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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 841 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 218/14, Beschluss v. 25.06.2014, HRRS 2014 Nr. 841
BGH 1 StR 218/14 - Beschluss vom 25. Juni 2014 (LG Traunstein)
Europischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten Taten in eine Gesamtstrafe: Grundsatz der Spezialitt, Einbeziehung von Bewhrungsstrafen)  53 Abs.
1 StGB;  83 Abs.
1, Abs.
2 Nr. 3 IRG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (vgl. EuGH NStZ 2010, 35, 38 Rn.).
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGH NStZ 1998, 149 mwN).
2.
 83h Abs.
2 Nr. 3 IRG bestimmt zwar, dass das Verbot des  83h Abs.
1 IRG nicht gilt, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persnliche Freiheit beschrnkenden Manahme fhrt.
Wie der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden hat, greift die Regelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG bei der Einbeziehung einer fr sich genommen zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe in eine nicht aussetzungsfhige Gesamtstrafe nicht ein (vgl. BGH NStZ 2012, 100).
Denn ungeachtet der teilweise verbleibenden Eigenstndigkeit der in eine Gesamtstrafe eingestellten Einzelstrafe wrde die Bercksichtigung der selbstndig wegen der Geltung des Spezialittsgrundsatzes nicht vollstreckbaren Einzelstrafe in einer Gesamtstrafe insgesamt zu der Vollstreckung "einer die persnliche Freiheit beschrnkenden Manahme" fhren, deren Teil die nicht zulssig vollstreckbare Freiheitsstrafe wre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Februar 2014 a) im Schuldspruch dahingehend klarstellend gefasst, dass die Angeklagte des Betrugs in 16 Fllen schuldig ist, b) in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in vier tatmehrheitlichen Fllen unter Einbeziehung "des Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 22.04.2010" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es die Angeklagte wegen Betrugs in zwlf Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Im brigen hat das Landgericht die Angeklagte freigesprochen und bestimmt, dass die in Irland vollzogene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
2 Das auf die allgemeine Sachrge gesttzte Rechtsmittel der Angeklagten hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, soweit das Landgericht gegen die Angeklagte zwei Gesamtfreiheitsstrafen verhngt und in die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren die durch Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 22. April 2010 verhngte Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden war, einbezogen hat.
4 1.
Die genannte Freiheitsstrafe durfte nicht in die zweijhrige Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden.
5 a) Der Einbeziehung steht der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialitt (Art.
14 des Europischen Auslieferungsbereinkommens, Art.
83h Abs.
1 IRG) entgegen.
6 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Mai 2014 zutreffend ausgefhrt hat, ist die Angeklagte aufgrund eines durch das Amtsgericht Traunstein (5 Gs ) am 25. Januar 2012 erlassenen Europischen Haftbefehls in Irland festgenommen und aufgrund einer am 14. Oktober 2013 ergangenen Entscheidung des High Courts der Republik Irland ausgeliefert worden (vgl. Sachakten Band II S. 596).
Der genannte Europische Haftbefehl erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenstndlichen Straftaten unter Einschluss derjenigen, hinsichtlich derer die Angeklagte freigesprochen worden ist.
Um eine Auslieferung zur Vollstreckung der im rechtskrftigen Urteil des Amtsgerichts Rosenheim verhngten Freiheitsstrafe ist die Republik Irland nicht ersucht worden und hat dementsprechend insoweit keine Zustimmung erteilt.
Die Angeklagte hat auf die Beachtung des Spezialittsgrundsatzes auch nicht verzichtet (Sachakten Band II S. 598).
7 Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - Rs.
C-388/08 [Leymann und Pustovarov], NStZ 2010, 35, 38 Rn.
57 mit Anmerkung Heine; BGH, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 StR 314/12, NStZ-RR 2012, 345 mwN).
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlsse vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ 1998, 149 mwN; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; aA - ohne nhere Begrndung - Hackner in Schomburg/Lagodny/Gle/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., IRG  83h Rn.
7 aE).
8 b) Aus dem Umstand, dass die Vollstreckung der durch das Amtsgericht Rosenheim verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt worden war, folgt nichts anderes.
 83h Abs.
2 Nr. 3 IRG bestimmt zwar, dass das Verbot des  83h Abs.
1 IRG nicht gilt, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persnliche Freiheit beschrnkenden Manahme fhrt.
Wie der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden hat, greift die Regelung des  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG bei der Einbeziehung einer fr sich genommen zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe in eine nicht aussetzungsfhige Gesamtstrafe nicht ein (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100).
Denn ungeachtet der teilweise verbleibenden Eigenstndigkeit der in eine Gesamtstrafe eingestellten Einzelstrafe wrde die Bercksichtigung der selbstndig wegen der Geltung des Spezialittsgrundsatzes nicht vollstreckbaren Einzelstrafe in einer Gesamtstrafe insgesamt zu der Vollstreckung "einer die persnliche Freiheit beschrnkenden Manahme" fhren, deren Teil die nicht zulssig vollstreckbare Freiheitsstrafe wre (BGH, aaO).
Eine Einbeziehung der fraglichen Einzelfreiheitsstrafe kommt daher erst dann in Betracht, wenn eine Bewilligung durch die Republik Irland, etwa im Rahmen eines Nachtragsersuchens, oder ein Verzicht ( 83h Abs.
2 Nr. 5 und Abs.
3 IRG) auf die Anwendung des Spezialittsgrundsatzes seitens der Angeklagten erklrt wrde.
9 2.
Da die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rosenheim nicht vollstreckbar und damit (derzeit) nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann, entfaltet sie keine Zsurwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ 1998, 149 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 5 StR 58/06, StraFo 2006, 246).
Der Senat verweist die Sache daher zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe aus den fr die 16 verfahrensgegenstndlichen Betrugstaten verhngten Einzelstrafen zurck.
Angesichts des dem Landgericht lediglich unterlaufenen Wertungsfehlers bei der bisherigen Gesamtstrafenbildung bedarf es der Aufhebung der zur Gesamtstrafe getroffenen Feststellungen nicht.
10 Sollte die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Rosenheim zu einem spteren Zeitpunkt, etwa nach einem Nachtragsersuchen an die Republik Irland, vollstreckbar werden, so wren gem  460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflsung der Gesamtstrafe) nachtrglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. August 1997 - 4 StR 345/97, NStZ 1998, 149 sowie vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100).
11 3.
Im Hinblick auf die derzeit lediglich zu bildende eine Gesamtstrafe hat der Senat den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich klarstellend neu gefasst.
II.
12 Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten hervorgebracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 841 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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