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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 508 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 35/11, Beschluss v. 23.03.2011, HRRS 2011 Nr. 508
BGH 2 StR 35/11 - Beschluss vom 23. Mrz 2011 (LG Marburg)
Rechtsfehlerhafte Verweigerung eines minder schweren Falles (Doppelverwertungsverbot; keine Strafschrfung wegen mangelnder verstndlicher Motive).
 29a Abs.
2 BtMG;  46 Abs.
3 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung wie ungnstige wirtschaftliche Verhltnisse oder eine Suchterkrankung knnen strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies strafschrfend zu bercksichtigen.
Dass der Angeklagte die Tatbeteiligung mit guten Grnden htte zurckweisen knnen, stellt letztlich die Verwertung des Umstands dar, dass die Tat berhaupt begangen wurde.
Dies ist aber ein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot nach  46 Abs.
3 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 8. Dezember 2010 im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall 1 und ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. Februar 2010 wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 10. Juni 2010 den Schuldspruch im Fall 1 dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln schuldig ist, und auerdem den Strafausspruch im Fall 1 und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben und insoweit an das Landgericht zurckverwiesen.
Nunmehr hat die Kammer den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 Das Landgericht hat hinsichtlich des Strafausspruchs im Fall 1 das Vorliegen eines minderschweren Falles nach  29a Abs.
2 BtMG geprft und verneint.
Es hat dabei wie auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung, bei der auf die Ausfhrungen zur Ablehnung des minderschweren Falles ausdrcklich Bezug genommen ist, zu Lasten des Angeklagten eingestellt, dass er weder aufgrund seiner Betubungsmittelabhngigkeit noch aus finanzieller Not oder sonst einer schwierigen Lebenslage gehandelt habe und er das Ansinnen seines Freundes hinsichtlich der Mithilfe bei dessen Drogengeschften ohne groe Mhe htte ablehnen knnen.
3 Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Strafkammer durfte weder das Fehlen einer besonderen Notlage noch den Umstand, dass er die Mithilfe bei den Drogengeschften ohne groe Mhe htte ablehnen knnen, zu Lasten des Angeklagten bercksichtigen.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung wie ungnstige wirtschaftliche Verhltnisse oder eine Suchterkrankung knnen strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies strafschrfend zu bercksichtigen.
4 Dass der Angeklagte die Tatbeteiligung mit guten Grnden htte zurckweisen knnen, stellt - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - letztlich die Verwertung des Umstands dar, dass die Tat berhaupt begangen wurde.
Dies ist aber ein Versto gegen das Doppelverwertungsverbot nach  46 Abs.
3 StGB (vgl. Fischer, StGB 58. Aufl.  46 Rn.
76).
5 Diese Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs, da es sich nicht ausschlieen lsst, dass das Landgericht ohne Bercksichtigung dieser Umstnde zu einer geringeren Einzelstrafe und auch zu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 508 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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