer Verurteilungen fehlen, nicht zu beanstanden.
III.
23 Im Ergebnis hlt die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung im vorliegenden Fall der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
24 1.
Das Verfahren zur Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung darf sowohl nach  66b Abs.
1 als auch nach  66b Abs.
2 StGB nur durchgefhrt werden, wenn nach der Verurteilung wegen einer der in  66b genannten Taten, aber vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen.
Umstnde, die fr den ersten Tatrichter erkennbar waren, scheiden als neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB aus (BGH StV 2005, 388 = NStZ 2005, 561 mit Anm. Ullenbruch = StraFo 2005, 300 mit Anm. Bhm).
Die nderung der Rechtslage durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung, wonach - wie hier - gem  66b Abs.
2 StGB (nachtrgliche) Sicherungsverwahrung gegen Ersttter angeordnet werden kann, bei denen im Zeitpunkt des Urteilserlasses die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB nicht erfllt waren, ist keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (aA Veh NStZ 2005, 307).
Dies folgt bereits aus der Formulierung des  66b Abs.
2 StGB.
Der Gesetzgeber hat bewusst auch in diesen Fllen an die strengen Voraussetzungen des  66b Abs.
1 StGB angeknpft (BTDrucks.
15/2887 S. 13).
Die neuen Tatsachen mssen zudem von erheblicher Art sein (vgl. BTDrucks.
15/2887 S. 10 und 12).
25 a) Angesichts der Tragweite des mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung verbundenen Eingriffs in die Rechtskraft des Ausgangsurteils und des hohen verfassungsrechtlichen Ranges des Freiheitsgrundrechtes des Betroffenen ist das Erfordernis, dass es sich um erhebliche Tatsachen handeln muss, ernst zu nehmen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nur bei einer geringen Anzahl denkbarer Flle in Betracht kommen (BTDrucks.
15/2887 S. 10; vgl. auch BVerfGE 109, 190, 236).
Die neuen Tatsachen mssen im Lichte des Verhltnismigkeitsprinzips schon fr sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtwrdigung aller Umstnde Gewicht haben im Hinblick auf mgliche Beeintrchtigungen des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer.
So kann nicht schon jeder whrend des Vollzugs aufgetretene Ungehorsam ungeachtet seiner Neuheit im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB die Einleitung eines Verfahrens ber die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen.
Das Verfahren nach  66b StGB dient auch nicht der Korrektur rechtsfehlerhafter frherer Entscheidungen, die von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet wurden (BGH StV 2005, 388 = NStZ 2005, 561 mit Anm. Ullenbruch = StraFo 2005, 300 mit Anm. Bhm; Senatsurteil vom 1. Juli 2005 2 StR 9/05 , NJW 2005, 3078, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Nur wenn wirklich erhebliche neue Tatsachen whrend des Vollzugs erkennbar werden, kann dies zur Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung fhren.
26 b) Das Landgericht sieht neue Tatsachen vorliegend in bestimmten Vorfllen whrend der Haft, die Anlass zu strafrechtlicher bzw. disziplinarischer Ahndung gegeben haben (aa), im durchgngigen Missbrauch von Alkohol und Drogen whrend der Haft (bb), und im Bekanntwerden weiterer frher begangener Straftaten (cc).
27 aa) Soweit das Landgericht auf Vorflle whrend der Haft abstellt (Auffinden verbotener Gegenstnde, Widerstand gegen Blutalkoholkontrolle, Bedrohung des Vollstreckungsabteilungsleiters), sind diese Tatsachen zwar neu, es fehlt ihnen jedoch an einer im Lichte des Verhltnismigkeitsprinzips erforderlichen erheblichen Indizwirkung fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten.
Neue Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen, knnen nur solche sein, die auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  66 b Rdn. 16 f.).
Der Besitz verbotener Gegenstnde in Justizvollzugsanstalten ist offenbar weit verbreitet (vgl. UA S. 22).
Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, einen Mitgefangenen geschlagen und erpresst zu haben, wurde nach letztlich erfolglosen Ermittlungen eingestellt und kann deshalb auch in diesem Verfahren keine Indizwirkung entfalten.
Der aktive Widerstand gegen die Durchfhrung eines Alkoholtests erscheint als singulrer, durch besondere Umstnde geprgter Vorfall.
Dass das Verhalten des Verurteilten in diesem Fall nicht sonderlich gravierend ist, zeigt allein der Umstand, dass es mit einer Geldstrafe von sechzig Tagesstzen geahndet wurde.
Hinsichtlich der Bedrohung des Vollstreckungsabteilungsleiters ist eine Absicht, diese Drohung auch umzusetzen, nicht hinreichend erkennbar.
28 bb) Hinsichtlich des Konsums von Alkohol und Drogen und der Ablehnung von Therapiemanahmen whrend der Inhaftierung handelt es sich nicht um neue Tatsachen im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat der frhere Tatrichter die Alkohol-, Rauschmittel- und Medikamentenabhngigkeit des Verurteilten gekannt (UA S. 6).
Auch die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie knnen zwar zu den in  66b Abs.
1 und 2 StGB erforderten neuen Tatsachen gehren (vgl. BGH StV 2005, 388 = NStZ 2005, 561 mit Anm. Ullenbruch = StraFo 2005, 300 mit Anm. Bhm).
Anhaltspunkte dafr, dass der Verurteilte whrend der frheren Hauptverhandlung seine Therapiewilligkeit bekundet hat, ergeben die Urteilsgrnde jedoch nicht.
29 cc) Die vom Verurteilten whrend der Exploration durch den Sachverstndigen eingerumten weiteren Einbruchstaten sind schon deshalb keine neuen Tatsachen im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB, weil sie erst nach dem Ende der regulren Haftzeit bekannt geworden sind.
Dies schlsse allerdings nicht aus, sie bei der Gesamtwrdigung zur Gefhrlichkeitsprognose zu bercksichtigen, wenn im brigen neue Tatsachen bekannt geworden wren, die die Durchfhrung des Verfahrens rechtfertigten.
30 2.
Auch die Gesamtwrdigung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat bei seiner Abwgung die hohe Wahrscheinlichkeit schwerer Straftaten gegen das Leben oder die krperliche Unversehrtheit nicht ausreichend belegt.
Es sttzt sich auf die Einschtzung der Sachverstndigen Dr. A. und Dr. B., dass bei einem Rckfall in die Suchtkarriere binnen Monaten Straftaten gegen die krperliche Unversehrtheit bzw. das Leben zu erwarten seien (UA S. 37, 39, 43, 48).
Diese Einschtzung erscheint nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Soweit der Verurteilte bisher Raubberflle begangen hat, sind die Verletzungen der Opfer nicht besonders gravierend.
Die Erwartung lediglich leichter oder mittlerer Schdigungen potentieller zuknftiger Opfer reicht aber nicht aus.
Diese mssen vielmehr "schwer" sein (Ullenbruch in MnchKomm-StGB aaO Rdn. 86 f.; Trndle/Fischer  66 Rdn. 20; vgl. auch Bllinger/Pollhne in NK-StGB 2. Aufl.  66 b Rdn. 13).
Bei seinen Diebstahls- und Einbruchsserien hat es der Verurteilte offensichtlich vermieden, auf potentielle Tatopfer zu treffen.
Dass es in einem solchen Fall zu einem massiven Angriff auf Leib und Leben des Opfers kommen knnte, ist sicherlich nicht auszuschlieen, eine erhhte Wahrscheinlichkeit, wie sie die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung voraussetzt, ist aber aus den Urteilsfeststellungen nicht erkennbar.
Zwar ist der Verurteilte auch wegen versuchten Totschlags vorbestraft.
Tatopfer war jedoch sein Freund, mit dem er sich gestritten und der ihn zuerst geschlagen hatte, ein innerer Zusammenhang mit den serienweise begangenen Eigentumsdelikten ist nicht erkennbar.
Die jetzt neu bekannt gewordene Einbruchsserie hat offenbar auch nicht zur Schdigung von Personen gefhrt.
31 3.
Der Senat schliet aus, dass bei einer neuen Hauptverhandlung weitere Tatsachen festgestellt werden knnten, die die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen knnten, und hat deshalb auf den Wegfall der Anordnung erkannt.
Die Entscheidung ber eine Entschdigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmanahmen muss dem Landgericht berlassen bleiben (vgl. BGH StV 2002, 422, 423; NJW 2000, 2433, 2436; NJW 1999, 1562; 1564; NJW 1990, 2073; NJW 1988, 2483, 2485; BGHR StrEG  8 Zustndigkeit 1; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).
Die Prfung, ob und in welchem Umfang eine Entschdigung zu gewhren ist, hat sich auf den gesamten Sachverhalt zu erstrecken, der die Strafverfolgungsmanahme ausgelst hat.
Die Entscheidung stellt mithin vorrangig eine tatrichterliche Aufgabe dar.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 2 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 284; NJW 2006, 531; NStZ 2006, 156; StV 2006, 67 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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