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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 434/13, Beschluss v. 21.01.2014, HRRS 2014 Nr. 399
BGH 2 StR 434/13 - Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Minder schwerer Fall der gefhrlichen Krperverletzung (Bedeutung von auf eingeschrnkter Schuldfhigkeit beruhender strafschrfende Umstnde); Adhsionsverfahren (Anerkenntnis durch den Angeklagten: Form der Adhsionsentscheidung).
 224 Abs.
1 StGB;  21 StGB;  406 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die ansonsten strafschrfend zu bercksichtigende "Tatausfhrung" kann Ausdruck der erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit sein; dem Angeklagten drfen aber solche Umstnde nicht strafschrfend angelastet werden, die unverschuldete Folgen dieses Zustands darstellen.
Allerdings ist auch der im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert schuldfhige Tter fr die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass fr eine strafschrfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Ma der geminderten Schuld (vgl. BGH StV 2005, 495 mwN).
2.
 406 Abs.
2 StPO schreibt als insoweit speziellere Regelung zu  406 Abs.
1 Satz 1 StPO nicht vor, einen Adhsionsantrag selbst im Falle eines Teilanerkenntnisses im Strafurteil zu bescheiden.
Dafr gibt es im Gegensatz zu sonstigen Urteilen im Adhsionsverfahren auch keinen Anlass.
Die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ist bei einem (Teil-) Anerkenntnis des Adhsionsanspruchs - als Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime - regelmig ohne Bedeutung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Nebenklgerin N. M. wird fr die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt aus beigeordnet.
Der weitergehende Antrag der Nebenklgerin, ihr fr das Adhsionsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt zu bewilligen, wird abgelehnt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2. a) Der Strafausspruch kann hingegen nicht bestehen bleiben.
4 Das Landgericht hat die verhngte Strafe von zwei Jahren und neun Monaten aus dem gem  21, 46a, 49 Abs.
1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB (ein Monat bis fnf Jahre sieben Monate Freiheitsstrafe) entnommen, ohne - vorrangig (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2013 - 2 StR 494/13 mwN) - zu prfen, ob das Hinzutreten bereits eines der "vertypten" Milderungsgrnde zu den allgemeinen Milderungsgrnden fr die Annahme eines minder schweren Falles ausgereicht htte.
Bei einer weiteren Milderung des Strafrahmens des  224 Abs.
1 Halbsatz 2 StGB gem  49 Abs.
1 StGB htte der Strafrahmen einen Monat bis drei Jahre neun Monate Freiheitsstrafe betragen.
Der Senat kann mit Blick auf die im unteren Bereich des vom Landgericht gewhlten Strafrahmens liegende Strafe nicht ausschlieen, dass die Freiheitsstrafe bei einer deutlich niedrigeren Strafrahmenobergrenze geringer ausgefallen wre.
5 b) Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, dass die bislang strafschrfend bercksichtigte "Tatausfhrung" Ausdruck der erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit sein kann; dem Angeklagten drfen aber solche Umstnde nicht strafschrfend angelastet werden, die unverschuldete Folgen dieses Zustands darstellen.
Allerdings ist auch der im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert schuldfhige Tter fr die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass fr eine strafschrfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Ma der geminderten Schuld (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 295/04, StV 2005, 495 mwN).
6 3. a) Der Senat hat der Nebenklgerin auf ihren Antrag vom 8. August 2013 fr die Revisionsinstanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt beigeordnet, da die Voraussetzungen gem  397a Abs.
2 StPO vorliegen.
Eine fr das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Beistand durch das Landgericht gem  397a Abs.
1 StPO ist nicht erfolgt.
Die Strafkammer hat der Nebenklgerin mit Beschluss vom 11. April 2013 lediglich Prozesskostenhilfe - offensichtlich gem  397a Abs.
2 StPO - bewilligt und ihr Rechtsanwalt beigeordnet.
Fr jeden Rechtszug ist Prozesskostenhilfe indes gesondert zu gewhren ( 397a Abs.
1 Satz 1 StPO iVm  119 Abs.
1 Satz 1 ZPO).
7 b) Der weitergehende Antrag der Nebenklgerin, ihr auch fr das Adhsionsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt zu bewilligen, ist hingegen abzulehnen.
Die Entscheidung(en) ber den Adhsionsantrag hat der Angeklagte nicht angefochten; demgem hat der Senat darber nicht zu befinden.
8 aa) Allerdings hat das Landgericht seine Entscheidung ber den Adhsionsantrag der Nebenklgerin nicht in die Urteilsformel aufgenommen.
Es hat in der Hauptverhandlung am 18. April 2013 zum einen (isoliert) ein Teilanerkenntnisurteil mit dem Inhalt erlassen, "dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Nebenklgerin alle weiteren infolge des Angriffs am 02.09.2012 knftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungstrger oder Dritte bergegangen sind".
Im brigen hat die Strafkammer einen (Teil-)Vergleich zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin ber eine Schmerzensgeldzahlung in Hhe von 12.000  nebst Zinsen protokolliert und die Kosten des Adhsionsverfahrens dem Angeklagten auferlegt.
9 bb) Durch den in der Hauptverhandlung vom 18. April 2013 protokollierten (Teil-)Vergleich ( 405 Abs.
1 Satz 1 StPO) ist der Adhsionsantrag mit Ausnahme der im Wege des Teilanerkenntnisurteils festgestellten Ersatzpflicht des Angeklagten hinsichtlich der knftigen immateriellen und materiellen Schden gegenstandslos geworden und seine Rechtshngigkeit insoweit beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 4 StR 522/12 mwN; Meier/Drre, JZ 2006, 18, 24).
10 cc) Soweit das Landgericht zudem in der Hauptverhandlung isoliert ein Teilanerkenntnisurteil erlassen hat, wird (auch) dieses vom Angeklagten nicht angefochten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 532/13).
11 Die vom Landgericht gewhlte Verfahrensweise, die Adhsionsentscheidung nicht im Strafurteil (vgl.  406 Abs.
1 Satz 1 StPO) sondern in einem gesonderten Teilanerkenntnisurteil auszusprechen, begegnet jedenfalls hier auch keinen Bedenken.
12  406 Abs.
2 StPO schreibt als insoweit speziellere Regelung zu  406 Abs.
1 Satz 1 StPO nicht vor, einen Adhsionsantrag selbst im Falle eines Teilanerkenntnisses im Strafurteil zu bescheiden.
Dafr gibt es im Gegensatz zu sonstigen Urteilen im Adhsionsverfahren auch keinen Anlass.
Denn eine Prfung der Sach- und Rechtslage, die regelmig mit der strafrechtlichen Verurteilung einhergeht, ist aufgrund eines Anerkenntnisses gerade nicht notwendig; wird der zivilrechtliche Anspruch anerkannt, bedarf es grundstzlich auch keiner Begrndung der Entscheidung (vgl.  313b Abs.
1 ZPO).
Die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ist daher bei einem (Teil-)Anerkenntnis des Adhsionsanspruchs - als Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime (vgl. auch Hilger in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  406 Rdn. 30; Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl.,  406 Rdn. 4) - regelmig ohne Bedeutung (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 23. Mrz 2011 - (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10), NStZ-RR 2011, 383; Ferber in: Graf, StPO, 2. Aufl.,  406 Rdn. 1; Klein, Das Adhsionsverfahren nach der Neuregelung durch das Opferrechtsreformgesetz, 2007, S. 251; Weiner/Ferber, Handbuch des Adhsionsverfahrens, 2008, Rdn. 167; aA etwa Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  406 Rdn. 4; Meier/ Drre, JZ 2006, 18, 23; Neuhaus, StV 2004, 620, 626, jeweils mwN; unklar: Zander, Das Adhsionsverfahren im neuen Gewand, 2011, S. 156 f.).
13 Ob ein - isoliertes - (Teil-)Anerkenntnisurteil auch dann ergehen kann oder muss, wenn der Angeklagte weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (vgl.  406a Abs.
3 Satz 1 StPO), oder das Gericht ggfls.
von einer Entscheidung durch Anerkenntnisurteil abzusehen hat (vgl.  406 Abs.
1 Satz 3 StPO), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu Klein, aaO; Weiner/Ferber, aaO; Zander, aaO, S. 157 einerseits; Hilger in: Lwe/Rosenberg, aaO, Rdn. 33, Merz in: Radtke/Hohmann, StPO,  406 Rdn. 7; Meyer-Goner, aaO andererseits).
Jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Gefahr widersprchlicher zivil- und strafrechtlicher Entscheidungen nicht besteht, bedarf es keiner einschrnkenden Auslegung des  406 Abs.
2 StPO, so dass insoweit auch ein isoliertes (Teil-)Anerkenntnisurteil ergehen kann (vgl. im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 532/13).
14 Der Angeklagte hat die mit dem Teilanerkenntnis ausgesprochene Entscheidung, die aufgrund seines ausdrcklichen Anerkenntnisses ergangen ist, nicht angefochten, sondern allein das Strafurteil angegriffen (zur Zulssigkeit: vgl. Meyer-Goner, aaO,  406a Rdn. 5).
Damit ist das Adhsionsverfahren insgesamt nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens, so dass der weitergehende Antrag der Nebenklgerin auf Prozesskostenhilfe abzulehnen gewesen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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