BGH 4 StR 522/12 - 15. Januar 2013 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 286 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 522/12, Beschluss v. 15.01.2013, HRRS 2013 Nr. 286
BGH 4 StR 522/12 - Beschluss vom 15. Januar 2013 (LG Halle)
Wegfall der Rechtshngigkeit eines Adhsionsantrags durch Prozessvergleich.
 405 Abs.
1 Satz 1 StPO;  404 Abs.
2 Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2012 im Ausspruch ber die Entschdigung der Verletzten und im zugehrigen Kostenausspruch aufgehoben.
Die Aussprche entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Ferner wurde angeordnet, dass ein Jahr und sechs Monate der erkannten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind und festgestellt, dass das Adhsionsverfahren in der Hauptsache erledigt ist.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Die Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Dagegen kann die im Adhsionsverfahren getroffene Entscheidung keinen Bestand haben.
3 Durch den in der Hauptverhandlung vom 2. Juli 2012 protokollierten Vergleich ( 405 Abs.
1 Satz 1 StPO) ist der am 29. Juni 2012 bei Gericht eingegangene Adhsionsantrag gegenstandslos geworden.
Zugleich wurde die nach  404 Abs.
2 Satz 2 StPO mit dem Eingang des Antrages eingetretene Rechtshngigkeit des geltend gemachten Adhsionsanspruchs beendet (HK/StPO-Kurth/Pollhne, 5. Aufl.,  405 Rn.
2; Meier/Drre, JZ 2006, 18, 24; Zander, Das Adhsionsverfahren im neuen Gewand, S. 163).
Der daraufhin gestellte Antrag auf Feststellung der Hauptsacheerledigung ging daher ins Leere.
Eine Kostenentscheidung war nicht mehr zu treffen, weil die Nebenklgerin und der Angeklagte die Kosten des Adhsionsverfahrens in dem Vergleich geregelt haben (Meier/Drre, JZ 2006, 18, 24; Weiner/Ferber, Handbuch des Adhsionsverfahrens, Rn.
124).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 286 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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