BGH 1 StR 314/12 - 7. August 2012 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 859 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 314/12, Beschluss v. 07.08.2012, HRRS 2012 Nr. 859
BGH 1 StR 314/12 - Beschluss vom 7. August 2012 (LG Mannheim)
Europischer Haftbefehl (Versto gegen Spezialittsgrundsatz: Vollstreckungshindernis, kein Verfahrenshindernis).
Art.
27 Abs.
2 RbEUHb
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union ergibt sich bei einer Auslieferung auf Grund eines Europischen Haftbefehls aus einem Versto gegen den Spezialittsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis und ein Verbot freiheitsbeschrnkender Manahmen (EuGH, NStZ 2010, 35).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9. Februar 2012 wird a) das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vier tatmehrheitlich begangener Vergehen des Betrugs verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Entziehung Minderjhriger, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung sowie wegen - jeweils tateinheitlich begangener - Freiheitsberaubung, zweifacher Vergewaltigung und Ntigung schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Entziehung Minderjhriger, Betrugs in vier Fllen, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung sowie - jeweils tateinheitlich begangener - Freiheitsberaubung, zweifacher Vergewaltigung und Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in den Fllen II Taten 2 bis 5 der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt wurde, gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 28. Juni 2012 ausgefhrt: 3 "Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs verstt gegen den Spezialittsgrundsatz, normiert in Artikel 27 Abs.
2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 ber den Europischen Haftbefehl und die bergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten - 2002/584/JI - (RbEUHb).
4 Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehriger.
Der Lebenssachverhalt der von ihm begangenen Betrugstaten war weder Gegenstand des Europischen Haftbefehls vom 9. November 2009 (vgl. Verfahrensakten Bd.
I, Bl. 220ff), noch des Internationalen Haftbefehls vom 30. Oktober 2009 (vgl. Verfahrensakten Bd.
I, Bl. 84ff).
Ein entsprechendes Nachtragsersuchen wurde nicht gestellt.
Nach Aktenlage hat der Angeklagte auch nicht auf die Einhaltung des Spezialittsgrundsatzes verzichtet.
Seine ausdrckliche Zustimmung zur bergabe wegen der im Europischen Haftbefehl genannten Taten (vgl. Verfahrensakten Bd.
I, Bl. 312,313) kann mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht zugleich als "ausdrcklicher Verzicht" auch auf den Grundsatz der Spezialitt nach Art.
13 Abs.
1 RbEUHb interpretiert werden (vgl. BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 08.08.1989 - 1 StR 296/89 -, Fundstelle juris Rdnr. 2 m.w.N. zu Art.
14 EuALbK).
Ein Entfallen der Spezialitt nach Art.
27 Abs.
3 b) RbEUHb ist ebenfalls nicht gegeben.
5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union ergibt sich bei einer Auslieferung aufgrund Europischen Haftbefehls aus einem Versto gegen den Spezialittsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis und ein Verbot freiheitsbeschrnkender Manahmen (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - Rechtssache C-388/08 [Leymann und Pustovarov], NStZ 2010, 35 mit Anm. Dr. Heine; konkludent zustimmend: BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.02.2012 - 1 StR 152/11 -, Fundstelle juris Rdn. 20).
6 Gleichwohl erscheint im vorliegenden Fall - auch aus Grnden der gebotenen Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen - kein Innehalten zur Stellung eines Nachtragsersuchens veranlasst, sondern die beantragte Teileinstellung des Verfahrens opportun."
7 Dem tritt der Senat bei.
8 Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen Einstellung des Verfahrens unberhrt.
Der Senat schliet im Hinblick auf die Einsatzstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und die brigen in die Gesamtstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen von vier Jahren sowie zwei Jahren und acht Monaten aus, dass sich der Wegfall der Verurteilungen im Fall II.
mit zweimal drei Monaten sowie vier und sieben Monaten Freiheitsstrafe auf den Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt htte.
9 Im Hinblick auf den lediglich geringfgigen Erfolg des Rechtsmittels erscheint es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den verbliebenen Kosten zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 859 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 345 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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