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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 865 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 110/14, Beschluss v. 26.06.2014, HRRS 2014 Nr. 865
BGH 2 StR 110/14 - Beschluss vom 26. Juni 2014 (LG Erfurt)
Bedrohung.
 241 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 18. Oktober 2013 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass im Fall II.1 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfllt, b) im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass von der Einziehung der Parfmflasche abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt wird, c) im Ausspruch ber die Adhsionsentscheidung aufgehoben; sie entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Bedrohung sowie wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung frherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Auerdem hat es Gegenstnde eingezogen und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung nur teilweise stand.
Die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen Bedrohung im Fall II.1 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Es kann dahinstehen, ob in dem Ausruf des Angeklagten "Du bist ein toter Mann" im Kontext des Gesamtgeschehens eine ernstzunehmende Bedrohung im Sinne von  241 StGB gesehen werden kann; denn jedenfalls kme ihr kein eigenstndiger Unrechtsgehalt zu.
Sie steht nmlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Gewalthandlungen des Angeklagten, deren Untersttzung sie ersichtlich dienen sollte, und ist insoweit vom Unrechtsgehalt des  252 StGB erfasst.
3 2.
Der Strafausspruch weist hingegen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
4 Soweit im Fall II.1 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung keinen Bestand hatte, hat dies hinsichtlich der fr diesen Fall verhngten Einzelfreiheitsstrafe keine Auswirkung.
Das Landgericht hat zwar ausdrcklich bercksichtigt, dass der Angeklagte tateinheitlich mehrere Delikte verwirklicht habe (UA S. 19).
Der Senat kann jedoch mit Blick auf den verbleibenden Schuldspruch wegen schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ausschlieen, dass das Landgericht ohne Bercksichtigung einer gleichzeitigen Verwirklichung von  241 StGB zu einer geringeren Freiheitsstrafe gelangt wre.
5 Im Hinblick auf den Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht zwar unter Bercksichtigung zweier vertypter Strafmilderungsgrnde einen minder schweren Fall nach  224 Abs.
1 StGB angenommen, ohne zu prfen, ob nicht eine doppelte Milderung des Normalstrafrahmens gem  21 StGB und  23 Abs.
2 StGB fr den Angeklagten gnstiger wre.
Auch hier schliet der Senat aber aus, dass die Strafkammer insoweit eine geringere Freiheitsstrafe verhngt htte.
6 3.
Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Parfmflasche begegnet rechtlichen Bedenken.
Die Voraussetzungen hierfr liegen mit Blick auf  74 Abs.
2 StGB nicht vor.
Das Parfm, dessen deliktische Herkunft die Strafkammer nicht festgestellt hat, gehrte nach der bereignung an den Zeugen A. nicht (mehr) dem Angeklagten und stellt auch keinen Gegenstand dar, der nach  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB eingezogen werden knnte.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nimmt der Senat diesen Gegenstand von der Verfolgung aus ( 430 StPO) und ndert den Rechtsfolgenausspruch entsprechend ab.
7 4.
Auch die Entscheidung im Adhsionsverfahren hat keinen Bestand.
Durch den in der Hauptverhandlung protokollierten, unwiderruflich geschlossenen Vergleich ( 405 Abs.
1 Satz 1 StPO) ist der Adhsionsantrag gegenstandslos geworden.
Zugleich wurde die nach  404 Abs.
2 Satz 2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene Rechtshngigkeit des geltend gemachten Adhsionsanspruchs beendet.
Fr eine weitere Entscheidung des Landgerichts war infolgedessen trotz "Widerrufs" des Vergleichs kein Raum (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 434/13).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 865 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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