BGH 2 StR 68/14 - 25. Juni 2014 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 68/14, Urteil v. 25.06.2014, HRRS 2014 Nr. 698
BGH 2 StR 68/14 - Urteil vom 25. Juni 2014 (LG Kln)
Minderschwerer Fall des Raubes.
 250 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 15. November 2013 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen.
Es hat die Angeklagten M. und H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie gegen den Angeklagten V. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhngt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Rechtsfolgenentscheidungen beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts berfielen die Angeklagten am 22. Oktober 2012 entsprechend einem gemeinsamen Tatplan einen Geldboten.
4 Der Angeklagte M. fuhr die Mitangeklagten mit einem von ihm beschafften Fahrzeug in die Nhe des - zuvor von ihm und dem Angeklagten V. ausgekundschafteten - spteren Tatortes und wartete im Fahrzeug.
Die beiden Mitangeklagten V. und H. begaben sich zum Dorfplatz; der Angeklagte V. stellte sich etwas abseits.
Als sich der Geldbote nherte, gab der Angeklagte V. dem Mitangeklagten H. ein Zeichen.
H. ging auf den Geldboten zu, bat um eine Zigarette und sprhte ihm sodann ihrer Abrede gem aus kurzer Distanz Reizgas ins Gesicht.
Der Geldbote ging zu Boden, umklammerte jedoch weiterhin die Geldtasche, an der der Angeklagte H. zog.
Dem am Boden liegenden Geldboten trat er in die Seite.
Schlielich gelang es ihm, die Geldtasche mit etwa 26.300  an sich zu nehmen, mit dem Angeklagten V. zum Fahrzeug zu laufen und gemeinsam mit dem Angeklagten M. zu fliehen.
Die Angeklagten teilten sich die Beute.
5 Das Landgericht hat nach jeweiliger Abwgung bezglich aller Angeklagten die Anwendung des Strafrahmens des  250 Abs.
3 StGB fr geboten erachtet.
6 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen die Strafrahmenwahl des Landgerichts und beanstandet zudem, dass die Rolle des Angeklagten V. als Haupttter nicht mit dem erforderlichen Gewicht bercksichtigt worden sei.
II.
7 Die Strafaussprche und der Maregelausspruch weisen keine die Angeklagten begnstigende oder benachteiligende (vgl.  301 StPO) Rechtsfehler auf.
8 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt, dass die Annahme des Landgerichts, es habe sich jeweils um einen minder schweren Fall ( 250 Abs.
3 StGB) gehandelt, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden ist.
Zu dieser Bewertung durfte das Landgericht aufgrund der von ihm vorgenommenen Gesamtwrdigung der strafzumessungsrelevanten Umstnde wegen des Gewichts der im Einzelnen angefhrten zahlreichen Milderungsgrnde gelangen, ohne den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum zu verlassen.
9 Auch gegen die konkrete Festsetzung der jeweils erkannten Strafen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
10 Angesichts der Hhe der gegen den Angeklagten V. verhngten Freiheitsstrafe kann der Senat auch ausschlieen, dass das Landgericht die nach seinen Feststellungen herausgehobene Rolle dieses Angeklagten bei der Strafzumessung bersehen haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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